Waldbronner Gemeinderat sucht weiter nach Einsparpotenzialen

Am vergangenen Samstag fand die Klausurtagung des Gemeinderates statt. Thema: Vorberatungen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2025. Zum wiederholten Mal befassten wir uns mit der Frage, in welchen Bereichen der Haushalt weiter entlastet werden kann. 

Von Seiten der Verwaltung wurden dem Gemeinderat weitere Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Der weitreichendste war, ab sofort keine neuen Bauprojekte mehr in die Wege zu leiten und anzugehen. Lediglich begonnene Baumaßnahmen – wie die Sanierung der Pforzheimer Straße, der Bau der neuen Kita in Etzenrot, die Beendigung der Sanierung der Waldschule in Etzenrot – sollen fortgeführt und zu Ende gebracht werden.

Das bedeutet, dass beispielsweise folgende Projekte bis 2029 zurückgestellt bzw. verschoben wurden: die geplante Friedhofserweiterung in Busenbach, die neue Kita im Rück II, manche Sanierungen von Straßen und Wegen oder der Schulen. Die Gemeinde hat – bis zum Jahre 2029 – keine finanziellen Spielräume mehr, diese Projekte anzustoßen und im Ergebnis auch umzusetzen. Ist kein Geld da, um weitere Dinge zu realisieren, dann heißt es auch, dass eine frei werdende Stelle im Technischen Amt zunächst nicht nachbesetzt werden muss, was sich wiederum bei den Personalausgaben niederschlägt. Diesen Weg konnte unsere Fraktion mitgehen. 

Wir begrüßen es, dass durch diese Maßnahme die Anzahl der in Arbeit befindlichen Bauprojekte reduziert wird und im Technischen Amt fokussierter gearbeitet werden kann. Durch diesen Nebeneffekt bei den Einsparungen erhoffen wir uns, dass damit der Trend gebrochen wird und nicht jährlich wiederkehrend Millionen an geplanten Mitteln vom einen in den nächsten Haushaltsplan überführt werden müssen, weil Projekte nicht wie geplant angegangen werden können. Eine solide Planung war so nie möglich in der Vergangenheit.

Weiter hat unsere Fraktion auch kleinere Haushaltsposten hinterfragt und beantragt diese zu streichen. Beispiel: Eine mit 10 Tsd. EUR veranschlagte Mitarbeiterbefragung in der Gemeindeverwaltung, Ergebnis unserer Nachfrage: Durch die Mitarbeiterbefragung entstehen keine oder kaum Kosten. Diese Planungsposition wird angepasst. Klärungsbedarf hatten wir außerdem über eine Vielzahl von bestehenden Handyverträgen, die im Ergebnishaushalt geführt werden. Wir erwarten hierzu Rückmeldung der Verwaltung. 

Die Fraktion der Aktiven Bürger haben den Antrag gestellt, die Herstellung der Geh-/ Radwegverbindung von der Talstraße zur Bahnhofstraße zu streichen. Der Gemeinderat hat mit unseren Stimmen diesen Antrag abgelehnt, so dass das Projekt weiterverfolgt werden kann. Dies begrüßen wir sehr! Die Herstellung ist nicht nur wichtig für die Stärkung des Radverkehrs, sondern auch finanziell vorteilhaft. Laut der Verwaltung kann dieses Projekt zu mindestens 90 % gefördert werden, im besten Fall sogar zu 100 %. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage und der Tatsache, dass Infrastrukturprojekte kaum noch mit eigenen Mitteln realisiert werden können, wäre es aus unserer Sicht fatal, dieses Projekt nicht durchzuführen. In der jetzigen Situation ist es umso wichtiger, Fördermöglichkeiten zu erkennen, zu nutzen und abzurufen, um Sanierungsstau in unserer Gemeinde anzugehen.