Haushaltsberatungen und Konsolidierungsmaßnahmen

Um den Waldbronner Haushalt ist es schlecht bestellt. Die Lage ist mehr als ernst, sie ist dramatisch. Das wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. November noch mal deutlicher werden.

Der Haushalt 2025 wird in der vorliegenden Form von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Denn unser Hauptproblem ist, dass wir die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen erwirtschaften können und uns so immer weiter verschulden. Geld für Investitionen ist nicht da, Kredite können irgendwann nicht mehr zurückgezahlt werden. Die bisher beschlossenen Einsparungen werden bei weitem nicht ausreichen. Außerdem wirken sich jetzt noch die sich eintrübende Gesamtwirtschaftslage, die höheren Abgaben an den Kreis und die Beteiligung an den Schulsanierungskosten der umliegenden Gemeinden negativ aus.

Was tun? Den Kopf in den Sand stecken? Nein. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen ran an die Ausgaben, wir brauchen effizientere Prozesse und müssen Mut zur Veränderung haben.

Wo können wir ran?Die Gemeinde hat Pflichtaufgaben. Hier stellt sich nicht die Frage, ob die Gemeinde sie erfüllen muss, sondern nur wie sie sie (kostengünstiger) erfüllen kann. Und freiwillige Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen. Das ist die bittere Wahrheit! Wir, die Gemeinderäte, werden nicht drum herumkommen, weiterreichende Einsparungen zu beschließen. Entweder jetzt oder dann später, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde unseren Haushalt nicht genehmigt hat.

Unsere Fraktion plädiert dafür, zu agieren und nicht nur zu reagieren. Also: Denken wir Dinge neu und geben notwendigen Veränderungen Raum. Auch wir Grünen wollen, dass Waldbronn gestaltet und nicht nur verwaltet wird. Dafür braucht es den Mut der Verwaltung und des Gemeinderats zur Veränderung und kein Festhalten an alten Zöpfen.

Das betrifft z.B. den Faschingsumzug. Wir Grüne haben uns dafür ausgesprochen, die Verantwortung und eigenständige Organisation für den Faschingsumzug ab 2026 an die örtlichen Vereine oder einen (zu gründenden) Faschingsverein zu geben. Eventuell auch mit Eintrittsgeldern, wie es in anderen Gemeinden schon praktiziert wird. Unser Vorschlag fand leider keine Mehrheit im Gemeinderat. Aus unserer Sicht eine vertane Chance, denn: Unser Ziel ist es, den Waldbronner Straßen-Fasching nachhaltig zu erhalten.

Auch haben wir uns für die Prüfung der Rückgabe des Wertstoffhofs an den Landkreis ausgesprochen. Einerseits, weil es eine Aufgabe des Landkreises ist, und andererseits auch, weil die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Trennung der Wertstoffe immer umfangreicher werden. Leider wurden wir auch hier überstimmt. 

Wir begrüßen, dass der Gemeinderat mit den Stimmen unserer Fraktion die Prüfung und Einführung kostenpflichtiger Parkplätze in Waldbronn beschlossen hat. Wir sehen hier ein wichtiges Instrument zur Regulierung des (ruhenden) Verkehrs.

Frühzeitig haben wir der Verwaltung Sparvorschläge eingereicht, wie z.B. die Rückgabe des Baurechtsamts an den Landkreis oder der Verzicht auf eine Klimaanlage im Bürgersaal. Auch im Bereich der Kinderbetreuung (Kita, Hort), wo sehr hohe jährliche Defizite entstehen, gilt es Optimierungspotentiale zu erkennen. Das gleiche gilt für den Freibadbetrieb. Am Samstag, den 9. November, werden wir im Gemeinderat in die nächste Beratungsrunde gehen. Fortsetzung folgt.