Stellungnahme zum Haushalt 2020

Rede vom 25.05.2020 von Karlheinz Bechler

Was wir hier besprechen ist ein Coronahaushalt, leider muss man diesen Haushalt so nennen.

Er ist geprägt von Unsicherheiten. Daher ist nur eines sicher, wir werden weniger Einnahmen als ursprünglich geplant zur Verfügung haben und werden auch Ausgaben haben, die wir so nicht absehen konnten.

Allerdings hilft uns auch Schwarzmalerei nicht weiter. Wir müssen mit unserem Haushalt versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen das vorweg zu nehmen, was nach derzeitigem Kenntnisstand kommen wird.

Hierbei müssen wir an der Stelle bei den Ausgaben reagieren, an der es die Vernunft gebietet. Das heißt im Wesentlichen, dass wir Projekte strecken müssen. Wir wollen jedoch nicht durch übertriebene Sparmaßnahmen zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Einbußen bei Beschäftigten und Unternehmen beizutragen, denn schließlich haben wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung.

Deshalb werden die Maßnahmen zum Hochwasserschutz, der zweite Bauabschnitt der Hans-Thoma-Schule mit den darin eingeschlossenen Brandschutzmaßnahmen und das Nahwärmenetz um das Bürgerhaus mit der Erneuerung des alten Hackschnitzelkessels als größte Einzelmaßnahmen weiter fortgeführt.

Dies ist auch deshalb notwendig, um zugesagte Fördergelder nicht zu riskieren.

Darüber hinaus werden kleinere Projekte umgesetzt soweit sie in diesem Jahr nach dem Wiederanlaufen aus der Corona-Lähmung noch abgearbeitet werden können.

Insgesamt ist der Haushalt nach den derzeitigen Zahlen genehmigungsfähig, auch wenn die Liquidität abgeschmolzen wird und neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Es ist allerdings nur bedingt möglich zu sagen, wie wir am Ende des Jahres dastehen werden. Eine Aussage für weitere Jahre treffen zu wollen ist derzeit weitestgehend unseriös, ein Blick in die Glaskugel. Wir werden die Zahlen beobachten und zu gegebener Zeit auch reagieren müssen.

Natürlich ist uns wichtig, dass wir trotz der Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde hin zu mehr Klimaschutz, Natur – und Umweltschutz im Auge behalten. Diese Ziele sind, wie auch die Unterstützung der durch die Coronakrise zum Teil schwer getroffenen Familien, weiterhin unverzichtbar im Hinblick auf eine lebenswerte Gemeinde. Insbesondere das Thema Verkehr und die gerechte Verteilung des Verkehrsraums müssen weiter im Fokus bleiben.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Zielen für eine weitere Entwicklung unserer Gemeinde und vor allem mit der Hoffnung, dass wir bald wieder gut aus der Corona-Krise in normale Zeiten zurückfinden, stimmen wir dem Haushalt 2020 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

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