Liebe Malscherinnen und Malscher,

unsere Listenverbindung der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist seit vielen Jahren im Malscher Gemeinderat vertreten. Auch als kleine Fraktion konnten wir die Geschicke der Gemeinde Malsch seither nachhaltig mitgestalten - bodenständig und zukunftsorientiert.

Eines unserer zentralen Anliegen bleibt weiterhin, die Arbeit des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und der Verwaltung öffentlicher, transparenter und damit nachvollziehbarer machen. Es ist uns gelungen durchzusetzen, dass mehr Tagesordnungspunkte öffentlich abgehandelt werden.

Neben einer sozialen Politik für die Menschen, setzen wir uns konsequent für den Natur- und Klimaschutz in unserer Gemeinde ein. Weil der Erhalt unserer natürlichen Umwelt unverzichtbar ist für ein lebenswertes Leben für Mensch und Tier. Die Bewahrung und die Förderung unserer Streuobstwiesen, naturnahen Wiesen und Wälder sowie unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft hat für uns oberste Priorität.

Bei den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir daher die Eingriffe im Waldprechtstal kritisch beobachten und konstruktiv begleiten. Und wir setzen uns dafür ein, dass auf den Flächen der Gemeinde Malsch weder Glyphosat noch andere, für Insekten schädliche Substanzen, ausgebracht werden. Wir wissen: Malsch ist keine Insel, das Artensterben macht an der Gemeindegrenze keinen Halt. Aber wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Situation zu verbessern.

Angesichts des voranschreitenden Klimawandels setzen wir uns verstärkt für den Einsatz und die Förderung erneuerbarer Energien, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem eigenständigen innerörtlichen Konzept sowie der Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs ein.Die ökologisch wertvollen Gewanne „Hungerbühl“ und „Bühn“ sollen frei von Bebauung, als Freifläche und Frischluftschneise erhalten bleiben.

Malsch braucht bezahlbaren Wohnraum. Dafür bieten sich aus unserer Sicht vor allem die Aktivierung von Baulücken sowie die Nutzung des Leerstands an. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete fordern wir eine 50-prozentige Bebauung mit Mietwohnungen, wovon wiederum 50 Prozent der Fläche dem sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden soll. Grundsätzlich setzen wir uns für einen Dialog mit der Frage ein, wie weit die Malscher Ortschaften mit ihren Wohn- und Gewerbegebieten überhaupt noch wachsen können und sollen. Darin sehen wir nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern auch eine Möglichkeit neuer Formen von Bürgerbeteiligung.

BfU/DIE GRÜNEN stehen für eine ökologische Politik, die in allen Fragen mit Sachkenntnis und Pragmatismus einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen aller Beteiligten sucht. Wir wissen, dass wir die Erde von unseren zukünftigen Generationen nur geborgt haben und wollen mit lokalem Handeln auch Weichen für globale Entwicklungen stellen.

Liebe Malscher Mitbürgerinnen und Mitbürger: Am 26. Mai wählen Sie einen neuen Gemeinderat. Malsch braucht starke GRÜNE und Umweltschützer, weil viele der anstehenden Aufgaben Kernfragen einer nachhaltigen Entwicklung unserer Lebenswelt berühren.

Unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Wir sind - nebenbei bemerkt - stolz darauf, dass auf unserer Liste 50 Prozent Malscherinnen kandidieren.

Unterstützen Sie unser Wahlprogramm, das zukunftsweisende grüne Themen, die uns alle angehen, enthält. Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl! Wählen Sie BfU/DIE GRÜNEN!

 

Malsch - Konsequent in Natur-, Landschafts- und Umweltschutz - ökologisch und fair in der Verwaltung 

Wir wollen unsere schöne Landschaft und die uns umgebende vielfältige Natur für uns und unsere nachfolgenden Generationen erhalten. Durch den derzeitigen hohen Flächenverbrauch gehen wertvolle Lebensräume mit standorttypischen Tier- und Pflanzenwelten verloren. Naherholungsmöglichkeiten werden eingeschränkt und der regionalen Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen.

Vorhandene Natur- und Landschaftsschutzgebiete wollen wir erhalten und weiter entwickeln. So werden wir uns z.B. weiterhin für eine Wiedervernässung des Bruchs einsetzen, wo der Weißstorch, das Malscher Wappentier, seine Lebensgrundlage hat und sich erfolgreich wieder angesiedelt hat. Wir GRÜNE und die BfU wollen darauf hinwirken, dass Blumenwiesen und Bienenweiden auf Randstreifen, Verkehrsinseln und anderen öffentlichen Flächen zur Regel werden. Auch die in Malsch zahlreich vorhandenen Streuobstwiesen sollten gepflegt und erhalten werden. Wir möchten darüber diskutieren, wie Kleingrundstücksbesitzer oder -pächter in ihrer Arbeit für den Erhalt der Streuobstwiesen von Seiten der Gemeinde unterstützt werden können.

Weichen stellen lassen sich auch im Bereich der Materialbeschaffung. Das Vergaberecht bietet hier gute Möglichkeiten: Aufträge können so ausgeschrieben werden, dass ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Wir möchten erreichen, dass Malsch sich als Gemeinde für fairen Handel zertifizieren lässt. Die Gemeinde kann und soll beim Einkauf für Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Jugendhäuser auf umweltfreundliche und soziale Standards und auf nachhaltig produzierte Waren aus der Region achten. Das Essen in den Malscher Kindergärten und Schulen sollte weiterhin bevorzugt aus regionalem und biologischem Anbau stammen und ein tägliches vegetarisches Angebot beinhalten.

Nachhaltigkeit zeigt sich nicht zuletzt im Umgang mit finanziellen Ressourcen. Auch in Malsch wächst die Bedeutung einer Ausgabenpolitik, die klare Prioritäten setzt und finanzielle Belastungen nicht in die Zukunft verschiebt. Eine verantwortliche Schuldenpolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir müssen deshalb nachhaltig wirtschaften. Das betrifft auch kommunale Baumaßnahmen, deren Folgekosten wir im Auge behalten müssen. Dabei sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass auch nicht getätigte Investitionen in die Zukunft verschobene Schulden sind – wie wir eindrücklich bei der Hans-Thoma-Schule lernen konnten.

 

Malsch - Erneuerbar und Energieautark

Das Klima ist im Wandel: Temperaturen steigen, Extremwetterlagen treten vermehrt auf. Auch in Malsch ist es eine wichtige Zukunftsaufgabe, diesen Klimaveränderungen zu begegnen.

Wir GRÜNE und die BfU wollen deshalb den Ausbau erneuerbarer Energien in Malsch vorantreiben. Im Industriegebiet und auf öffentlichen Gebäuden stehen noch große Flächen für den Ausbau der Photovoltaik zur Verfügung. Bei der Wärmeversorgung können Nahwärmenetze, mit erneuerbaren Energien betrieben, die Einzelversorgung im Quartier ersetzen. Das jetzt beginnende Nahwärmekonzept am Bühnsee soll möglichst weiter ausgebaut werden. Die bestehenden Förderungen für Solarthermie sollen erhöht, Balkonkraftwerke für Photovoltaik neu ins Förderprogramm aufgenommen werden.

Wir setzen uns außerdem für die Nutzung der Windenergie ein, wenn sie ökologisch verträglich und ökonomisch sinnvoll umgesetzt wird. Wir wollen aber auch, dass die Bedenken derjenigen, die solche Windkraftanlagen kritisch sehen, ernst genommen und im Dialog gelöst werden.

 

Malsch - Hin und Weg

Ein attraktiver öffentlicher Personen- und Nahverkehr liefert einen elementaren Beitrag zu einer guten Wohnqualität. Deshalb ist es notwendig, Malsch verkehrstechnisch besser an die umliegende Region anzubinden.

Wir setzen uns ganz konkret dafür ein, dass der halbstündige Takt von und nach Karlsruhe zeitlich erweitert wird und Malsch auch unter der Woche bis nach ein Uhr erreichbar bleibt. An den Wochenenden setzen wir uns für eine Ausweitung der Fahrtzeit bis drei Uhr ein.

Der Schulbusverkehr muss sicherer werden, überfüllte Busse sind durch passgenaue Angebote zu verhindern. Innerörtlich werden wir uns für einen Bürgerbus engagieren, der in kurzen Abständen eine „Malscher Runde“ abfährt und so eine wirkliche Alternative zum privaten PKW-Verkehr im Ort bietet.

Und wir wollen uns außerdem dafür engagieren, dass Malsch endlich mindestens einen Carsharing-Standort erhält. Dies böte auch der Gemeinde Einsparmöglichkeiten, wenn weniger Dienstfahrzeuge vorgehalten werden müssten.

 

Malsch - Auf allen Wegen

Malsch ist fast flächendeckend Tempo-30-Zone – damit ist eine alte Forderung alternativer, fortschrittlicher und menschenfreundlicher Verkehrskonzepte endlich Realität geworden. Wir wollen weiter dafür streiten, dass auch die letzten Meter entsprechend umgewandelt werden.

Nicht trostlose Parkplätze und parkende Autos, sondern andere Fortbewegungsformen sollen mehr und mehr das Bild der Gemeinde prägen. Dem Rad- und Fußgängerverkehr müssen wir mehr Raum zur Verfügung stellen. Insbesondere die Gehwege müssen Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Rad fahrenden Kindern in ausreichender Breite zur Verfügung stehen.

Die Initiative Radverkehr Malsch hat im vergangenen Jahr einige Vorschläge erarbeitet, um dringend notwendige Verbesserungen für Radfahrende zu erreichen. Dieses Zehn-Punkteprogramm soll dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt werden. Ziel des Programms ist es, das Radeln in Malsch sicherer, leichter und attraktiver zu machen.

Auch die Forderung aus dem Bürgerdialog 2018, die Hauptstraße zu einer Fußgängerzone umzugestalten, werden wir weiter diskutieren.

 

Malsch - Engagiert für Bildung und Erziehung, für Jung und Alt

Wir GRÜNE und die BfU, wollen allen Kindern gute Entwicklungschancen bieten. Dafür sind professionelle, bedarfsgerechte und flächendeckende Betreuungs- und Bildungsangebote eine wichtige Voraussetzung.

Wir treten für eine hohe pädagogische Betreuungsqualität in Krippen und Kindergärten sowie in der Kindertagespflege ein. Das verlangt die Beschäftigung von professionell ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern. Das gilt auch für den Einsatz von Tagesmüttern, denen dieselbe Förderung und Fortbildung zuteilwerden sollte.

In der Malscher Hans-Thoma-Schule ist mittlerweile die Gemeinschaftsschule Realität geworden. Damit ist eine unserer früheren Forderungen erfolgreich umgesetzt. Darauf sind wir stolz! Das vorliegende pädagogische Konzept fördert die Schülerinnen und Schüler individuell entsprechend ihrer Talente. Für den weiteren Ausbau und die stetige Verbesserung dieses Modells werden wir uns einsetzen.

Malsch ist ein attraktiver Wohnort für Junge und Alte, Familien und Alleinstehende. Sie alle brauchen eine erstklassige wohnortnahe medizinische Versorgung, attraktive Einkaufsmöglichkeiten, günstigen Wohnraum und passende Freizeitangebote. Die demographische Entwicklung wird die Bevölkerungszusammensetzung in Malsch in den kommenden Jahren verändern. Da bereits in etwa zehn Jahren 25 bis 30 Prozent der Malscher Einwohner über 65 Jahre alt sein werden, gilt es bereits heute die Weichen zu stellen, für barrierefreie Mobilität und Lebensqualität im öffentlichen Raum. Hierzu hat der neu gegründete Malscher Seniorenrat gute und umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Auch die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse wollen wir nicht vergessen. Wir unterstützen die Arbeit des Jugendhauses und setzen uns dafür ein, dass interessante Angebote bereitgestellt werden. Das Bühngelände ist der ideale Treffpunkt für Jung und Alt und darf aus unserer Sicht noch sehr viel attraktiver werden.

Wir setzen uns außerdem für die Erhaltung der alten Schmiede und deren Nutzung als Heimatmuseum und Kulturhaus ein.

Die seit 2015 in Malsch eintreffenden Geflüchteten konnten dank des großartigen ehrenamtlichen Engagements der Willkommensinitiative und auch vieler Einzelner gut betreut werden. Wir können uns darauf einstellen, dass auch in Zukunft immer wieder Menschen aus anderen Ländern in Malsch Schutz suchen werden. Diesen Menschen zu helfen ist für uns aus humanistischen Gründen eine Selbstverständlichkeit.

 

Malsch - Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden

Politikverdrossenheit und Reformstau sind Schlagwörter unserer Zeit - nicht ohne Grund. Gelungene Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung wirkt dem entgegen. Nur so können Gemeinderat und Verwaltung sinnvolle Entscheidungen treffen, die möglichst viele Menschen „mitnehmen“. Dazu müssen die Menschen in Malsch früh¬zeitig informiert und in behördliche Planungen einbezogen werden. Punktuelle Beteiligungsverfahren zu kommunalen Entscheidungen wie Bürgerforen, Bürgerbefragungen und Planungszellen sollen gute Praxis werden, dafür setzen wir uns ein.

Wir GRÜNEN und die BfU wollen darauf hinwirken, dass der 2018 durchgeführte Bürgerdialog zur Zukunftsentwicklung der Gemeinde Malsch fortgesetzt wird. Kinder und Jugendliche möchten wir in die gemeindliche Entscheidungswelt einbeziehen und für ein Engagement in einer Jugendvertretung motivieren. Der Seniorenrat soll ebenso wie die Jugendvertretung im zukünftigen Gemeinderat gehört werden.

Um die Arbeit des Gemeinderats transparenter zu machen, möchten wir insbesondere die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse weiter bis auf das gesetzlich not¬wendige Mindestmaß reduzieren. Dazu trägt auch eine professionell gestaltete Präsenz der Gemeinde in den sozialen Medien bei.

Auch dass der Frauenanteil bei den kommunalen Mandaten und in den Führungspositionen seit Jahren gering geblieben ist, halten wir GRÜNEN und die BfU für verbesserungswürdig. Weil Kommunalpolitik den Alltag aller Menschen entscheidend prägt, ist uns die Mitarbeit und die vielleicht in manchen Punkten andere Sicht von Frauen wichtig. Die erfolgreiche GRÜNE Antwort darauf ist seit 35 Jahren die quotierte Aufstellung der Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Es ist uns gelungen, die Hälfte der Plätze der Liste „Bürgerliste für Umweltschutz/ Bündnis 90/Die GRÜNEN“ für die anstehende Kommunalwahl mit motivierten Frauen zu besetzen. Wir fordern, dass der gesetzlich verankerte Gleichstellungsauftrag umgesetzt wird, indem Führungspositionen in der Verwaltung paritätisch besetzt werden.

 

Malsch - Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Trotz einer stagnierenden Gesamtbevölkerungszahl wird mehr Wohnraum benötigt: für Familien, Paare, junge und ältere Singles. Die Ursache für diesen Mehrbedarf hat viele Gründe. Nicht nur wandeln sich die Formen des Zusammenlebens rasant, auch der Leerstand von Wohnungen und Häusern trägt seinen Teil dazu bei.

Unser Ziel ist und bleibt es, die steigende Nachfrage nach modernem Wohnraum in erster Linie durch die Entwicklung bereits vorhandener Bestände zu befriedigen. Ungenutzte Immobilien und brach liegende, voll erschlossene Grundstücke sollen (wieder) genutzt und ausgebaut werden. Die moderate Aufstockung von Gebäuden oder die Verlagerung innerörtlicher Gewerbebetriebe ins Industriegebiet bieten weiteres Potential für die Erschließung neuer Flächen für den Wohnbau. Auch den Malscher Festplatz wollen wir für den Wohnungsbau erschließen und setzen hier auf progressive Entwicklungskonzepte.

Erst wenn die Innenentwicklung der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen ist, so unsere Sicht der Dinge, sollte man sich der Entwicklung neuer Bauflächen an den Orträndern auf Kosten von Natur und Landwirtschaft zuwenden. Was wir konkret ablehnen, ist eine ziellose Baupolitik, einen weiteren Flächenverbrauch, ohne dass verlässliche Zahlen über die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, die Kosten der notwendigen Infrastruktur oder der Verkehrsführung vorgelegt werden.

 

Malsch – Gut verwaltet

Als Bürger*in ist man auf eine gut arbeitende Verwaltung angewiesen, auf kompetente und möglichst schnelle Antworten oder Unterstützung bei all den Dingen, für die man die Verwaltung braucht. Wir wollen, dass die Beschäftigten nicht nur angemessen bezahlt werden – sondern auch gerne für Sie arbeiten. Das funktioniert am besten, wenn die Mitarbeiter*innen wertgeschätzt werden, ihre Arbeitszeiten sich im normalen Rahmen bewegen und sie sich am Arbeitsplatz wohl fühlen.

Aber nicht nur im Rathaus, sondern auch an vielen anderen Orten in Malsch arbeiten Menschen für Sie. Schul- und Hallenhausmeister, Reinigungskräfte, Mitarbeiter*innen des Bauhofs begegnen Ihnen überall im Ort. Die konservativen Kräfte im Gemeinderat möchten gerne viele dieser einfachen Arbeitsplätze outsourcen, an Dienstleistungsuntenehmen vergeben, um so Geld zu sparen. Wir finden, dass die öffentliche Hand ein Beispiel für eine gute Arbeitgeberin sein sollte und auch sogenannte gewerbliche Mitarbeiter*innen in allen Bereichen weiterhin fest bei der Gemeinde angestellt sein und ein tarifgebundenes Gehalt erhalten sollen. Darüber hinaus sollen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nicht, wie in den letzten Jahren leider üblich, zur Regel werden. Wer von der Gemeinde Malsch eingestellt wird, soll eine Perspektive und Planungssicherheit haben.

URL:http://gruene-ettlingen.de/malsch/kommunalwahl-2019-programm/