Kreistagswahlen 2019 – Wahlprogramm (--> Langfassung)

1. Natur-, Klima- und Umweltschutz

Wir GRÜNE arbeiten mit aller Kraft daran, dass unser Landkreis die Klimaschutzziele einhält und auf Artenvielfalt achtet. Den Klimaschutz sehen wir als die wichtigste politische Herausforderung der Gegenwart an. Die Entscheidungen, die heute getroffen (oder nicht getroffen) werden, bestimmen die Lebensgrundlage für die nächsten Generationen. Der Klimaschutz wird oft als ein Thema der nationalen bzw. internationalen Politik angesehen, aber man kann auch auf der lokalen und regionalen Ebene aktiv werden, um an den globalen Klimaschutzzielen näher zu kommen.

 

Energie 

Alternative Energieformen für den Verkehr müssen gefördert werden, sei dies die E-Mobilität oder andere Antriebssysteme. Der Landkreis soll mit gutem Beispiel vorangehen und den Fuhrpark des Landratsamts auf eine erneuerbare Energieform umstellen. Zudem soll er in den eigenen Gebäuden den Energieverbrauch deutlich reduzieren. Hier bietet der geplante Neubau des Landratsamts eine besonders gute Gelegenheit. Darüber hinaus soll die Versorgung der kreiseigenen Gebäude auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Das mittelfristige Ziel muss es sein, dass das Landratsamt mit allen Dienstleistungen klimaneutral wird!

 

Ökologische Landwirtschaft

Seit 2017 können ganze Landkreise zu Bio-Musterregionen werden, denn Regionalität und Nachhaltigkeit werden von immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern geschätzt. Mit dem Wettbewerb „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ soll das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Ökolebensmittel bei den Menschen in den Regionen sowie bei den politisch verantwortlichen Gremien gestärkt werden. Kern der Landesförderung ist die Finanzierung eines Regionalmanagements zu 75 Prozent, welches die Aufgabe hat, mehr Bio in die Region zu bringen. Wir GRÜNE wollen, dass der Landkreis Karlsruhe solch eine Bio-Musterregion wird, sofern das Land neue Regionen ausweisen will.

 

Naturschutz

Eine der größeren Bedrohungen der letzten Jahre ist das großflächige Insektensterben. Der Landkreis kann hier einen Beitrag leisten, indem er auf Landwirte einwirkt, beim Pflanzenschutz insektenfreundliche Mittel zu verwenden.

Wir GRÜNEN wollen den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden in der Landwirtschaft auf der Gemarkung von Karlsruhe überwinden. Dazu wird ein Runder Tisch mit den Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirten eingerichtet, um einen Verzicht auf hochgiftige Pestizide wie Neonicotinoide sowie Glyphosat zu erreichen. Die bienen- und vogelfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung werden unterstützt. Kooperationen von Bürger*innen und Schulen mit Biobauernhöfen werden initiiert.

Grünlandflächen sind ökologisch wertvoll für die Pflanzen- und Tierwelt. Der Flächenanteil des Grünlands hat in den letzten Jahren jedoch abgenommen, häufig wird es zudem in Ackerland umgewandelt und intensiv bewirtschaftet. Dies hat negative Folgen für die Böden und Biodiversität. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass dieser sogenannte Grünlandumbruch im Landkreis Karlsruhe stärker kontrolliert und geahndet wird.

Die Landkreisverwaltung soll die bisherigen Maßnahmen des Naturschutzes zu einem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität bündeln und erweitern. Dies kann beispielsweise durch entsprechende Wettbewerbe, durch Auszeichnung von Privat- und Kleingärten, Schulhöfen und Außenanlagen für besonders bienenfreundliche Bepflanzung geschehen.

Im Regionalverband Mittlerer Oberrhein wird aktuell der Landschaftsrahmenplan neu erarbeitet. Schwerpunkt ist dabei die regionale Biotopverbundplanung. Das Vernetzen gleichartiger Lebensräume stärkt die biologische Vielfalt und ermöglicht es einzelnen Arten, sich den Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Biotopverbund kann nur über Gemarkungsgrenzen hinweg gedacht werden. Wir GRÜNE sehen es als wichtige Aufgabe des Landkreises, den Ausbau von Biotopverbundachsen zu koordinieren und zu unterstützen.

 

Beratung

Der Landkreis hat mit der Umwelt- und Energie-Agentur eine Institution geschaffen, die über Klimaschutzaktivitäten und den bewussteren Umgang mit Ressourcen im Landkreis informiert. Dies muss verstärkt werden, Die Kompetenz der Energieagentur muss von Gemeinden und Bürgern noch intensiver genutzt werden (können), um über technische und finanzielle Möglichkeiten in diesem Bereich informiert zu sein.

 

Weitere Punkte sind:

- Stärkere Konzentration der kommunalen Umweltbildung an Schulen auf die globalen Zusammenhänge der Bedrohung der Artenvielfalt, deren Ursachen, Auswirkungen und notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität

- Förderung der Bienenhaltung in Privatgärten, auf Dächern und in öffentlichen Anlagen.

- Koordinierung der Initiativen in den Gemeinden z. B. zur Ausweitung vorhandener sowie Einrichtung zusätzlicher Blüten-Wiesen und -Inseln mit einheimischem Saatgut, die als Bienenweiden auf öffentlichen Flächen dienen.

 

2. Abfallwirtschaft

Grundsätzlich wollen wir GRÜNEN, dass Müll vermieden wird, so etwa durch das Weglassen unnötiger Verpackung. Wo es möglich ist, soll Abfall stofflich verwertet werden. Dies ist beim Plastikmüll aus der Wertstofftonne nicht annähernd erreicht. Die Recyclingquote von Kunststoffen ist im Allgemeinen – aber vor allem im Landkreis Karlsruhe – beschämend niedrig. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises sollte in seinen Verträgen mit Dritten viel stärker die stoffliche Verwertung fordern. Erst als letzte Möglichkeit ist die thermische Verwertung von Plastik in Müllverbrennungsanlagen oder als sogenannter Ersatzbrennstoff vorzusehen. Der Einsatz von Müll als Ersatzbrennstoff in Zementwerken kann fossile Energie einsparen. Dennoch befürworten wir GRÜNEN ihn nur unter der Voraussetzung, dass die Abluftreinigung den strengen Grenzwerten für reine Müllverbrennungsanlagen entspricht. Sonderregelungen für die Zementindustrie lehnen wir ab. Der Landkreis ist gesetzlicher Träger der Abfallwirtschaft, muss sich aber nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes manche Teilaufgaben auch mit der Privatwirtschaft teilen. Gerade bei der Wertstoffsammlung entgehen dem Landkreis dadurch wichtige Einnahmen.

 

Biotonne

Wir GRÜNE befürworten die Einführung einer Biotonne im Landkreis ab dem Jahr 2020. Wir stehen hinter dem vom Landkreis vorgelegten Modell einer freiwilligen Biotonne mit mäßiger Jahresgebühr kombiniert mit den kostenlosen Bring-Möglichkeiten für Biomüll auf den zahlreichen Grünabfallplätzen. Sehr wichtig ist uns, dass die Eigenkompostierung in den Gärten erhalten bleibt und das Material der Komposthäufen nicht in die Biotonne wandert. In den verdichteten Wohnquartieren des Landkreises ist die Biotonne die richtige Wahl.

 

Restmüll – „graue Tonne“

Der Restmüll muss nach Gesetz „thermisch behandelt“, also verbrannt werden. Dies geschieht derzeit in Mannheim, wohin der Restmüll per Müllzug transportiert wird. Die Verbrennung wird 2019 neu ausgeschrieben. Dabei sollten längere Transportwege vermieden werden. Die Neuausschreibung führt voraussichtlich zu höheren Preisen. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Müllvermeidung bei den Gebühren belohnt werden muss. Deshalb treten wir dafür ein, den Schlüssel bei der Aufteilung der Restmüllgebühren von derzeit 70% Jahresgebühr und 30% Leerungsgebühren in Richtung Leerungsgebühren zu verschieben, beispielsweise in ein Verhältnis 60:40. Dann entsteht ein zusätzlicher Anreiz, Restmüll einzusparen und die Tonne seltener rauszustellen.

 

Wertstofftonne

Wir GRÜNE wollen unbedingt an der GRÜNEN Wertstofftonne festhalten, weil sie von den Landkreisbürger*innen in überaus hohem Maße akzeptiert wird. Der Fortbestand der Wertstofftonne ist aber keineswegs selbstverständlich. Immer wieder gibt es Versuche der privaten Entsorgungswirtschaft, über die Bundesgesetzgebung lukrative Wertstoffe in private Entsorgungskanäle zu lenken. Dem Landkreis würden dadurch Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen wegbrechen. Höhere Müllgebühren wären die Folge.

Grundsätzlich streben wir GRÜNEN eine möglichst große stoffliche Wiederverwertung an. Damit muss aber auch eine Verbesserung beim Recycling einhergehen.

 

Freigemessene Abfälle aus atomtechnischen Anlagen

Der dauerhaft strahlende Abfall aus dem Abbruch von Atomanlagen ist nach Atomrecht in den dafür vorgesehenen Einrichtungen zu deponieren (künftig: das zu bauende Endlager) und zu bewachen. Dafür ist der Bund zuständig. Daneben gibt es die sogenannten „freigemessenen Abfälle“, deren Strahlung kaum über der natürlichen Radioaktivität liegt, die überall anzutreffen ist. Entsorgungspflichtig für die freigemessenen Abfälle ist der Landkreis. Es gibt im Landkreis jedoch keine Deponie für diese Abfälle. Eine neue zu bauen, verbietet sich, da die Menge mit ca. 30.000 Tonnen dafür viel zu gering ist. Wir GRÜNE unterstützen die Position des Landkreises, die freigemessenen Abfälle zunächst zwischenzulagern.

Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass die dadurch gewonnene Zeit dafür genutzt werden muss, zusammen mit anderen Landkreisen, die sich ebenfalls mit abzubrechenden Atomanlagen befassen (müssen) und dem Land Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen gangbaren Lösung zu kommen. Keinesfalls können und dürfen freigemessene Abfälle in Lärmschutzwällen oder nicht geeigneten Deponien abgelagert werden.

Diese Zwischenlagerung darf aber den planmäßigen Abbruch des KKW Philippsburg nicht behindern.

 

3. Verkehr

Wir GRÜNE halten eine Verkehrswende für unabdingbar. Dabei spielt der Landkreis eine wichtige Rolle. Im Verkehrsbereich hat der Landkreis zwei große Aufgabengebiete: Einmal ist er zuständig für die Kreisstraßen – dazu gehören auch die Fahrradwege – zum anderen ist er Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Stadtbahnen, Busse und Eisenbahn in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Dies ist einmal aus Gründen des Klimaschutzes notwendig. Der Straßenverkehr ist in hohem Maße für klimaschädliche Emissionen verantwortlich und muss durch attraktive Angebote bei den anderen Verkehrsträgern verringert werden. Zum anderen sind die Fahrplanangebote auf den Linien im Landkreis noch bei weitem nicht so, dass der ÖPNV überall bequem, häufig, schnell und pünktlich unterwegs ist.

Wir brauchen einen verlässlichen ÖPNV. Anschlüsse müssen erreicht werden. Die Taktung der Busse im ländlichen Raum muss über die ganze Woche hinweg erhöht werden. Es ist besser 2 kleine Busse halbstündlich auf einer Linie fahren zu lassen, als einen großen Bus einmal die Stunde. Wir versprechen uns davon eine höhere Akzeptanz und Nutzung wodurch die Mehrkosten zumindest teilweise abgedeckt werden können.

 

Im Einzelnen wollen wir GRÜNE im ÖPNV folgendes erreichen:

- Das Tarifsystem im Karlsruher Verkehrsverbund muss vereinfacht werden. Die Anzahl von heute sieben Tarifzonen ist deutlich zu verringern. Die SCOOLCARD für Schüler*innen muss um eine „kleine SCOOLCARD“ für Teilräume des KVV ergänzt werden.

- Über eine KVV Tarifreform (z.B. Wabenreduktion) mit Landesunterstützung soll der Preis im Durchschnitt um 25% gesenkt werden. Mit der Einführung einer günstigen Regiokarte analog der Scool-Card sollen mehr Pendler in den ÖPNV gelockt werden. Mit einer Taktverdichtung soll der ÖPNV attraktiver werden. Das System der Ruftaxis soll ausgebaut werden, damit Nutzer*innen in Tagesrandlagen mobil sein und auf das Auto verzichten können. Ältere, die den Führerschein abgeben, sollen ein Jahresticket des KVV erhalten. In Koordination mit dem Regierungspräsidium sollen Anknüpfungsstrecken an den geplanten Radschnellweg Ettlingen-Karlsruhe entstehen. E-Busse sollen standardmäßig als Alternative zu Dieselbussen für die Neuanschaffung geprüft werden.

- Der Takt der S4 zwischen Bretten und Karlsruhe ist auf vier Züge pro Stunde in jeder Richtung aufzustocken. Hierzu müssen zwischen Jöhlingen-West und Grötzingen sowie zwischen Wössingen und Bretten abschnittsweise zweite Gleise gebaut werden. Ziel ist ein sauberer 15-Minuten-Takt. - Auf der Linie S31/S32 wollen wir zwischen Bruchsal und den Endbahnhöfen in Menzingen und Odenheim den Takt weiter verdichten und vor allem einen leicht merkbaren, klaren 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten (6 - 9 Uhr und 16 - 19 Uhr) erreichen. Die parallel zu den Schienenstrecken verlaufenden Straßen sind überfüllt. Das derzeitige Fahrtenangebot auf S31 und S32 motiviert (noch) nicht zum Umsteigen.

- Mittelfristig braucht unser hochverdichteter und mit den Nachbarregionen stark verflochtener Landkreis einen weiteren Netzausbau im Schienenverkehr. Aus drei heutigen Stichbahnen müssen Netzstrecken mit Anschluss werden. Wir GRÜNE schlagen folgende Lückenschlüsse im Schienennetz vor: o Anbindung der nördlichen Hardtgemeinden an den Rhein-Neckar-Raum, Germersheim und Bruchsal. Deshalb: Verlängerung der S1: Hochstetten – Graben-Neudorf Bf. Dabei muss auch für die bessere Anbindung Dettenheims eine Lösung gesucht werden. o Anbindung von Stutensee und Karlsdorf-Neuthardt nach Bruchsal, Heidelberg, Bretten und den Fernverkehr nach Norden/Osten. Deshalb: Verlängerung der S2: Spöck – Bruchsal Bf. o Anbindung der Kraichtalgemeinden nach Oberderdingen, Bretten, Sulzfeld, Eppingen und den Raum Heilbronn. Deshalb schlagen wir GRÜNE zunächst die Einrichtung einer schnellen Busverbindung zwischen Gochsheim und Flehingen (Oberderdingen Industriegebiet) vor. Gleichzeitig wollen wir, dass der Landkreis eine Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Stadtbahnstrecke zwischen Gochsheim und Flehingen beauftragt.

- Die Gestaltung des Preises und der Beförderungsleistung des individuellen Fahrscheins soll die Verwendung des ÖPNV zu Stoßzeiten des Berufsverkehrs sowie die Mitnahme von Fahrrädern zur schnelleren und kosteneffizienten Erreichung des individuellen Ziels bei Berufspendlern fördern. Die Einführung eines Berufspendler-Tickets, das jährlich oder monatlich erworben und nur zu Stoßzeiten genutzt werden darf, ist daher zu prüfen.

 

Radverkehr und Kreisstraßen im Landkreis – unsere Ziele

Die Kreisstraßen sind wichtige Verbindungen zwischen den Gemeinden im Landkreis. Im Vordergrund steht ihre Erhaltung, nicht ihr Ausbau. Kreisstraßen sind auch wichtige Achsen für den Radverkehr.

Im Einzelnen muss in den nächsten Jahren aus Sicht von uns GRÜNEN folgendes erreicht werden:

- Das Radverkehrsnetz im Landkreis muss weiter verdichtet und ausgebaut werden. Hierzu muss der Landkreis kontinuierlich in „seine“ Radwege entlang Kreisstraßen investieren und Land und Bund zum Handeln auffordern. Letzteres gilt vor allem für die geplanten Radschnellwege

- Alle Überlegungen zu Ortsumgehungen im Zuge von Kreisstraßen (z.B. K 3575) müssen sehr streng auf ihre Zukunftsfähigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

 

4. Zusammenleben und gegenseitige Unterstützung

Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlichster Herkunft, mit und ohne Behinderung sollen miteinander leben und sich gegenseitig unterstützen können. Für uns GRÜNE ist deshalb klar: Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden liegt in einer klugen Quartiersentwicklung. Das heißt, Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftszentren, barrierefreier Wohnraum, Kindertagesstätten und die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sind für Attraktivität und den Zusammenhalt in den Quartieren unerlässlich.

 

Sozialer Landkreis

Verlässliche Strukturen in Sozialbereich sind notwendig, um allen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir GRÜNE halten dafür ein flächendeckendes Angebot der Sozialberatungsstellen für alle Lebenslagen für erforderlich. Ob bei Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: Die Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Es gilt, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, bei denen Hilfesuchende möglichst individuelle Beratung und Hilfen erhalten. Für die Ausgestaltung der Angebote sollten die Betroffenen eingebunden und deren konkrete Bedürfnisse Beachtung finden.

Für Suchtkranke muss die notwendige medizinische Akutversorgung wohnortnah sichergestellt werden und ein ausreichendes Angebot an Beratungs- und Behandlungsplätzen zur Verfügung stehen.

 

Hilfen bei Gewalt

Frauen und Kinder werden erschreckend oft Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Die Opfer brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sie Rat und Unterstützung finden. Wir wollen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen bei Gewalterfahrung finanziell gut abgesichert und ausgebaut werden. Wichtig sind auch Hilfen für männliche Opfer und Präventionsprogramme für gewaltbereite Menschen.

 

Teilhabe für alle

Jugendliche brauchen eigene Räume und Strukturen. Wir GRÜNEN unterstützen Jugendliche in ihren spezifischen Anliegen und geben ihnen frühzeitig die Möglichkeit zur politischen Partizipation. Daher fordern wir, sowohl die Bezuschussung für Jugendzentren und kommunale Jugendarbeit wieder aufzunehmen, als auch bestehende Programme der Jugendhilfe wie beispielsweise im Bereich der Förderung beim Übergang von der Schule in das Berufsleben weiter auszubauen.

Immer mehr Haushalte haben mit niedrigem Einkommen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder und auch die Altersarmut nimmt zu. Der Landkreis soll mit entsprechenden Angeboten einen Beitrag leisten, damit Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wichtig sind uns deshalb auch gut ausgestattete Schuldner-Beratungsstellen sowie der Ausbau der Sozialberatung der Jobcenter.

Integration findet vor Ort statt – für uns GRÜNE zählt Verbindendes, nicht Trennendes. Wir leben eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses und heißen Menschen aus allen Erdteilen willkommen. Wir unterstützen hierbei besonders die Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen.

 

Flüchtlingsintegration im Landkreis Karlsruhe

Der Landkreis Karlsruhe ist nach der Landeserstaufnahme (LEA) durch das Regierungspräsidium für die Unterbringung während des Asylverfahrens zuständig. Schon hier können die Weichen für eine gute Integration gestellt werden. Wenn es gelingt, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann das dazu beitragen, den drohenden Mangel an Fachkräften – der bereits jetzt in manchen Branchen und Regionen Realität ist – und den demografischen Wandel abzumildern. Dafür müssen die richtigen Weichen frühzeitig gestellt, Hürden und Beschränkungen konsequent abgeschafft sowie funktionierende Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden. Die Willkommenskultur muss zur Willkommensinfrastruktur ausgebaut werden. Hier ist in den letzten Jahren bereits viel geschehen, dies soll forciert werden, gerade mit Blick auf geänderte Rechtslagen in Asyl- und Zuwanderungsgesetzen.

 

Medizinische Versorgung

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige medizinische Versorgung aller Einwohner*innen im Landkreis. Dazu gehören unsere Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten sowie eine flächendeckende Hausarztversorgung. Die Entwicklung der Kliniken des Landkreises findet unsere Zustimmung. Mit dem Neubau in Bretten und den Erweiterungsbauten in Bruchsal wird ein Konzept umgesetzt, das langfristig und nachhaltig die stationäre Krankenhausversorgung in der Fläche sicherstellt. Dies wird auch durch hohe Zuschüsse unserer Landesregierung möglich. Wir GRÜNE begrüßen die positive finanzielle Entwicklung der Klinik-Holding, werden aber weiterhin kritisch darauf achten, dass keine Einsparungen auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen durchgeführt werden. Nur attraktive Arbeitsplätze sichern langfristig ausreichend Personal in der Pflege.

 

Notfallrettung

Problematisch hingegen sehen wir derzeit die Notfallrettung im Landkreis Karlsruhe. Die 15-minütige Hilfsfrist für den Rettungswagen und die Notarzteinsatzfahrzeuge wird in vielen Gemeinden des nördlichen Landkreises nicht erreicht.

Das wollen wir GRÜNE nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb, dass das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde verstärkt auf die Krankenkassen und Hilfsorganisationen zugeht, damit die Notfallversorgung im ganzen Landkreis Karlsruhe sichergestellt wird. Dazu gehört auch eine engmaschigere Berichterstattung des Bereichsausschusses gegenüber dem Landkreis. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einsatzzahlen in der Notfallrettung bundesweit jährlich steigen. Allein durch den Bau neuer Rettungswachen werden wir die ansteigende Zahl an Rettungseinsätzen nicht bewältigen können. Neue Probleme erfordern neue Lösungsansätze. Wir GRÜNE stehen deshalb innovativen Konzepten wie einem Gemeindenotfallsanitäter oder Modellprojekten in der Telemedizin offen gegenüber.

 

5. Gemeinsam Leben, gemeinsam Lernen

Dem Landkreis als Träger der Beruflichen Schulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kommen zentrale Bildungsaufgaben zu: Die Inklusion von Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf einerseits und die Verantwortung für die berufliche Aus- und Weiterbildung andererseits stellen hohe Anforderungen an die Instandhaltung, Ausstattung und laufende Modernisierung unserer Schulen.

Die acht beruflichen Schulen und die sechs Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis verdienen deshalb weiterhin unsere volle Unterstützung bei ihrer weiteren Entwicklung und der Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Dabei muss die Ausstattung der Pädagogik und den Bildungszielen folgen.

Wir GRÜNEN unterstützen die Weiterentwicklung der Beruflichen Bildungszentren im Landkreis und setzen uns für eine Durchfinanzierung ein. Wir stehen hinter dem Ziel der Inklusion, die die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Es wird jedoch viele Jahre brauchen, bis es verwirklicht ist. Die Schulen müssen bei diesem Prozess auch von Seiten des Schulträgers „Landkreis“ bestmöglich gefördert werden.

Wir GRÜNE freuen uns über die zahlreichen Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Die Gemeinschaftsschule ist für uns die Schule der Zukunft, in welcher alle Kinder unter einem Dach gemeinsam lernen. Seit 2018 können Gemeinschaftsschulen unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung einer gymnasialen Oberstufe beantragen. Unser Ziel ist es, eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Landkreis Karlsruhe zu bekommen. Wir GRÜNE möchten damit die Attraktivität unserer Gemeinschaftsschulen und unseren Landkreis als innovativen Schulstandort stärken. Dazu brauchen wir Gespräche mit allen beteiligten Akteur*innen.

Auf den stetigen und durch die Digitalisierung beschleunigten Wandel der Arbeits- und Berufswelt mit neuen und veränderten Berufsbildern müssen unsere beruflichen Schulen weiterhin adäquat reagieren können. Wir haben hier im Landkreis ein enorm hohes Niveau erreicht, das es zu halten gilt. Berufliche Schulen mit einem attraktiven Ausbildungsangebot sind ein elementarer Standortfaktor für unseren Landkreis.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat 2018 einen Ausbau der Schulsozialarbeit bei den beruflichen Schulen erreicht. Darauf sind wir stolz. Wir werden uns auch künftig für eine Multiprofessionalität an den Schulen einsetzen. Die Aufgaben und Herausforderungen werden immer vielfältiger. Nicht nur im sozialpädagogischen Bereich braucht es deshalb Expertise und Unterstützung für das Schulkollegium. Auch im technischen Bereich sehen wir Bedarf. Die bereits erwähnte Digitalisierung ist für alle Schulen und deren Schulträger eine große pädagogische Herausforderung – und für die Schulträger ein finanzieller Kraftakt. Wenn die damit verbundenen Ausgaben mittel- und langfristig sinnvoll sein sollen, brauchen die Schulen Fachkräfte für die Wartung ihrer Hardware. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass im Haushalt des Kreistages künftig Personalstellen für diese Aufgabe vorzusehen sind. Eine Professionalisierung der Systembetreuung ist unabdingbar.

Seit 2009 gibt es das „Landesprogramm Bildungsregionen“. Damit kann ein Landkreis, unterstützt vom Land Baden-Württemberg, die Vernetzung und Kooperation aller Bildungsakteure eines Kreises voranbringen und so bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene schaffen. Dem damit möglichen Auf- und Ausbau einer regionalen Bildungslandschaft sind bereits 28 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg gefolgt. Die bessere Abstimmung von attraktiven regionalen Bildungsangeboten ist angesichts der starken Gliederung des Schulwesens und der Vielfalt der Bildungsangebote dringlich. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass auch der Landkreis Karlsruhe diesen Weg eines aktiven Netzwerks im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft geht.

 

6. Nachhaltige Kreisfinanzen

Die Finanzen des Landkreises müssen nachhaltig bewirtschaftet werden. Das heißt konkret, dass die Ausgaben langfristig die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Diese Grundsatzstrategie darf den Landkreis aber nicht daran hindern, in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren, sei es in Krankenhäuser oder Schulen.

Für uns GRÜNE ist der Neubau des Landratsamts in Karlsruhe eine notwendige Zukunftsinvestition. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das neue Hochhaus ein Leuchtturm in puncto umweltverträglicher Baumaterialien und klimaneutraler Energieversorgung wird.

Um die finanzielle Basis des Landkreises zu sichern, müssen die Ausgaben regelmäßig auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden. Wir GRÜNE wollen die Einnahmequellen des Landkreises wie Gebühren und Pachten kontinuierlich gemäß der Inflationsrate anpassen. Soziale Härten müssen dabei vermieden werden! Da der Landkreis auch kommunale Dienstleistungen übernommen hat, wie z. B. die Müllentsorgung, sind die Gemeinden an der Finanzierung über die Kreisumlage angemessen zu beteiligen. Die Kreisumlage muss so bemessen sein, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen, Schulden abbauen und auch das geplante neue Landratsamt finanzieren kann.

 

7. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Arbeit des Kreistages steht selten im Fokus der Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, auch ohne Druck der Medien oder von Interessengruppen hier für Transparenz zu sorgen. Es muss eine Daueraufgabe von Landratsamt und Kreistag sein, offen zu informieren und Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen einschließlich von Protokollen und Beschlüssen muss in Zukunft der Standard sein. Sofern keine persönlichen oder datenschutzrechtlichen Belange betroffen sind, sollten alle Themen in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Ebenso müssen die vielfältigen Möglichkeiten der Sozialen Medien stärker genutzt werden. So könnten die Bürgerinnen und Bürger einerseits schnell und direkt informiert werden. Andererseits bestünde die Möglichkeit, sich direkt mit Meinungen, Vorschlägen und Kritik einzubringen.

Bei größeren Projekten, von denen auch zahlreiche Landkreisbewohnerinnen und -bewohner betroffen sind (beispielsweise bei der Biotonne), sollte der Kreis im Vorfeld ausführlich informieren, sei es über das Internet oder in einzelnen lokalen Veranstaltungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung gegenüber dem Kreistag und der Kreisverwaltung vertreten und von den Institutionen des Landkreises gehört werden können. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Arbeit in den Ausschüssen zukünftig stärker einbezogen werden. 

URL:http://gruene-ettlingen.de/ov-malsch/kreistag-2019-wahlprogramm/