Wahlprogramm Kommunalwahl 2024 Ettlingen Liebe Wählerinnen und Wähler am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Sie entscheiden, wie wir Ettlingen gemeinsam in eine bessere und lebenswerte Zukunft führen. Seit 45 Jahren sind wir GRÜNE erfolgreich in der Ettlinger Kommunalpolitik und möchten dieses Engagement mit Ihrer Stimme fortsetzen. Die zunehmenden Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern mehr denn je eine starke GRÜNE Politik in Ettlingen. Wir wollen aktiv an der ökologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Zukunft unserer Stadt mitwirken und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten bewältigen. Unser Ziel ist eine lebenswerte, gesunde und vielfältige Welt für unsere Kinder und Enkel zu gestalten. Inhaltsverzeichnis Was wir wollen. 1 Natur und Umwelt schützen. 1 Energiewende. 3 Mobilität: umweltschonend und sicher 5 Bauen und Wohnen. 6 Soziales Miteinander 7 Digitales Ettlingen. 9 Was wir wollen Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Wir haben klare Ziele und bauen gleichzeitig Brücken, um gemeinsame Lösungen zu schaffen. Für eine Politik, die Antworten gibt. Natur und Umwelt schützen Die Natur und Umwelt sind die Grundlage unseres Lebens. Die Natur liefert uns saubere Luft, sauberes Wasser, Nahrungsmittel und viele andere Ressourcen, die wir zum Überleben brauchen. Wenn wir die Natur zerstören, gefährden wir unsere eigene Existenz. Naturräume statt Versiegelung Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, brauchen wir Grünflächen, Wiesen und Bäume. Die Hitzesommer der letzten Jahre führten uns vor Augen, wie sehr alle unsere Lebensräume betroffen sind. Deutlich wurde das vor allem in der Innenstadt und innerhalb der versiegelten Flächen, die sich stark erhitzten. Das beeinträchtigt nicht nur unser lebendiges Innenstadtleben, sondern hat negative Folgen für alle, insbesondere für gesundheitlich gefährdete Menschen und für Kinder. Wir fordern ein konsequentes Begrünungskonzept, das für ein besseres Mikroklima sorgt. Das sind naturnahe Grünflächen, begrünte Fassaden und Dächer und nachhaltige Pflanzinseln in der Stadt. Innerstädtische grüne Inseln sollen unsere Stadt grüner machen. Damit sorgen wir nicht nur für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt, sondern auch für die Artenvielfalt. Artenvielfalt erhalten Ettlingen ist mit seinen Stadtteilen umgeben von Wiesen und Wäldern. Doch durch die heißen und trockenen Perioden der letzten Jahre wurde der Wald sehr in Mitleidenschaft gezogen. Wir wissen, dass der Klimawandel weitere Hitzesommer, Sturm und Starkregen mit sich bringen wird. Daher unterstützen wir eine klimaresistente Aufforstung. Das gilt vor allem auch dann, wenn durch mögliche bauliche Eingriffe, wie z.B. Windenergieanlagen, Neupflanzungen nötig werden. Solche Maßnahmen müssen naturverträglich geplant werden, damit die ökologische Funktionsfähigkeit der Biotope erhalten oder wiederhergestellt wird. Die Wiesen und Streuobstbestände rund um unsere Siedlungsräume sind wichtige Biotope für die Bewahrung der Vielfalt in der Natur. Diese zu erhalten, ist ein Gebot, das wir in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen befolgen müssen. Durch Ausweitung der Wohn- und Gewerbegebiete wird diese wertvolle Natur immer weiter eingeschränkt und beschnitten. Wir werden uns mit unseren Stimmen dem Flächenverbrauch entgegenstellen und uns für Verdichtung der bestehenden Siedlungsflächen einsetzen. Unbebaute Grundstücke im Innenbereich müssen zuerst bebaut werden, bevor wir auf die „grüne Wiese“ gehen. Gewässer schützen und Wasser managen Die Alb durchfließt unsere Stadt und sorgt für ein ganz besonderes Flair, das wir in Ettlingen sehr schätzen. Als Naturfluss direkt aus dem Schwarzwald birgt sie hochsensible Biotope für Pflanzen und Tiere. Jeder Eingriff durch den Menschen kann das Gleichgewicht dieses Gewässers zerstören. Da der Fluss in der Vergangenheit teilweise in ein enges unnatürliches Bett gezwängt wurde, setzen wir uns für eine Renaturierung ein. Dabei ist es uns wichtig, bei allen unseren Gewässern der Natur den Vorrang vor dem Freizeitvergnügen der Menschen einzuräumen. Gleichzeitig gilt es, unsere Stadt vor Überflutung und vor Hochwasser zu schützen. Der Bau von Wasserrückhalteanlagen muss so geplant und umgesetzt werden, dass die natürliche Flora und Fauna erhalten bleibt oder wiederhergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für einen vorsorgenden Umgang mit dem Niederschlagwasser ein. Versickerungsmulden bei Bauprojekten und die konsequente Entsiegelung von Flächen sind weitere Maßnahmen, die uns bei Starkregen vor Überflutung schützen. Gleichzeitig füllt das Regenwasser unsere Grundwasservorräte auf, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter abgesunken sind. Energiewende Die Transformation unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist mit eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Wir können nicht warten bis andere etwas unternehmen. Auch wir in Ettlingen müssen unseren Teil beitragen, um die Energieversorgung umweltverträglich zu sichern und die Abhängigkeiten von anderen Ländern zu reduzieren. Alle erneuerbaren Energieformen nutzen Ziel des Klimaschutz ist es, die CO2-Emissionen zu verringern, um dem Temperaturanstieg und damit der Zerstörung unserer Umwelt entgegenzuwirken. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle erneuerbaren Energien, wie Sonnenenergie, Windenergie, Erdwärme und Biomasse genutzt werden. Nur so kann das vom Gemeinderat beschlossene Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, erreicht werden. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen, die nur in begrenzten Mengen vorhanden sind, erneuern sie sich kontinuierlich oder gelten als unerschöpflich. Erneuerbare Energieformen sind umweltfreundlich und nachhaltig und bieten neben wirtschaftlichen Chancen auch langfristige Kostenvorteile. Bei allen baulichen Maßnahmen behalten wir den Schutz von Natur und Umwelt im Auge und sorgen für Renaturierungsmaßnahmen an den Baustellen und Transportwegen. Energie sinnvoll einsetzen Die sparsame und effiziente Nutzung unserer Energiequellen ist ein wesentlicher Baustein zur Sicherung der Energieversorgung. Diese können wir auch durch Verringern des Energieverbrauchs sichern. Das spart Geld und hilft der Umwelt. Die Stadt muss daher den eingeschlagenen Weg zur Reduzierung des Energieverbrauchs weiter gehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Energie- und Klimaschutz-Management für unsere Stadt gestärkt wird. Wärmewende gestalten Der Energiebedarf zur Wärme- und zunehmend auch der Kälteversorgung gehört zu den größten Sektoren der Gesamtenergiebilanz. Ettlingen gehört zu den ersten Kommunen mit einem verabschiedeten kommunalen Wärmeplan. Darauf können wir stolz sein. Aber nun gilt es Maßnahmen zu planen, die Finanzierung zu sichern und möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen. Wir setzen uns ein für den Ausbau von Wärmenetzen, Heizzentralen, die Nutzung von Wärmepumpen und der Erdwärme wie auch für die Förderung des Austauschs alter Öl- und Gasheizungen. Und das nicht nur in neuen Quartieren, sondern auch im großen Gebäudebestand der Kernstadt und der Ortsteile. Stärkung der Stadtwerke Ettlingen Ein wesentlicher Partner für die Umsetzung der Energiewende ist die 100% Tochter der Stadt, die SWE, die wir sowohl finanziell als auch personell so ausstatten müssen, dass diese herausfordernden Aufgaben erfüllt werden können. Mobilität: umweltschonend und sicher Mobilität ist wichtig. Sie darf aber nicht unsere Gesundheit durch Lärm und Luftverschmutzung gefährden und unseren Bewegungsraum einschränken. Daher brauchen wir eine effiziente, nachhaltige und für alle verträgliche Mobilität. Fußwege den Fußgängern Zugeparkte Gehwege und Störungen in den Fußgängerzonen durch Autos und zunehmend auch Fahrräder sind die Realität für Fußgänger. Diese und andere Behinderungen der Fußgänger wollen wir reduzieren. Wir GRÜNE fordern die Stadtverwaltung auf, stärker gegen das wilde Parken vorzugehen. Für die Fußgängerzonen plädieren wir GRÜNE für eine strikte Einhaltung der zulässigen Verkehrszeiten. Fußgänger und Radfahrer werden in der Fußgängerzone miteinander auskommen müssen. Wir setzen uns für Informationskampagnen ein, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse und Rechte aller Verkehrsteilnehmer zu schärfen. Mit Rücksicht geht es für alle besser. Sichere Radwege Wir setzen uns für die Schaffung von sicheren Radwegen, frei von Gefährdungen durch Autos und ausreichend breit, ein. Radwege müssen nicht grundsätzlich beleuchtet werden. Beleuchtung auf dem freien Feld sehen wir als problematisch an, da sie den Lebensraum von Insekten und Fledermäusen stört. Ohne Grenzen und umweltfreundlich mobil Wir wollen für alle Menschen in ganz Ettlingen ein öffentliches Mobilitätssystem, das den Anforderungen der Bevölkerung gerecht wird, umweltfreundlich und komfortabel ist. Dazu brauchen wir einen flexiblen, erschwinglichen und verlässlich funktionierenden ÖPNV. Wir unterstützen Tarifmodelle im ÖPNV, die eine flexible Nutzung mit Anschluss an andere Mobilitätssysteme ermöglichen und die den ÖPNV für alle erschwinglich machen. Nur durch Zuverlässigkeit und eine höherfrequente Taktung, gerade zu Stoßzeiten, sowie die Ausweitung des My Shuttle Angebots auf alle Stadtteile rund um die Uhr, können mehr Menschen zur Nutzung animiert werden. Ein für alle nutzbarer ÖPNV muss barrierefrei sein, nicht nur beim Ein- und Ausstieg an den Haltestellen. Auch die Informations- und Kartensysteme müssen für alle bedien- und verstehbar sein. Dafür setzen wir uns ein. Ein funktionierender ÖPNV ist umweltfreundlich. Er trägt dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Luftqualität in Städten zu verbessern. Wir setzen uns für den generellen Einsatz von Elektrobussen und Hybridfahrzeugen ein. Die Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder in allen Bussen ist für uns ein weiteres Muss, damit alle Verkehrsmittel flexibel genutzt werden können. Verkehrsflüsse intelligent planen In unserer Stadt sollen sich die Menschen gerne aufhalten wollen. Davon profitieren alle, auch die Gastronomie und der Handel. Daher muss der motorisierte Verkehr so klug gelenkt werden, dass er die Aufenthaltsqualität sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen nicht beeinträchtigt. Wir setzen uns für eine intelligente, moderne Verkehrsführung ein, welche die Verkehrsspitzen abfängt. Bauen und Wohnen Grundsätzlich fordern wir eine möglichst dichte und energetisch nachhaltige Bebauung. Wir müssen uns verabschieden von der bisherigen Bodenverschwendung und den Platz für mehr Wohnraum nutzen. Wohnraum für alle In Ettlingen ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die Mieten sind hoch und der Erwerb von Wohneigentum ist für jüngere Menschen und Familien fast unbezahlbar. Gleichzeitig gibt es in Ettlingen und in den Stadtteilen leerstehende Wohnungen und Häuser, die dem Wohnungsmarkt zugeführt werden müssen. Ein bei der Stadt angesiedeltes Wohnmanagement-Büro soll beratend und unterstützend Vermieter und potenzielle Mieter zusammenbringen. Ergänzt durch eine Wohnungstauschbörse kann so mehr Flexibilität in auf dem Mietmarkt hergestellt werden, z. B. wenn der Platzbedarf einer Familie kleiner wird, weil die Kinder ausgezogen sind. Wohnraum muss bezahlbar sein Wir setzen uns für eine Stärkung der Wohnbaugenossenschaften ein, denn sie schaffen geförderten Wohnraum und können somit den Anstieg der Mieten bremsen. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH, eine Investorin, die die Bedürfnisse und Belange von Ettlingen kennt, muss weiterhin eine gewichtige Rolle bei Bauprojekten spielen und personell gestärkt werden. Gemeinsam statt einsam Damit auch jüngere Menschen Wohneigentum bilden können, müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Bauen durch Baugruppen leichter möglich wird, z.B. durch Bereitstellung geeigneter Bauflächen in den geplanten Baugebieten. Damit würden nicht nur die Baukosten für die Bauwilligen erschwinglicher werden, denn durch Eigenleistungen können sie Wohnraum kostengünstiger erstellen. Hinzu kommt, dass diese Art des Bauens und Wohnens zu vielfältigeren und individuelleren Wohnquartieren und bedarfsgerechten Wohnsituationen führt. In Ettlingen leben viele ältere Menschen, viele von ihnen in einem Single-Haushalt. Das ist häufig nicht die gewollte Wohnform, aber es fehlt an Wohnungen, die für gemeinschaftliches Wohnen mit dem entsprechenden Raumangebot geeignet sind. Die Erstellung und Einrichtung von Mehrgenerationenhäuser sind uns gleichfalls ein Anliegen, denn solche Wohnformen haben den Vorteil, dass Wohnen dadurch günstiger wird. Außerdem lebt man gemeinsam nicht einsam. Wir setzen uns dafür ein, dass bei zukünftigen Bauvorhaben Wohnungen für Senioren-WGs und generationsübergreifendes Wohnen bei Bauvorhaben berücksichtigt werden. Soziales Miteinander Unsere Gesellschaft befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel, dem wir zeitnah begegnen müssen, um ein harmonisches Miteinander zu fördern. Wir schätzen die kulturelle Vielfalt und die individuellen Unterschiede und setzen uns für einen offenen Austausch und Dialog ein. Raum und Kultur für alle In unserer Stadt Ettlingen werden Begegnungsmöglichkeiten in verschiedenen Zentren gerne und intensiv genutzt. Wir setzen uns dafür ein, diese Begegnungsorte kontinuierlich gemäß den gesellschaftlichen Bedürfnissen weiterentwickelt werden. Insbesondere Stadtteiltreffs als Gemeinschaftsräume in allen neu entwickelten Quartieren und den Stadtteilen müssen geschaffen werden. Gemeinschaftsgärten in allen Stadtteilen sind für uns ein weiterer Baustein, um das Miteinander zu fördern. Für Jugendliche und junge Erwachsene fehlen angemessene Kultur-, Freizeit- und Sportangebote. Im Dialog mit allen Zielgruppen wollen wir Lösungen erarbeiten. Für unsere Senioren möchten wir stets als Ansprechpartner da sein. Wir wollen für sie ein lebenswertes Ettlingen erhalten. Weiterhin setzen wir uns für die Integration der zu uns Geflüchteten ein und wollen eine Atmosphäre des „Miteinander“ schaffen. Wir befürworten alle dafür notwendigen Maßnahmen. Selbstbestimmt leben in Ettlingen Menschen jeden Alters sollen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Menschen mit Behinderungen müssen sich ungehindert im öffentlichen Raum bewegen können. Selbst geringfügige Hindernisse können unüberwindbare Barrieren darstellen und müssen daher beseitigt werden. Bildungsinfrastruktur stärken und ausbauen Ettlingen kann stolz auf seinen Ruf als Bildungsstadt sein. Wir verfügen über ein vielfältiges Angebot an Schulen und Ganztageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Als Schulträger ist die Stadt Ettlingen für die Bildungseinrichtungen und für deren Ausstattung zuständig. Für uns steht im Vordergrund, dass Lernen in einer gut ausgestatteten Umgebung stattfinden kann. Daher setzen wir uns für die Sanierung und Erweiterung unserer Schulgebäude und der Sporthallen ein. Ganz besonders wichtig ist es für Kinder und Jugendliche, dass sie gute Lernbedingungen und fördernde Angebote in der außerunterrichtlichen Zeit in den Bildungseinrichtungen vorfinden. Dazu gehören eine gesunde Mittagsverpflegung in einer Mensa sowie Räumlichkeiten für selbstständiges Lernen und für Freizeitaktivitäten. Wir machen uns stark für Ganztagsschulen und für qualifizierte pädagogische Ganztagesangebote in enger Abstimmung mit den Schulen. Digitales Ettlingen Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel zur Verbesserung des Alltags und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Hier wurde schon viel unternommen, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Digitalisierung mit Sinn und Verstand Wir setzen uns dafür ein, dass durch gezielte Förderungen alle, auch der Handel und die Kommunalverwaltung, erfolgreich von der digitalen Transformation profitieren können. Durch digitale Lösungen können unsere Ressourcen klüger eingesetzt werden. Damit bleibt mehr Zeit für Dinge, die nur analog funktionieren. Wir wollen, dass die Webseiten der Stadt weiterentwickelt werden, um möglichst viele Behördengänge zu digitalisieren und transparenter zu gestalten. Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen. Die Teilhabe an Entscheidungen in der Stadt darf nicht nur auf wenigen Repräsentanten beruhen. Barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen für alle Alle Menschen sollen teilhaben können. Daher setzen wir uns für die Schaffung von Strukturen zur Förderung des lebenslangen Lernens und der individuellen Weiterbildung ein. Dies beinhaltet auch die Unterstützung bei digitalen Anwendungen für Seniorinnen und Senioren, um sicherzustellen, dass sie an den digitalen Entwicklungen teilhaben können. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung müssen Dienstleistungen auch in nicht-digitaler Form zugänglich bleiben. Nicht alle haben die Möglichkeit oder die Befähigung, um an der Digitalisierung teilzuhaben. Wir wollen sicherstellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Grundlegende Angebote wie z.B. Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr müssen weiterhin ohne zusätzliche Kosten in analoger Form verfügbar sein. Besseres WLAN in Ettlingen Wir streben eine Ausweitung der WLAN-Hotspots in Ettlingen an. Momentan sind zwei Anbieter in Ettlingen aktiv. In weiten Teilen des Landkreises und im Nahverkehr gibt es einheitliches WLAN-Konzept, nur in Ettlingen nicht. Den Wunsch des Jugendgemeinderats, dass auch in Ettlingen auf das landkreisweite Baden-WLAN gewechselt wird, wollen wir gerne unterstützen. Auch setzen wir uns für eine erhöhte Verfügbarkeit von WLAN, zum Beispiel an Spielplätzen, Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden ein. Wir wollen den weiterhin kostenlosen sowie sicheren und barrierefreien Zugang ohne Anmeldung und ohne Captive Portale.
