Amtsblatt 08. Juli 2010
Den Gürtel enger schnallen- aber bitte nicht bei mir…
Die finanziellen Spielräume Ettlingens werden enger, Ausgaben und Einnahmen sind im Ungleichgewicht. Deshalb erörtert eine verwaltungsinterne Strukturkommission wo Gebührenerhöhungen möglich sind, wo Subventionen gekürzt werden können. Das trifft Sie und mich als Bürger dieser Stadt und bringt trotzdem nur geringe Entlastungen für die Stadtkasse.
Zeitgleich führt unsere OB, gesegnet mit dem Talent zum Sparen im Kleinen, zielstrebig Millionenprojekte wie die Generalsanierung des Schlosses für über 20 Mio € weiter und regt einen Rathausneubau für ca.15 Mio € an.
Der Bund beschließt den Ausbau der Kleinstkinderbetreuung mit jährlichen Folgekosten in Millionenhöhe für unsere Stadt.
Aber auch Interessenvertreter aus Bürgerschaft und Vereinen wollen uns Allen Gutes tun und stellen deshalb Forderungen in Millionenhöhe, um Projekte im Bereich Sport, Kultur oder Soziales zu realisieren. Ob Freizeithallen, Vereinsförderung, Sportpark Baggerloch, Mehrgenerationenhaus, Skulpturenpark, Lärmreduktion oder Straßenbau… fast täglich gehen Anregungen, Wünsche, Forderungen bei den Fraktionen ein.
Doch Vorsicht: Die Kehrseite der wünschenswerten Angebotsverbesserung ist die Kostensteigerung. Die „wohltätige Stadt“ kann sich nur beim Bürger refinanzieren, unter Umständen werden die gewünschten Leistungen anschließend für immer breitere Kreise der Bevölkerung unerschwinglich.
Verantwortlich handeln kann für uns GRÜNE deshalb nicht bedeuten alles Wünschenswerte zu realisieren, sondern das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen, dabei die soziale Balance zu wahren und künftige Generationen nicht mit unseren Schulden zu belasten.
Barbara Saebel
Neue Schulden? Nicht mit uns!
Dem Haushaltsentwurf für 2010 konnte von der Grünen Fraktion wegen zu hoher Ausgaben trotz sinkender Einnahmen nicht zugestimmt werden.
Zitat: " Im Ergebnis können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen, wir meinen, die vorhandenen Mittel werden ineffizient verausgabt und wesentliche Zukunftsaufgaben bleiben unberücksichtigt. Wir hoffen aber, mit dem neuen Gemeinderat und mit dem geballten Sachverstand unserer Verwaltung in diesem Jahr einen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit in unserer Stadt voranzukommen."
Die Haushaltsrede von Barbara Saebel finden Sie auf der Seite "Haushaltsreden".
Erhöhung der Grundsteuer? Nicht mit uns!
Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht alles, was in Leserbriefen steht, ist auch war.
Hier der Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Wieland (Nummer 10 auf der Gemeinderatswahlliste der FDP):
Steuer auf Sperrkonto (BNN, 03.03.2010)
Zur Ettlinger Haushaltsverabschiedung mit Anhebung der Grundsteuer B schreibt ein Leser:
Alle Ettlinger Bürger müssen zahlen. Unser Staat, dieses Mal vertreten durch die Stadt Ettlingen und Ihren Gemeinderat (alle Fraktionen unisono), hat wieder einmal schonungslos und vollkommen unsozial in die Taschen seiner Bürger gegriffen.
Unter dem Stichwort Einnahmeverbesserung wurde, auch von der sonst kritischen Presse wenig beachtet, der Hebesatz der Grundsteuer B von 300 auf 350 v. H. erhöht. Dies trifft gleichermaßen alle, die in Ettlingen wohnen, da die Grundstückseigentümer von vermietetem Wohnraum die Erhöhung an ihre Mieter durchreichen.
Eine durchschnittliche Ettlinger Familie dürfte aufgrund dieser Erhöhung 40 bis 60 Euro im Jahr weniger in der Tasche haben, ohne dafür irgendetwas an Gegenleistung zu bekommen. Für ein gut verdienendes Ehepaar mit doppeltem Einkommen mag das nicht viel sein.
Für das Rentnerehepaar oder die alleinerziehende Mutter, die sich ihre Mietwohnung kaum leisten können, schon. Sie hatten wahrscheinlich schon wegen der Strompreiserhöhung der Stadtwerke Ettlingen zum 1. April mit den Zähnen geknirscht.
Bei allem Verständnis für die klamme Haushaltssituation der Kommune, bei der derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtlage verbietet sich meines Erachtens der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Unpopuläre Sparmaßnahmen bei den Betroffenen durchzusetzen mag zwar schwierig sein, wäre aber der richtige Weg.
Was bleibt ist das Ohnmachtsgefühl der Bürger, die wieder einmal gemelkt werden. Ich hätte große Lust, die Grundsteuerschuld in alter Höhe nicht an die Stadt sondern auf ein Sperrkonto zu überweisen. Wenn sich eine Mehrheit in Ettlingen finden würde, die sich dem anschließen würde, wäre das sicher ein Signal, an dem die Stadt und unser Gemeinderat nicht vorbei könnten.
Prof. Dr. Thomas Wieland Buchtzigstraße 9 Ettlingen
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Und hier die Antwort der Grünen:
Grüne: Gegen Erhöhung gestimmt (BNN, 04.03.2010)
Ettlingen (BNN). In einer Pressemitteilung nimmt die Ettlinger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu dem Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Wieland zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 300 auf 350 Prozent.
Die Gemeinderatsfraktion von B 90/ Die Grünen habe laut Sprecherin Barbara Saebel der von OB Büssemaker vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer nicht zugestimmt, die Behauptung im Leserbrief, alle Fraktionen hätten zugestimmt, sei daher falsch. In den Haushaltsberatungen hätten die Grünen beantragt, auf die Erhöhung zu verzichten. Die Mehrheit des Gemeinderats habe dem Antrag nicht zugestimmt und gegen die Grünen-Stimmen die Erhöhung beschlossen.
Gruß
Uwe
Rechenschaftsbericht 2004-2009
Den Rechenschaftsbericht unserer Gruppe im Gemeinderat für die Legislaturperiode 2004-2009 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen (0,2 MB).
Mitgliedertreffen
Der Stadtverband Ettlingen trifft sich meist am ersten Donnerstag im Monat um 20 Uhr. Mitglieder und Interessierte sind willkommen. Die nächsten Termine finden Sie auf der Seite --> Termine.
