NR. 0191
Datum: 2. März 2009

EU-Entscheidung zu Gen-Mais: Etappensieg für gentechnikfreie Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Rates der EU-Umweltminister gegen die
Aufhebung von nationalen Anbauverboten der genmanipulierten Maissorte MON 810
erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Zu der Entscheidung des EU-Umweltminsterrates gab es angesichts der Risiken der
Genmais-Sorte MON 810 und der Ablehnung von Gentechnik durch die große Mehrheit
der Bevölkerung keine Alternative. Mit einer Enthaltung Deutschlands zum
Vorschlag der Kommission hätten Gabriel und insbesondere die federführende
Ministerin Aigner sich angesichts von Wahlkampfversprechungen für ein Verbot von
MON 810 und eines gentechnikfreien Bayerns komplett unglaubwürdig gemacht.

Wir fordern die Bundesregierung aktuell in einem namentlich abzustimmenden
Bundestagsantrag auf, den Anbau von Gen-Mais zu stoppen, nicht nur in
Deutschland, sondern auch in der EU.

Bereits zweimal - 2005 dank der grünen Ministerin Künast - und 2007 hat der Rat
der EU-Umweltminister den Vorschlag zum nationalen Einfuhrverbot von MON 810 mit
einer Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen zurückgewiesen.

MON 810 hat seit einem Jahr keine Zulassung mehr und darf nur deswegen noch
angebaut werden, weil die EU-Kommission über eine Verlängerung der Zulassung
noch nicht entschieden hat. Die EFSA (Europäische Behörde für
Lebensmittel-sicherheit) verzögert eine Entscheidung über die Neuzulassung,
nachdem laut Beschluss des Europäischen Rates der Umweltminister die
Zulassungskriterien für die Genmaissorte deutlich verschärft werden müssen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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