Keine Einführung von „80-Cent-Jobs“ in Waldbronn – Unsere Stellungnahme zum CDU- Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der die Schaffung sogenannter freiwilliger Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Waldbronn vorsieht. Auch ein Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten („Waldbronn will keine 80-Cent-Arbeit für Asylbewerber schaffen“) hat die Diskussion öffentlich aufgegriffen.
Wir möchten unsere ablehnende Haltung zu diesem Antrag nochmals klar bekräftigen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die im Antrag formulierte „Freiwilligkeit“ bei genauer Betrachtung nicht gegeben ist. Das entsprechende Programm des Landkreises sieht vor, dass erwerbsfähige Asylbewerbende bei Ablehnung dieser Tätigkeiten mit Kürzungen ihrer Leistungsbezüge rechnen müssen. Damit entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, der aus unserer Sicht dem Prinzip der Freiwilligkeit widerspricht.
Zudem hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.01.2026 entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums als verfassungswidrig einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel, ob das zugrunde liegende Modell überhaupt eine rechtssichere Zukunft hat.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung sehen wir auch erhebliche praktische Herausforderungen für unsere Gemeinde. Die Umsetzung solcher Maßnahmen würde zwangsläufig zusätzliche Aufgaben für unseren Bauhof und die Verwaltung mit sich bringen. Es müssten geeignete Tätigkeiten entwickelt, Einsatzstellen organisiert sowie Einarbeitung, Betreuung und Kontrolle gewährleistet werden. Angesichts der bereits hohen Auslastung unserer kommunalen Strukturen halten wir dies für nicht leistbar.
Hinzu kommt, dass aufgrund der fehlenden echten Freiwilligkeit auch mit Motivationsproblemen gerechnet werden muss, was zusätzlichen Betreuungs- und Konfliktaufwand nach sich ziehen kann.
Gleichzeitig verfügt Waldbronn bereits über ein sehr gut funktionierendes Netzwerk im Bereich Integration. Mit dem Arbeitskreis Asyl „Willkommen für Fremde“ engagieren sich zahlreiche Ehrenamtliche erfolgreich für die Integration vor Ort. Dieses bestehende Engagement verdient unsere Unterstützung und Wertschätzung – eine zusätzliche Teilnahme am Landkreisprogramm sehen wir daher nicht als notwendig an.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Einführung sogenannter „80-Cent-Jobs“ in Waldbronn ab und haben dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir setzen weiterhin auf nachhaltige, freiwillige und gut begleitete Integrationsangebote, die von gegenseitigem Respekt und echter Mitwirkung geprägt sind.