TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 17. März 09 war die Erörterung von über 100 Einwendungen interessierter Bürgerinnen und Bürger, die der geplanten EDEKA-Fleischfabrik kritisch gegenüber stehen. Vier dicke Ordner und umfangreiche Synopsen-Unterlagen in unhandlichem DIN A3-Format wurden jedem Gemeinderat angeliefert. Die Synopsen beinhalten in tabellarischer Form Argumente der Einwender/innen, die Stellungnahme der Verwaltung sowie den jeweiligen Beschlussvorschlag dazu. Jede Menge Lesestoff, der sicher einiges an Freizeit schluckt - aber die besorgten Einwender/innen auch jede Menge Zeit und Energie gekostet hat. Der durchaus brisante Inhalt dieser umfassenden Unterlagen war also als letzter Punkt einer Sitzung am 17. März angesetzt. Ob eine Nachtschicht geplant war? Um dies auszuschließen, waren die Einwender/innen und interessierten Bürger/innen lediglich als zuhörendes Publikum vorgesehen. Dies bedauern wir GRÜNE außerordentlich, denn viele Einwendungen sind offensichtlich durchaus erklärungsbedürftig. Zumindest scheint uns dies die freundlichste Erklärung dafür, dass in den Synopsen der beiden Offenlagen die meisten Einwendungen von der Gemeinde verworfen werden. Die Beschlussvorlage lautet fast unisono: „wird zur Kenntnis genommen“ und „der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt“. Also doch keine Nachtschicht sondern lieber ein möglichst rasches Abhaken der erforderlichen Formalitäten? Zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss können wir nur Gegenteiliges hoffen. Wir werden vom Ausgang der Sitzung berichten und möchten Sie gerne zur öffentlichen Sitzung am Dienstag, 24. März einladen, bei der der Gemeinderat einen Abwägungsbeschluss zu den Einwendungen fassen wird.

die ULR hat in den letzten Wochen über ihre Historie berichtet und dabei kräftig Legendenbildung betrieben. Inhaltlich sind einige der Aussagen jedoch kaum haltbar und zwingen uns zur Klarstellung.  An der überparteilichen Bewegung in Rheinstetten gegen die Pläne des Staudamms waren viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Daraus eine Entwicklungsgeschichte für die ULR abzuleiten als ökologische grün orientierte Gruppe ist schon etwas weit hergeholt. Konkreter wird die Sache bei den Versuchen, 1984 eine gemeinsame Arbeit zwischen ULR und GRÜNE abzusprechen. Allerdings waren die Positionen derart unterschiedlich, so dass es zu getrennten Wahllisten der ULR und der GRÜNEN kam. Die ULR hat z. B. die Straßenbahnverbindung nach Karlsruhe abgelehnt und wollte eine Busverbindung zur Rheinstrandsiedlung und dort die Straßenbahnanbindung. Auch in der Folge waren die Positionen der ULR weit entfernt von Grüner Politik. Die ULR hat oft mit der CDU im Gemeinderat gestimmt. Von aktiver Politik mit Anträgen, Anfragen und Veranstaltungen konnte nicht die Rede sein. In der personellen Not der vergangenen zwei Legislaturperioden - die ULR hatte sich aufgelöst und war nicht mehr zur Wahl angetreten - haben ehemalige ULR -Kandidaten auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen kandidiert. Sie haben sich mit dieser Kandidatur eindeutig zum Grünen Wahlprogramm bekannt. Grüne Politik im Gemeinderat wurde in den letzten Jahren aber nicht mehr deutlich. Am bedeutendsten war die Entscheidung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die EDEKA-Fleischfabrik. Mit dem grundsätzlichen JA der noch „Grünen“ Mandatsträger hatte sich deren  Position von Grüner Politik so weit entfernt, dass entsprechende Kritik aus dem Ortsverband dringend geboten war. Wenn die ULR jetzt behauptet, sie habe von der Kritik erst aus der Presse erfahren, dann haben die Betroffenen unzählige Emails, Gespräche und Briefe offensichtlich aus ihrem Gedächtnis verbannt. Aber auch an anderen Beispielen, wie dem Antrag und der Zustimmung zur Vorfahrtsregelung für die Karlsruher Straße, wo eine 30-er Zone mit rechts –vor -links-Regel galt, war keine Grüne Politik mehr erkennbar. Oder  die Position zum neuen Feuerwehrhaus: Erst wird immerhin dieser Bau abgelehnt, um dann aber dem nachgeschobenen Turm zuzustimmen bzw  sich zu enthalten. Jüngstes Beispiel ist die Zustimmung zur Versiegelung von 600 m2 beim Epplesee. Zu oft wurden großzügige Kompromisse mitgetragen ohne Grüne Politik zu vertreten. Dass sich die Fraktion in ULR umbenannt hat, bewirkt noch lange nicht ökologische Politik zu verfolgen. Eine klare Grüne Politik ist im Gemeinderat nötiger denn je!

Michael Körner, Vors.OV Rheinstetten, Bruno Kopp, Babette Schulz, Ludwig Schulz und weitere Mitglieder des OV Rheinstetten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ERÖRTERUNGSTERMIN – FLÄCHENVERSIEGELUNG – ELEKTRIFIZIERUNG - GENMAIS

Die von Ihnen gegen die Fleischfabrik eingebrachten Bedenken werden demnächst im Gemeinderat im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt – der genaue Termin steht noch nicht fest. Wir fordern den Gemeinderat auf, bei diesem Erörterungstermin räumlich und zeitlich den Einwendern ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Argumente mit den Gemeinderäten auszutauschen. - Beim Epplesee soll eine Flächenversiegelung von 600m² für die Zufahrt zu den Parkplätzen vorgenommen werden. Kosten: 15000.-€. Wir meinen, dass es in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt, dem Parkwächter gesundheitlich unbedenkliche Arbeitsbedingungen zu verschaffen und nicht die Gemeinde hierfür finanziell herhalten darf. Außerdem würde erneut eine Fläche versiegelt und damit der Natur entzogen. Kritisch ist auch die geplante Verlegung eines Stromkabels für den Kiosk, der bisher über einen Generator seine Energie bezogen haben. Wir haben die Sorge, dass durch diese Elektrifizierung allmählich -Salamitaktik- in größerem Umfang Gastronomie angezogen wird und so die Natürlichkeit des Naherholungsgebiets am Epplesee verloren geht. Schließlich hat sich meine Frage in GR-Sitzung am 17.2. nach weiteren Versuchen auf dem Genmaisfeld – mit Häme von der CDU quittiert- als völlig berechtigt erwiesen. Es wird eine Sortenprüfung mit gentechnisch veränderten Organismen stattfinden. Der GR ist nun gefordert, seinen Verpflichtungen aus dem Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein nachzukommen und gegen diese Versuche Aktivitäten zu entwickeln. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie sehen: Es tut sich was in unserer Gemeinde. Machen Sie mit! Mischen Sie sich ein! Der Wahlkampf hat begonnen.

Es grüßt Sie herzlich

Michael Körner Vors. OV Rheinstetten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...“( Art.5,GG). Von diesem Recht können Privatpersonen z.B. in Form von Leserbriefen Gebrauch machen wie dies seit Jahren auch in „Rheinstetten aktuell“ praktiziert wird. Falls aber der Gemeinderat keine Leserbriefe mehr zulassen sollte, wäre dies ein herber Verlust für die demokratische Kultur in unserer Gemeinde. Demokratie lebt von unten!

Leserbriefe sind gerade in Zeiten von Wahlen ein unerlässliches Instrument der politischen Meinungsbildung. Grundrechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen wahrgenommen werden können. Für uns Grüne käme ein Verbot von Leserbriefen einer Art Zensur gleich, wie sie von keinem Demokraten gewollt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Körner Vors. OV Rheinstetten