Waldbronner Haushalt aus dem Lot – Gelbe Karte der Rechtsaufsicht

Dass der Haushalt der Gemeinde schon seit einigen Jahren in Schieflage ist, ist hinlänglich bekannt. Für dringende Aufgaben, wie den Bau zweier Kitas (Etzenrot und Rück II), den Schutz vor den Auswirkungen von Starkregenereignissen (Maßnahmen am Turnplatz) und den Bau eines Feuerwehrhauses fehlt es nach jetzigem Stand schlicht und ergreifend an Geld. Ganz zu schweigen von den notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen! Die im letzten Jahr ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen wie Abgabe der VHS an Ettlingen und die Erhöhung der Betreuungskosten für Hortkinder reichen bei Weitem nicht aus, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Das Grundübel besteht darin, dass die Gemeinde zu viele Ressourcen verbraucht – also nichts erwirtschaftet – erkenntlich an dem negativen Saldo im Ergebnishaushalt. Auch das ist schon seit Jahren bekannt.

So muss die Gemeinde für ihre investiven Vorhaben auf liquide Mittel zurückgreifen, die absehbar bald aufgebraucht sein werden und mehr Kredite aufnehmen. Zu allem Unglück wird die Gemeinde in den kommenden Jahren voraussichtlich finanzielle Mittel in Millionenhöhe an Nachbarkommunen für deren Schulsanierungen zahlen müssen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan 2024 zwar genehmigt, nicht aber den Finanzplan. Grund: Die Mindestliquidität ist spätestens 2026 nicht mehr gewährleistet. Damit wäre der Finanzplan nicht mehr gesetzmäßig. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro hat die Rechtsaufsicht deshalb nicht genehmigt. Das bedeutet, dass viele Vorhaben nicht in Angriff genommen werden können. Aus unserer Sicht sollte jetzt Folgendes geschehen:

• Die Verwaltung macht Vorschläge für eine Verschlankung des Haushalts dergestalt, dass alles, was ohnehin nicht mehr bewältigt werden kann, rausgenommen wird. Der Übertrag von annähernd 10 Millionen Euro von 2023 nach 2024 zeigt, dass viele Maßnahmen in der vorgegebenen Zeit nicht erledigt werden konnten. In 2024 wird das nicht anders aussehen, wenn nicht eingegriffen wird. Hier muss rausgestrichen werden!
• Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen möglichen Fahrplan mit Maßnahmen vor, die den Haushalt konsolidieren.
• Die Haushaltsstrukturkommission intensiviert ihre Tätigkeit und arbeitet an der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts.

Uns ist klar, dass wir ohne eine schmerzliche Rosskur aus dem Desaster nicht herauskommen. Alles muss auf den Prüfstand. Wirklich ALLES. Wo genau der Hebel angesetzt werden muss und was wir letztlich mittragen können, werden die nächsten Wochen zeigen. Eine Rosskur und niemand merkt’s? Schön wär’s, ist aber unrealistisch. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Umbau möglichst sozialverträglich und nachhaltig durchgeführt wird und dass die Maßnahmen immer die Zukunft Waldbronns im Blick haben, die Zukunft unserer Kinder und Enkel*innen in unserer Gemeinde.