VERHINDERUNGSPLANUNG

Schadet die Ansiedlung einer Bäckerei mit Cafébetrieb in der Zehntwiesenstraße der Innenstadt?

Ist ein Boardinghaus (Monteurunterkunft) an dieser Stelle schädlich?

Wir erkennen in beiden Vorhaben weder Nachteile für die Innenstadt (auch unter Berufung auf die Ettlinger Liste welche den innerstädtischen Handel schützen soll) noch für das Umfeld.

300 Unterschriften aus der Nachbarschaft, die sich für die Wiederansiedlung der Bäckerei einsetzen, bestätigen uns bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir meinen, die im Grundgesetz garantierte Niederlassungsfreiheit sollte nicht ohne zwingenden Grund eingeschränkt werden.

Wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam mit anderen Stadträten eine Änderung der textlichen Festlegungen des „Bebauungsplans Zehntwiesenstraße“ beantragt.

Um ähnlichen „Verhinderungsplanungen“ künftig vorzubeugen sollten die Festlegungen in der „Ettlinger Liste“ dahingehend überarbeitet werden, dass sie die Ansiedlungen von kleinen Geschäften des täglichen Bedarfs in Wohngebieten grundsätzlich ermöglichen und nicht verhindern.

Wir wollen damit auch weiteren möglichen Rechtsstreitigkeiten in unserer Stadt vorbeugen, denn den ersten Rechtsstreit mit einem Investor in der Karlsruher Straße hat unsere Stadt bereits verloren.

Wir hoffen weiter auf ein Umdenken in unserer Verwaltung - hin zu einer Kultur des möglich Machens.

Barbara Saebel

 

zurück