Haushaltsrede 2021

Verabschiedung des Ettlinger Haushalts 2021 | Reinhard Schrieber | Fraktionsvorsitzender |

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,

normalerweise verabschieden wir den Haushalt in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres kurz vor Weihnachten. Aber im Jahr 2020 war alles anders. Ein winziges Virus hat in wenigen Monaten die ganze Welt erobert und uns Menschen unsere Grenzen aufgezeigt. SARS-CoV-2 und mittlerweile Mutanten des Virus haben unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Wirtschaftsstrukturen in ihren Grundfesten erschüttert. Unausgewogenheiten von politischen Entscheidungen stoßen zunehmend auf Widerstand. Große Konzerne mit ihrer starken Lobby haben weniger Einschränkungen hinzunehmen, als beispielsweise der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen um das Überleben, während der Profifußball einen Schutzraum genießt. Das Virus hat Vieles offengelegt und infrage gestellt und keiner kann heute vorhersehen, wie unsere Welt nach der Pandemie aussehen wird.

Das Schlimmste ist aber, dass das Virus tausenden Menschen das Leben gekostete und den betroffenen Familien unendlich viel Leid brachte und auch in absehbarer Zeit noch bringen wird. Unvorbereitet traf es die Kitas, Kindergärten, Schulen und ganz besonders die Familien. Die landesweiten Defizite unserer digitalen Infrastruktur wurden offen gelegt.

Viel schneller als in 2020 zu erwarten war, wurden Impfstoffe entwickelt. Damit ist am Ende des langen, dunklen Tunnels ein Licht sichtbar geworden, das Hoffnung macht. Aber machen wir uns nichts vor, bis wir aus dem Tunnel rauskommen, werden noch Monate vergehen. Bis
dahin sind Vernunft und Geduld von jedem von uns gefragt – auch wenn es zunehmend schwer fällt. Nur so können wir noch Schlimmeres in Grenzen halten. Und eines meine Damen und Herren muss unantastbar bleiben: Dem Schutz von Menschenleben hat sich alles andere unterzuordnen.

Einnahmeausfälle und die Zusatzkosten durch die Pandemie werden in 2021 und den folgenden Jahren die wirtschaftliche Situation der Stadt Ettlingen, ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Vereine in Sport und Kultur prägen. Deshalb hat Oberbürgermeister Arnold mit Unterstützung aller Ämter am 16.12.2020 einen wirklich „schwäbischen“ Haushaltplan eingebracht und jeden Cent sprichwörtlich zweimal umgedreht. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien habe sich mit kostenaufwendigen Anträgen zurückgehalten und weitere Sparmaßnahmen vorgeschlagen. So haben wir Grüne beispielsweise die Verschiebung der Sanierung von denkmalgeschützten Hochwasserbehältern beantragt, die für die Trinkwasserversorgung nicht mehr benötigt werden – was mit großer Mehrheit angenommen wurde. Unter dem Strich wurden bei der Haushaltsberatung im Verwaltungsausschuss am 09.02.2021 ca. 0,5 Mio EUR zusätzliche Einsparpotentiale für das Haushaltsjahr 2021 identifiziert.

Die Zahlen des städtischen Haushalts in 2021 im Überblick:

• Im Ergebnishaushalt beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis – 17,856 Mio EUR. Dafür werden bis zu 9,5 Mio EUR Kassenkredite benötigt werden.
• Der investive Teil des Finanzhaushaltes ist auf – 17,683 Mio EUR kalkuliert. Dafür ist ein Darlehen in Höhe von 21,444 Mio EUR aufzunehmen.
• Damit ergibt sich eine Fremdfinanzierung von in Summe ca. 30 Mio EUR

Zieht man in das Gesamtbild noch die prognostizierten Planwerte der Mittelfristplanung ein, dann werden die Sorgenfalten noch tiefer. Glücklicherweise sind die Konditionen für Kredite auf dem historisch niedrigsten Stand. Wie lange das trägt, steht aber in den Sternen.

In den kommenden Haushaltsjahren wird Sparen, Sparen, Sparen angesagt sein – aber wo? Und somit sind wir wieder bei den Kernfragen von gesellschaftlichen Zielen und Werten angekommen. Bei jeder Kürzung, Streichung oder Umverteilung wird natürlich die betroffene Interessengruppe energisch protestieren und triftige Gründe dafür nennen, warum dieses oder jenes nicht geht. Um diese unfruchtbare Diskussion zu vermeiden, ist eine gemeinsame Vision hilfreich. Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere Kinder und Enkelkinder ins Zentrum zu stellen. Ihnen wollen wir einerseits eine lebenswerte Welt und andererseits keinen Schuldenberg hinterlassen. D.h. richtige Beschlüsse schützen das Klima sowie die Natur und Umwelt und ermöglichen den sparsamen Umgang mit Ressourcen. Investitionen in diesen Bereichen sichern die Zukunft unserer Nachkommen.

Aus dieser Perspektive möchte ich auf einige Vorhaben im aktuellen Haushaltsplan näher eingehen und Forderungen für unser zukünftiges Handeln ableiten:

1. Bezahlbares Wohnen für junge Familien

Ettlingen hat im Vergleich zu anderen Städten ein hohes Durchschnittsalter. D.h. wir müssen insbesondere für junge Familien bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung des genossenschaftlichen Bauens und der Stadtbau. Investoren werden kaum einen Beitrag dafür leisten, denn sie orientieren sich an dem hohen Immobilienmarktpreis, geprägt von der gleichbleibend hohen Nachfrage.

Es ist davon auszugehen, dass die Transformationsprozesse bei Mobilität, Energie und Digitalisierung zunehmend Potentiale bieten werden, die zu Kostenreduktionen führen können. Das Stadtplanungsamt verfolgt hier die richtigen Konzepte. Das Quartier Kaserne Nord und das Projekt Lange Straße in Schluttenbach sind die richtigen Ansätze.

2. Mobilitätswende für mehr Lebensqualität

Viele eingeführte und geplante Projekte finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Beispiele dafür sind:

• myShuttle: das on-demand-Angebot der Kernstadt auch für die Stadtteile,
• regiomove: der Ausbau des Albtalbahnhofs zum multimodalen Mobilitätsknoten,
• City-Logistik: das Verdrängen von Zulieferern mit Sprintern aus der Innenstadt durch elektromobile Fahrzeuge.

Der zunehmende Trend zur E-Mobilität, weg vom eigenen PKW hin zu attraktiven Sharing-Angeboten und die verstärkte Nutzung von Fahrrädern, wird den Parkraumbedarf reduzieren und ermöglicht die schrittweise Absenkung des Stellplatzschlüssels.

Den Ausbau das Radwegenetzes und die Bevorzugung von Radfahrern und Fußgängern bei der Nutzung des Straßenraums werden zusätzlich dazu beitragen, die Lebensqualität der Innenstadt zu erhöhen.

Digitale Anwendungen zur Steuerung des Verkehrsflusses und zur Nutzung der unterschiedlichen ÖPNV-Angebote sind in der Erprobung bzw. in der Einführungsphase.

Ettlingen ist hier auf einem vorbildlichen Weg und sichert die Umsetzung durch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel.

3. Energiewende und CO₂-Einsparung

Die Transformation der Energieversorgung und das Substituieren von fossilen Energieträgern ist und bleibt auch in Ettlingen eine große Herausforderung. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht, um den großen CO₂-Einsparzielen zum Erreichen des 1,5 °C Klimaziels gerecht zu werden. Die Energiewende bietet da größte Potential für den Klimaschutz. Hier müssen wir in Ettlingen zukünftig noch mehr investieren. Da gibt es einzelne Personen im Ettlinger Gemeinderat, die nach dem Motto handeln „Blos nicht die Fakten akzeptieren“, „Blos nicht zugeben, dass der Klimawandel durch den Menschen (mit)verursacht ist“, sonst müssten wir ja handeln und das wäre rausgeschmissenes Geld. Aber meine Damen und Herren, nicht zu handeln wäre verantwortungslos und würde uns noch sehr viel mehr Geld kosten. Darauf werde ich beim nächsten Punkt der Fortwirtschaft nochmals eingehen.

Die Wärmeversorgung ist eine große Herausforderung. Insbesondere im großen Gebäudebestand wird es noch Jahre brauchen, deutliche CO₂-Reduktionen zu erzielen. Nahwärmenetze gespeist von Blockheizkraftwerken, die Erdgas verbrennen, sind nur eine Übergangslösung. Hier unterstützen wir Herrn Arnold, ein Projekt für eine Anlage zur Erzeugung von Biogas aus Abfällen des Landkreises auf den Weg zu bringen.

Die verabschiedete Fotovoltaik-Strategie für die Nutzung der Ettlinger Potentiale kann nur der Anfang sein. Hier sind zukünftig mehr Engagement, mehr Kreativität, mehr finanzielle Anreize und mehr politische Unterstützung erforderlich.

Das größte Fotovoltaik-Potential schlummert ungenutzt auf den großen Dachflächen von Gewerbe- und Industriegebäuden. Ein tragfähiges Konzept zur Erschließung haben wir noch nicht. Hier ist unser Klimaschutzmanager in Kooperation mit der Umwelt- und EnergieAgentur des Landkreises und mit der städtischen Wirtschaftsförderung gefordert, in 2021 tragfähige Konzepte zu erarbeiten. Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2017 warten wir vergebens auf eine Erschließung dieses Potentials.

Beim Thema Freiflächen-Photovoltaik sind wir zuversichtlich, dass innerhalb der vergrößerten Suchkulisse eine Lösung gefunden wird, die es ohne weitere Verzögerungen der BBE Energie GmbH ermöglicht, die Anlage zu errichten. Warum sich die größte Fraktion im Gemeinderat hierzu bisher ablehnend verhält, ist für uns unverständlich. Man kann nicht einerseits für die Energiewende sein, andererseits aber alle großen Potentiale in Ettlingen wie Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik ablehnen oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen.

4. Forstwirtschaft und Klimaschutz

Im ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Gemeinderatssitzung haben wir den Waldhaushalt 2021 verabschiedet. Der Waldzustandsbericht des Stadtwalds und die damit verbundenen Kosten veranschaulichen die monetäre Bewertung klimabedingter Waldschäden:

Diese Zahlen des Forstamtes belegen beispielhaft, welche hohen Kosten durch den Klimawandel entstehen, mehr als 1,2 Mio EUR allein in den letzten 3 Jahren! Noch mehr Sorge macht der Kostenanstieg/Jahr in diesem Zeitbereich. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit der Waldwirtschaft dauerhaft keine Erträge mehr erwirtschaften können. Zukünftig werden wir zunehmend viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unseren Wald mit dem unersetzlichen Beitrag für die Natur, das Klima und den Freizeitwert zu erhalten.

5. Digitalisierung

Auf diesem Gebiet ist unsere Verwaltung ein Leuchtturm in unserer Region. Mit Fachkompetenz, guter Vernetzung zu den Nachbarkommunen, einem Bürgerbeteiligungsprozess und Fördermitteln des Landes werden die Projekte vorangebracht. Insgesamt werden 22 Projekte in 2021 mit einem Gesamtbudget von ca. 1,4 Mio EUR weiterverfolgt. Dazu gehören beispielsweise Anwendungen zur Effizienzsteigerung interner Abläufe der Ämter und an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von LoRaWAN-Sensoren für eine kostengünstige, leitungslose Übertragung von Messwerten kommt bei den Stadtwerken, den Schulen für die Lüftungstechnik der Klassenzimmer, dem Hochwasserschutz und der Verkehrssteuerung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, zum Einsatz.

Nach diesen ausgewählten, inhaltlichen Schwerpunkten, die uns Grünen besonders am Herzen liegen, möchte ich auf ein Thema zurückkommen, das unsere Arbeit im Gemeinderat erleichtern würde. Wir Gemeinderäte sollten besser in die Lage versetzt werden, unser Handeln und die Entscheidungen im Einzelnen daran zu messen, welchen Beitrag sie zum Erreichen von langfristigen Zielen beitragen. Dazu benötigen wir die Definition von quantifizierbaren Schlüsselkenngrößen – sogenannte KPI – und deren Veränderung über der Zeit. Mit möglichst wenigen repräsentativen Indikatoren zur Beurteilung der Gesamtentwicklung unserer Kommune aus den Bereichen Rechnungswesen, Wohnen/Demographie, Klima/Energiehaushalt, Wirtschaft etc. würden wir die Wirkung unseres Handelns bewusst und zugleich transparent machen. Diese Daten werden üblicherweise in Scorecards grafisch dargestellt und in einem Cockpit zusammengefasst. Eine 1⁄2-jährliche Aktualisierung würde sicher reichen. Beispiele für solche Indikatoren könnten sein: Die Prokopfverschuldung, die Entwicklung vom Fixkostenanteil des städtischen Haushalts bezogen auf das städtische Gesamtbudget sowie die installierte, regenerative Leistung bezogen auf den Gesamtleistungsbedarf der Gesamtstadt.

Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte und die Beschlussziffern eingehe, möchte ich noch wie in den Haushaltsreden der letzten Jahre in Erinnerung bringen, dass wir seit der Einführung der Doppik im Jahr 2016 noch keine Eröffnungsbilanz der Stadt erhalten haben. Konsequenz ist, dass alle Jahresabschlüsse noch offen sind. Wir hoffen, dass sich aus der Bewertung aller Sachanlagen zum Stichtag keine finanziellen Risiken ergeben. Außerdem würden wir gerne eine verbindliche Aussage erhalten, wann diese „Hausaufgabe“ abgeschlossen sein wird.

Abschließend komme ich zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 mit den Beschlüssen zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen. Die drei Planentwürfe für 2021 und Änderungsanträge wurden in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 02.02.2021 vorberaten und die beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung eingearbeitet.

Zu TOP 2:
Haushaltsplan 2021 der Stadt Ettlingen
Ziffer 1:      dem kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2021 von 1,50 %
Ziffer 2:      den Fördersätzen von 20 % für das Förderjahr 2022 gemäß Ziffer 4 der Investitionsförderrichtlinien für Sportvereine, kulturelle und sonstige Vereine, Religionsgemeinschaften sowie Verbände/Institutionen der freien Wohlfahrtspflege
Ziffer 3:      Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Ergebnishaushalt:                         – 17.856.870 € Gesamtergebnis
Finanzhaushalt:                               – 9.824.960 € Änderung Mittelbestand
Kreditermächtigung:                       21.444.240 €
Verpflichtungsermächtigungen:    10.140.640 €
Kassenkredite:                                 27.000.000 €
Steuersätze (Hebesätze);               unverändert ggü. Vorjahr
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Zu TOP 3:
Haushaltsplan 2021 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung
Ergebnishaushalt:                                   58.450 €     Gesamtergebnis
Finanzhaushalt:                                       32.650 €     Änderung Mittelbestand
Kreditermächtigung:                                        0 €
Verpflichtungsermächtigungen:                     0 €
Kassenkredite:                                      200.000 €
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Zu TOP 4:
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Erfolgsplan:                                           101.510 €     Jahresgewinn
Vermögensplan:                                 3.793.520 €     Einnahmen = Ausgaben
Kreditermächtigung:                         1.951.080 €
Verpflichtungsermächtigungen:       2.050.000 €
Kassenkredite:                                   4.000.000 €
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Herrn Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die Zusammenarbeit bedanken. Unser besonderer Dank geht an Herrn Metzen, dem neuen Leiter der Kämmerei, und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung unserer Arbeit für den Haushalt 2021.

Bleiben Sie gesund!

Im Namen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reinhard Schrieber
Fraktionsvorsitzender

mobil: 0173-6600971
email: reinhard.schrieber@gr-ettlingen.de