Kay Dittner
Andreas Pérrin
Edgar Rapka
Monika Gattner
Joachim Sander
Tom Storz

Neuer Kreisvorstand

Der Kreisverband B90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt.

Neue Vorsitzende ist Kay Dittner (Ettlingen).

Andreas Pérrin (Ettlingen) wurde als Vorsitzender bestätigt.

Edgar Rapka (Rheinstetten) ist auch weiterhin Kassierer des Kreisverbands.

Neugewählt als Beisitzer wurden Monika Gattner (Ettlingen) und Tom Storz (Malsch) und Joachim Sander (Ettlingen) wurde als Beisitzer bestätigt.

Anette Dirschnabel trat, nach mehrjähriger Mitarbeit im Kreisvorstand, davon die letzten beiden Jahre als Vorsitzende, nicht mehr zur Wahl an.

Natalie Rapka ist leider nicht mehr in den Kreisvorstand gewählt worden.

Der Vorstand dankt beiden für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.

 

Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: Opens external link in new windowhttps://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

 

 

Bisher zum Thema Europa

Europas Zukunft

"Europas Zukunft - die Europäische Union am Scheideweg"

 Sven Giegold (MdEP) am 18.04.2018 in Ettlingen

"Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise!" So fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Situation in seiner letztjährigen Rede zur "Lage der EU" zusammen. Seither hat sich die Nachrichtenlage gebessert: Nach den Erfolgen der Pro-Europäer in den Niederlanden und vor allem den Präsidentschaftswahlen in Frankreich schien zur Jahresmitte von Krise keine Rede mehr zu sein. Doch an der dramatischen Situation hat sich wenig geändert: wenn auch schleppend, wird der "Brexit" Realität, erstmals verlässt ein Staat die EU - und unverändert gibt es in weiteren Ländern Bestrebungen, es dem Vereinigten Königreich gleichzutun. Der Einfluss populistischer, europafeindlicher Gruppierungen nimmt zu - auch in Kernländern der EU. Das haben nicht zuletzt die Parlamentswahlen Deutschland und Österreich gezeigt.  

Welche Auswirkungen hat der Stimmenzuwachs der Europagegner auf die Haltung in Berlin und Wien in Bezug auf europapolitische Fragen? Verstärkt wird die Unsicherheit durch die in weiten Teilen Europas immer noch ungelöste ökonomische Krise. Und selbst in der Reaktion auf die derzeit größte Herausforderung Europas - die Flucht Hunderttausender vor den Kriegen und Nöten ihrer Heimat - fehlt eine gemeinsame Strategie, und die sogenannten Visegrad-Staaten verweigern sich weiterhin der europäischen Solidarität. Quer durch alle Staaten wird von Populisten die Europäische Union für ungelöste Probleme, Sozialkürzungen und fehlende Perspektiven verantwortlich gemacht. Für unzählige Menschen erscheint Europa mehr als Ursache, denn als Lösungsweg ihrer Probleme. Dazu kommt das fraglos bestehende Demokratiedefizit, die intransparenten Entscheidungswege zwischen Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament.

  • Wie kann sich Europa aus dieser existenziellen Krise befreien?
  • Brauchen wir "mehr Europa", wie manche fordern?
  • Oder haben wir schon mehr Europa, als vielen Wählern zuzumuten ist?
  • Ist ein Europa gegenseitiger Solidarität noch erreichbar, oder geht der Weg zurück zu weniger Gemeinschaft und dafür einem Mehr an nationalen Lösungsversuchen?

Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Sprecher seiner Fraktion für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er ist u.a. Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Neben ökonomischen Themen liegen die Schwerpunkte seiner Arbeit im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.


 

 

Informationen zur Kommunalwahl findest du auf den Seiten des Stadtverbands und der Ortsverbände.


Der Kreisverband Ettlingen wurde 1980 gegründet. Ersetzt sich zusammen aus den drei Ortsverbänden:

URL:http://gruene-ettlingen.de/kreisverband/