Landkreis Karlsruhe – Haushaltsrede 2021 der grünen Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Klimaschutz und Gesundheit

Die Welt ist nicht teilbar und doch wissen wir alle – sie ist geteilt!
Ungleich verteilt sind Ressourcen, Gewinne und Chancen auf ein gesundes Leben für die Menschen auf unserer Erde. Nicht erst die Pandemie hat uns die Abhängigkeiten in einer globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Doch jetzt wurde uns, bis in unser privates Leben hinein, deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen unsere Art zu leben und zu wirtschaften für den Globus haben kann. Die Ausbeutung der Natur und derzerstörerische Umgang mit Tieren und Pflanzen schadet uns allen.

Es wird Zeit, dass wir einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und sozial gerechten Lebensweise den Weg ebnen.

Dieses Ziel können wir nicht alleine hier im Landkreis Karlsruhe erreichen, aber wir können lokal sehr viel zu einem Veränderungsprozess beitragen und im Verbund mit unseren Nachbarn gute Lösungen finden. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) sind eine gute Richtschnur und weisen vielfältige Handlungsfelder auf. Wir müssen sie aber auch ernst nehmen. Das Umsteuern ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Einsatz für ein besseres Leben für mehr Menschen lohnt sich.

Der Haushalt ist für 2021 gut aufgestellt und lässt Spielraum für neue Impulse.

In der Krise muss die öffentliche Hand verlässlich agieren und dabei sowohl die Daseinsvorsorge der Bürger*innen in den Fokus nehmen als auch die enormen Herausforderungen durch Zukunftsinvestitionen sicherstellen. Pandemie, Klimawandel, Verkehrswende, Unterstützung der Bürger*innen in schwierigen Lebenslagen, gute Bildung, eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur auch im Landkreis – all dies erfordert immense Investitionen. Dies muss soweit wie möglich mit einer sparsamen
Haushaltsführung in Einklang gebracht werden, Priorisierungen waren schon immer nötig und werden es weiterhin sein. In welchem Maße der auch von uns GRÜNEN befürwortete Schuldenabbau fortgeführt werden kann, ist derzeit jedoch nicht absehbar, die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte sehen wir daher kritisch.

INVESTITIONEN
Radwege
Für uns Grüne war und ist die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einer Umweltfreundlichen und vernetzten Mobilität schon immer ein zentrales Anliegen. Leider fehlt es oft an der Infrastruktur. Das gilt nicht nur für den Bahnverkehr, sondern auch und gerade für den Radverkehr. Die logische Konsequenz sind neue Radwege und der Ausbau bestehender Routen. Radschnellwege sind ein Baustein. Wir freuen uns über die systematische Umsetzung weiterer Maßnahmen auch schon vor dem 10-Jahres-Plan und rechnen mit der konsequenten Förderung der Radverkehrsinfrastruktur durch das Land.

Schulen
Zurzeit wird an den Schulen sehr viel saniert und neu gebaut und wir geben imLandkreis viel Geld dafür aus. Die energetischen Sanierungen sind aber notwendig und werden sich im Hinblick auf die CO2 Einsparung lohnen. Auch wenn der Landkreis die Schulen immer im Auge hatte, haben wir einen Investitionsstau und müssen jetzt viel Geld ausgegeben, auch weil der Brandschutz besonders hohe Anforderungen stellt.

Die Digitalisierung der Schulen muss weiterhin mit Nachdruck ausgebaut werden. Hier stimmen wir auch den erforderlichen Personalstellen für eine professionelle Begleitung der Schulen zu.

Wir möchten auch an den Schulen die Attraktivität des Radfahrens steigern und fordern zeitgemäße Radabstellplätze für SchülerInnen, Lehrkräfte und Besucher*innen an allen Schulen. Die alten Lösungen mit Fahrradkellern sind nicht mehr praktikabel. Zusätzlich zu den PKW-Stellplätzen soll eine entsprechende Anzahl an überdachten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, gerne auch auf Kosten einiger PKW-Stellplätze geschaffen werden.

Landratsamt
Für das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee wird in Kürze ein
Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass ein ökologisch wertvoller, den weitgehendsten Passivstandard einhaltender Neubau verwirklicht wird. Neue Raumkonzepte, Arbeitsbedingungen wie z.B. vielseitige Arbeitszeitmodelle, sollen für die Beschäftigten im Landratsamt mehr Flexibilität und eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Das neue Landratsamt
soll zudem ein offenes Haus mit multifunktionalen Räumen und auch außerhalb der Arbeitszeiten ein lebendiger Ort der Begegnung werden.

PERSONAL
Die Erweiterung des Stellenplans ist den Pflichtaufgaben angepasst notwendig und insbesondere im Bereich der Jugendhilfe dringend erforderlich. Wir erwarten jedoch in den Ausschüssen detaillierte Berichte über die tatsächlich neu geschaffenen Stellen mit Funktionsbeschreibungen.

SOZIALES
In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine kontinuierlich gute Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ist. Wir danken allen Beteiligten für ihr großes Engagement und dem nicht nachlassenden Hilfsangebot für alle Menschen im Landkreis.

Wir unterstützen alle gestellten Anträge der Sozialverbände, die der Verbesserung der Beratungs- und Hilfsstrukturen dienen.

Im Bereich der Sozialen Hilfen setzen wir aber auch verstärkt auf eine Ausweitung der Prävention. Die Einrichtung von Präventionsketten ist der richtige Weg zu einer wirksamen Präventionsarbeit, so auch das Projekt zur frühen Intervention bei 3 bis 7- Jährigen.

Wir unterstützen ausdrücklich auch das Präventionsprojekt bei drohendem
Wohnraumverlust, insbesondere weil es bei guter Umsetzung Menschen in ihrem gewohnten Umfeld stärkt und viele Folgekosten einspart. Wir begrüßen die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur besseren Vernetzung der verschiedenen Akteure, sowie die Schaffung einer Fachstelle zur Wohnungssicherung mit einem Angebot an
Begleitung durch professionelle Sozialarbeit.

Suchtprävention
Nach vielen Jahren der erfolgreichen Kampagne „Wegschauen ist keine Lösung“ in der Suchtprävention des Landkreises ist es unserer Meinung nach an der Zeit diesen Ansatz zu überprüfen, die neuen Erkenntnisse im Bereich der Suchtprävention einzuarbeiten und ein zukunftsfähiges Konzept daraus zu formen.

Positiv entwickelt hat sich das Präventionsangebot im Bereich der problematischen Medien- und Computerspiel-Nutzung. Die Förderung der Präventionsstelle gegen Essstörungen begrüßen wir ausdrücklich.

Im Bereich der Suchtprävention an Schulen halten wir es für wichtig, Verbesserungen vorzunehmen da diese z.Zt. in weiten Teilen des Landkreises Institutionen und Menschen überlassen wird, die keine Fachkräfte für Suchtprävention sind. Für die Umsetzung von flächendeckend professionellen Maßnahmen müssen die Zuschüsse
an die freien Träger entsprechend angepasst werden. Die grüne Fraktion wünscht hier deutlich mehr Impulse des Landkreises.

Substitution
Die Situation der Substituierten im Landkreis ist nach wie vor unzureichend. Seit 2016 besteht im nördlichen Landkreis eine sehr eingeschränkte Zahl von Behandlungsplätzen und es ist leider noch immer keine Änderung in Sicht. Auch wenn sich die Kreisverwaltung nach ihren Möglichkeiten für die Verbesserung der Situation eingesetzt hat, wollen wir den Zustand nicht einfach hinnehmen und werden nicht müde, auf eine Lösung zu drängen.

Jugend
Die dramatische Zunahme der Fallzahlen bei der Kindeswohlgefährdung im Landkreis erfordert den bereits angesprochenen Ausbau des Stellenplans im Jugendamt. Positiv zu erwähnen ist hier die Initiative des Landkreises, ein Projekt zum Aufbau eines Präventionsnetzwerkes gegen Armut bei Kindern und Jugendlichen zu starten. Hier danken wir dem Sozialministerium Baden-Württemberg für 70 % Förderung der
Gesamtkosten.

Integration
Für die kontinuierliche Integration von Geflüchteten hoffen wir, dass die bewährten Strukturen des Integrationsmanagements aufrecht erhalten bleiben. Integration benötigt auf allen Seiten einen ernsthaften Willen, Geduld und viel Verständnis bis zur Aufnahme einer Ausbildung oder einer Erwerbsarbeit. Der Landkreis soll die Kriterien für die Verteilungsquote überarbeiten und die Wanderbewegungen in die größeren Städte sowie Familienzusammenführungen berücksichtigen. Hierzu fehlt es an einer
differenzierten Aufstellung der Zahlen.

KLINIKEN
Die hervorragende Arbeit unserer Kliniken hat sich in der Bewältigung der Pandemie einmal mehr bewiesen. Die beschlossene Sonderzahlung an alle Beschäftigten in den Kliniken des Landkreises ist für die vergangenen Jahre mit außerordentlich gut geleisteten Diensten in allen Bereichen absolut gerechtfertigt. Die Grundprobleme bleiben aber bestehen: steigender Fachkräftemangel, strukturelle Unterfinanzierung, politischer Aktionismus auf Bundesebene und hoher Wettbewerbsdruck. Unter diesen
Umständen gilt unser besonderer Dank dem gesamten Klinikpersonal für den engagierten Einsatz.

MOBILITÄT
Die Förderung eines gut abgestimmten und für alle Menschen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und für eine bessere Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Wir begrüßen den Ausbau der ELadesäulen sowie der E-Fahrzeugflotte und des gelobten On-Demand-Verkehrs.

Die Kreisverwaltung muss alle Chancen für den Ausbau des ÖPNV wahrnehmen und dazu auch die Fördermittel von Bund und Land vollständig nutzen.

ENERGIE
Zur Verbesserung des Mikroklimas, der Bindung und Filterung von Staub und Luftschadstoffen, der Energieeinsparung und Wärmedämmung im Winter wie auch einer Beschattung und Kühlung im Sommer und zur Erweiterung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere halten wir für alle Bestandsgebäude und Neubauten des Landkreises die Begrünung der Dach- und Fassadenflächen für dringend notwendig. Wo dies nicht möglich ist, soll die Abweichung begründet und nach alternativer Begrünung gesucht werden.

ABFALLWIRTSCHAFT
Auch die Biomüllverwertung trägt zum Klimaschutz bei. Die Zahl der angemeldeten Biotonnen ist sicherlich noch ausbaufähig. Wir sind gespannt, wie das neue System angenommen wird. Vieles hängt leider davon ab, wie gut die Menschen mit ihrem Müll umgehen. Es bleibt zu prüfen, ob das Bringsystem nur eine billige Lösung ist, der
tatsächlichen Entsorgung der wertvollen Biomasse aus dem Weg zu gehen. Wir erwarten eine differenzierte Darstellung der abgegebenen Mengen auf den unterschiedlichen Erfassungswegen und entsprechende Nachsteuerungen. Den Bürger*innen im Landkreis muss kontinuierlich verdeutlicht werden, dass sie vor allem durch Müllvermeidung sparen können.

Wir fordern die Abgabe des Grünschnitts nach Möglichkeit an Unternehmen, die Anlagen zur Herstellung von zertifizierter Pflanzenkohle (EBC) betreiben.

FAZIT
Wir stimmen der Haushaltssatzung unter TOP 3, sowie den Wirtschaftsplänen unter TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 für 2021 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.

Ich schließe mit den Worten von Nelson Mandela:
„Was im Leben zählt, ist nicht, dass wir gelebt haben.
Sondern, wie wir das Leben von anderen verändert haben.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Inge Ganter
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!

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