Haushaltsrede 2019

Wir haben mal wieder ein Jahr starker Bautätigkeit hinter uns und noch einige Jahre vor uns, in denen begonnene Projekte fortgeführt werden müssen. Zusätzlich müssen wir auch noch weitere Projekte in Angriff nehmen, um unseren Aufgaben als Gemeinde gerecht zu werden.

Dies stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen.

Was wurde in den letzten Jahren erreicht?

  • Wir haben die defekte Kanalisation in der Goethe- und der Frauenalber Straße saniert und dabei auch alle Leitungen und Oberflächen erneuert. Hierbei kann man auch noch die Bergstraße in Sulzbach nennen.
  • Wir haben die Villa Federbach gebaut mit einem sechsgruppigen Kindergarten sowie einem Jugendhaus und einem Familienzentrum.
  • Wir haben den Kindergarten Regenbogen in Völkersbach erweitert und saniert.
  • Wir haben die Hans-Thoma-Schule in einem ersten Abschnitt saniert und zu einer Gemeinschaftsschule umgebaut und so eine weiterführende Schule sowie in der Konsequenz auch mehrere Grundschulen erhalten.
  • Wir haben einen weiteren und wohl den wichtigsten Abschnitt des Hochwasserschutzes begonnen und fast zur Hälfte fertig gestellt.
  • Wir haben eine Anschlussunterbringung für geflüchtete errichtet.
  • Wir haben die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und dies auch in mehreren öffentlichen Gebäuden begonnen.

All das und noch viele weitere, kleinere Maßnahmen haben viel Geld gekostet. Es hat dazu geführt, dass unser Schuldenstand incl. Eigenbetrieb Wasser von 761 €/Einwohner im Jahr 2002 über 438 €/Einwohner im Jahr 2011 (Quelle: Statistisches Landesamt) auf 1.260 €/Einwohner im Jahr 2018 (Quelle: Haushalt).

All diese Vorhaben waren Investitionen in die Zukunft und zum Teil auch Aufgaben, die in der Vergangenheit verschoben wurden.

Leider ist es so, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen können.

Wir müssen diese Vorhaben weiterführen und auch weitere Vorhaben in Angriff nehmen. Wir investieren deshalb in die Voraussetzungen von guter Ausbildung und Kinderbetreuung, in die Sicherheit unseres Wohnumfeldes (Hochwasserschutz) und in die Grundvoraussetzungen unseres Gemeinwesens wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Die größten Maßnahmen in den nächsten Jahren werden die Fortführung des Hochwasserschutzes, der zweite Bauabschnitt der Hans-Thoma-Schule mit den darin eingeschlossenen Brandschutzmaßnahmen, ein weiterer Kindergarten und das Nahwärmenetz um das Bürgerhaus mit der Erneuerung des alten Hackschnitzelkessels sein.

Wir stemmen dafür ein sehr großes Investitionsvolumen, das leider kein reines Wunschkonzert ist, auf das wir einfach so verzichten können.

Wir machen dafür Schulden. Diese Schulden sind in der Vergangenheit nicht gemacht worden, was damals im Haushalt sicher gut ausgesehen hat. Daher ist ein Teil der jetzt geplanten Verschuldung eigentlich keine neue Verschuldung – sondern ist die Abarbeitung notwendiger, in der Vergangenheit verschobener Investitionen. Wenn die Vorausberechnungen eintreffen und die Projekte so abgearbeitet werden wie geplant, werden die Schulden bis Ende 2022 noch einmal um ca. 600 €/Einwohner steigen. Das sind dann über 1.000 € mehr als 2002. Diese Zahlen muss man zwar mit der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde in Relation setzen aber trotzdem zeigen sie auch, dass eine Grenze erreicht wird, die zur Vorsicht gemahnt. Und sie zeigen: es ist einfach, Investitionen zu verschieben und sich dann als Sparkommisar*in zu präsentieren – aber es ist komplex, nachhaltig zu wirtschaften.

Wir müssen in den nächsten Jahren genau prüfen, was wir uns leisten können, auch vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Um nicht ein zweites Mal in eine Problematik wie bei der Villa Federbach zu rutschen, müssen wir klar vor Augen haben, was die Verwaltung leisten kann und was nicht. Die Verwaltung muss dauerhaft so ausgestattet werden, dass sie alle notwendigen Projekte stemmen kann – ohne dass hektische Stellenausschreibungen notwendig werden. Und wir dürfen der Verwaltung, wie bei der Aufarbeitung der Villa Federbach durch einen Teil des Gemeinderats geschehen, bei ihrer Arbeit nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.

Wichtig ist uns aber auch, dass bei der Betrachtung der Kosten immer auch auf den Nutzen der Investition geachtet wird und dass alle Bevölkerungsteile davon profitieren. Das können die verschiedenen Ortsteile sein, das sind aber auch verschiedene Interessensgruppen (z. B. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer) und verschiedene Altersgruppen. Wir geben viel Geld für die Betreuung von Kindern aus. Das kommt diesen Kindern und vor allem auch den jungen Familien zu Gute, was sehr wichtig ist. Darüber dürfen wir jedoch nicht die Gruppe der Jugendlichen vergessen. Die Erfüllung ihrer Bedürfnisse besitzt keine ebensolche gesetzliche Verpflichtung und wird deshalb leider hintenangestellt. Die heutigen Jugendlichen werden aber bald die tragenden Säulen unserer Gesellschaft sein müssen, wenn wir uns, überspitzt gesagt, nur noch den Rollator bewegen. Wir sollten deshalb ein Interesse daran haben, dass sie sich mit Malsch identifizieren, dass wir dafür sorgen, dass sie sich einbringen können und gehört werden. Wir werden weiter darauf drängen, wieder eine Institution zu schaffen, die dies ermöglicht. In diesem Zusammenhang war es schön zu erfahren, dass die neue Villa sehr gut angenommen wird.

Ich möchte noch kurz auf die Alte Schmiede eingehen. Dieses Projekt dient nicht direkt der Daseinsvorsorge. Wir könnten also in Zeiten anderer Herausforderungen darauf verzichten. Nun ist es aber aus finanzieller Sicht so, dass wir vor der Entscheidung stehen, 400 T€ für nichts ausgegeben zu haben oder für 200 T€ mehr eine Kleinod und ein Stück Malscher Identität zu retten und zusätzlich einen Raum für private und kulturelle Veranstaltungen anbieten zu können. Wir denken, dass diese 200 T€ besser hier als in Parkplätze investiert sind und hoffen, dass dieser Betrag über weitere Spenden noch verringert werden kann.

Wir müssen zusätzlich unsere Einnahmen verbessern, auch wenn das nicht immer auf Gegenliebe trifft. Das heißt zu Beispiel, dass wir unsere Grundstücke im Gewerbegebiet zu mehr als kostendeckenden Preisen abgeben, was von der Verwaltung auch schon angegangen ist. Sollen Einnahmen verbessert werden ist immer darauf zu achten, dass die Kosten auf die Schultern verlagert werden, die sie auch tragen können.

Ein zentraler Punkt, auf den wir weiterhin achten müssen, ist der, wie und wie stark Malsch weiterwachsen will. Nach langen Jahren ist es jetzt gelungen, Projekte der Innenentwicklung anzugehen und das Wachsen nach außen zu bremsen. Das ist sehr gut, weil hierfür weniger neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die unterhalten und abgeschrieben sein will. Und wir sollten auch nur ein vertretbares Wachstum anstreben, in dem Bewusstsein, dass nicht nur für jedes Baugebiet Boden verloren geht, sondern auf die Gemeinde neue Verpflichtungen für Investitionen in die Infrastruktur zukommen.

Es ist wichtig, dass sich unsere Gemeinde zum Wohl aller Bürger entwickelt. Aber Entwickeln heißt nicht Wachsen, vor allem nicht um jeden Preis. Und es ist unabdingbar, dass die Bevölkerung in diesen Prozess aktiv eingebunden wird.

Entwickeln heißt, den Kfz-Verkehr mit allen seinen Belastungen in den Griff zu bekommen.

Das für ein Verkehrskonzept bereitgestellte Geld ist sicher notwendig. Das kann jeder sehen, der in Malsch mit dem Auto unterwegs ist und vor allem aber auch jeder, der versucht, ohne Auto unterwegs zu sein.

Entwickeln heißt auch, das Ortsbild im Blick zu haben. Wir haben bei der Gestaltungs der Ortsmitte die Chance vertan, statt ein paar mehr Parkplätzen ein paar grüne Lungenbläschen zu pflanzen. Wir werden bald sehen können, wie sich das im Ortsbild auswirkt.

Entwickeln muss sich auch die Natur, die wir rund um Malsch haben, und damit die Möglichkeit der Bürger, diese Natur zur Erholung zu nutzen. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des massiven Artensterbens haben wir das Verbot von Neonikotinoiden und Glyphosat im Einwirkungsbereich der Gemeinde beantragt. Leider ist man da noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Schutz von Natur und Umwelt noch stärker in den Fokus genommen werden. Der Klimawandel macht nicht am Malscher Ortsschild Halt. Wir sind Akteur als Mitverursacher des Klimawandels, deshalb müssen wir eigene Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Konkret sehen wir das an den Schäden im Malscher Wald die der „Supersommer 2018“ hinterlassen hat. Die finanziellen Auswirkungen sind das eine – der schleichende Verlust unserer natürlichen Umgebung, die Notwendigkeit, sich mit den nun mal langsam wachsenden Bäumen dem immer schneller werdenden Wandel entgegen zu stemmen, das andere.

Der Haushalt 2019 ist nach dem Haushaltsrecht genehmigbar. Er macht aber auch deutlich, dass wir in den nächsten Jahren mit noch größeren finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben werden. Dies könnte sich durch eine mögliche Abschwächung der Konjunktur noch verstärken. Wir sehen deshalb die Verpflichtung, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für die nächsten Jahre genau im Auge zu behalten. Umso wichtiger ist es auch, dass die Gemeinde aktiv in übergeordneten Gremien auftritt.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Zielen für eine weitere Entwicklung stimmen wir dem Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

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