Grüner Landesparteitag in Kehl: Starkes Europa für Klimaschutz und grenzübergreifende Zusammenarbeit

Am 1. Juli 2023 haben sich die Delegierten der Grünen Kreisverbände in Baden-Württemberg zu einem Parteitag in Kehl getroffen, auf dem eine Leitlinie für Europa festgelegt wurde und die Baden-Württembergischen Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt wurden. Auch aus Malsch war eine Delegierte vor Ort.

Auch wenn es für manche Grüne zurzeit nicht einfach sein mag, hinter allem zu stehen, was in Europa an Kompromissen ausgehandelt wird, wurde klar, dass die große Mehrheit hinter einem gemeinsamen europäischen Weg steht und die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens nur durch ein gemeinsames und starkes Europa erreicht werden kann. Baden-Württemberg ist ein starker Partner auf diesem europäischen Weg.

Mehrfach wurde auch die Wichtigkeit eines starken Europas im Hinblick auf den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hingewiesen. Gerade mit Blick auf die zurzeit erstarkenden autoritären Herrschaftssysteme, auch innerhalb Europas, ist ein Zusammenhalt der demokratischen Staaten und Kräfte umso wichtiger. Wir Grüne setzen uns z.B. dafür ein, dass europäischen Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, Mittel gestrichen werden.

Der Austragungsort des Parteitags konnte nicht besser gewählt werden. Kehl liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich und zu Beginn hat der Oberbürgermeister von Kehl in seiner Rede die Vorteile der freundschaftlichen Beziehungen zu dem Nachbarland hervorgehoben. So wird z.B. von beiden Seiten des Rheins die nach dem Einsatz zur Stahlproduktion in den Badischen Stahlwerken in Kehl erzeugte Wärme über die Grenze hinweg in die Wärmenetze eingespeist und für Straßburg als auch für Kehl bereitgestellt, so dass keine zusätzlichen CO₂-Emissionen mehr verursacht werden. Auch ist in den vergangenen Jahren unter der Beteiligung Baden-Württembergs eine Tramlinie direkt von Kehl nach Straßburg entstanden, was die Verbindung der beiden Städte wesentlich verbessert hat. Es gibt aber auch noch viel anzupacken, so fordert der OB z.B. einen gemeinsamen europäischen Weg in der Gesundheitspolitik. Krankenwagen aus Kehl dürfen z.B. keine auf der französischen Seite des Rheins liegenden Krankenhäuser anfahren, auch wenn diese näher am Unfallort liegen. In unserem Leitantrag haben wir uns für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgesprochen.

Auch wollen wir uns für einen europäischen fairen Handel und für die Einhaltung fairer Lieferketten innerhalb Europas und beim Abschluss von Handelsverträgen von Europäischen Ländern mit anderen nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten einsetzen.

Fazit: Für Klimaschutz in allen Bereichen bauchen wir ein starkes Europa!