Stellungnahme der Fraktion BfU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 2 Änderung Flächennutzungsplan in der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015

Die Fraktion BfU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann sich nur Teilen der geplanten Änderungen anschließen. Die Änderungen an der Fläche um die ehemalige Papierfabrik sowie in Neumalsch können wir mit tragen. Die Erweiterung östlich der L 608 lehnen wir ab.

Folgende Gründe sind für uns hierfür ausschlaggebend.

• Es gilt immer noch, dass der Landschaftsverbrauch möglichst eingeschränkt werden sollte und auch Malsch nicht endlos Flächen besitzt

• Eine Bebauung östlich der L 608 würde die wichtigste Eingangssituation für Malsch in eine Fahrt durch das Gewerbegebiet verwandeln. „Unser Dorf soll schöner werden“ ist etwas anderes

• Außerdem halten wir den Bedarf für eine solche großflächige Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für gegeben. Sie würde nur dazu führen, dass vorhandene Reserven, die noch bestehen nicht konsequent genutzt werden und unnötig raumgreifend geplant wird. Auf diesen Punkt möchte ich noch weiter eingehen.

Es ist uns klar, dass ein FNP keine sofortige Bebauung vorsieht oder erlaubt. Aber er schafft ganz klar Begehrlichkeiten. Und, sollte der Bedarf wirklich einmal bestehen, ist eine Änderung dann auch schnell z. B. parallel zu einem B-Plan möglich. Das ist gängige Praxis. Deshalb ist die Erweiterung über einen wirklich nachgewiesenen Bedarf hinaus nicht begründbar.

Zum nachgewiesenen Bedarf: Frau Kies hat uns vorgestellt, dass ein mittelfristiger Bedarf von 10,6– 14,8 ha zu rechtfertigen ist. Das erreichen wir alleine mit Reserveflächen, dem Bereich Neumalsch und dem Bereich Papierfabrik. Das ergibt zusammen nämlich 10,9 ha. Und hier sind ja auch viele vorhandene großzügige Erweiterungsflächen im Gewerbegebiet nicht enthalten, deren Sinn zu hinterfragen ist und deren Aktivierung sicher auch ein mittelfristiges Ziel sein sollte.

Wichtig ist uns auch, dass in Zukunft zielgerichtet Betriebe angesiedelt werden, die ein gutes Verhältnis zwischen Flächenverbrauch und Umsatz und noch wichtiger, ein gutes Verhältnis zwischen Flächenverbrauch und der erwartbaren Anzahl und Qualität an Arbeitsplätzen besitzen. Wenn wir gutes Land opfern muss es sich für die Gemeinde und die Bürger lohnen. Und dass wir eine solch geringe Beschäftigtendichte haben wie von Frau Kies dargestellt, liegt sicher nicht nur an einem zu kleinen Gewerbegebiet sondern auch an dessen Struktur: zu viele raumgreifende Betriebe die zu wenige Arbeitsplätze bieten. Wir haben beim B-Plan für die Papierfabrik gesagt, dass wir nur kleine Parzellen machen wollen. Das war eine erster richtiger Schritt. Dem müssen jetzt weitere folgen. Dazu gehört eine zielgerichtete Entwicklung, aber nicht die unreflektierte Ausweisung großer Flächen.

Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag, dass die Erweiterung östlich der L608 derzeit nicht weiterverfolgt wird und nur die beiden Flächen Neumalsch und Papierfabrik in die Änderung des FNP aufgenommen werden.

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