Die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung in Waldbronn

Um es gleich vorwegzunehmen. Die in der Gemeinderatssitzung am 19.07. gefassten Beschlüsse sind zwar ein wichtiger Beitrag zur Haushaltssicherung, reichen aber bei Weitem noch nicht aus, um den Haushalt der Gemeinde wieder ins Lot zu bringen. Unsere Einstellung zu einzelnen Punkten:

Eistreffgelände

Die Betreibergesellschaft Eistreff hat eine sehr gute Arbeit gemacht und das Defizit der Einrichtung gesenkt. Das ist bemerkenswert und verdient Respekt. Jedoch kann sich unsere Gemeinde auf Dauer den Eistreff – zumindest zu den jetzigen oder vergleichbaren Konditionen – nicht mehr leisten. Die Gemeinde braucht das Grundstück um Agilent Technologies eine Erweiterungsmöglichkeit anzubieten oder um anderes Gewerbe ansiedeln zu können. Damit werden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Wenn die Gemeinde den Eistreff längerfristig erhielte, müsste sie andere Flächen, wie das Freibad oder Neuerschließung auf der grünen Wiese (sehr teuer!), ins Kalkül ziehen. Beide Optionen sind für uns keine gangbaren Wege. Wir haben deshalb dafür plädiert, den Vertrag mit der Betreibergesellschaft nicht zu verlängern. Denn auch der Betreibergesellschaft ist nur mit einer langfristigen Perspektive geholfen.

Volkshochschule

Schon seit Längerem ist der eigenständige Weiterbetrieb der Volkshochschule Waldbronn in der Diskussion. Regelmäßig verursacht er hohes Defizit. Durch die jetzt beschlossene Vereinbarung mit der Stadt Ettlingen – für die auch wir gestimmt haben – wird es in Waldbronn eine Außenstelle der Volkshochschule Ettlingen geben. Dadurch wird das jährliche Defizit erheblich gesenkt, die Bevölkerung wird weiterhin ein gutes Bildungsangebot vor Ort in Waldbronn haben und die Gemeinde gewinnt dringend benötigtes Personal für Pflichtaufgaben. Nach Ablauf von drei Jahren – so lange gilt der Vertrag – kann nachjustiert werden. Wir danken an dieser Stelle den Beschäftigten der Volkshochschule Waldbronn für ihren engagierten Einsatz.

Erhöhung der Hortgebühren: 15 % statt 25 %

Die Betreuung von Schulkindern im Hort ist eine sehr wichtige, wenn auch freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Die Elternbeiträge decken nicht annähernd die Kosten, so dass in dem Bereich alljährlich ein sehr hohes Defizit entsteht. Wir halten den von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Vorschlag einer Erhöhung um 25 % für zu hoch und schlugen eine Erhöhung um lediglich 15 % vor. Für uns ist es auch wichtig, dass die Verwaltung die angedachte Einschränkung der Flexibilität des Angebots, womit ein effizienterer Personaleinsatz und Planungssicherheit für die Gemeinde verbunden wären, zügig umsetzt. Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Aktive Bürger schlossen sich unserem Vorschlag an und er kam damit knapp durch. 

Unterstützung unserer Vereine

Wir halten eine angemessene Unterstützung unserer Vereine für sinnvoll und wichtig. Auf der Tagesordnung stand nun der Beschluss, die Vereinsförderrichtlinie konsequent umzusetzen. Damit hätten wir kein Problem gehabt, denn diese Richtlinie ist ja vom Gemeinderat 2020 beschlossen worden. Eine konsequente Umsetzung ist aus unserer Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Gemeinderatsmehrheit aus den anderen Fraktionen sah das anders und hat die Abstimmung über diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.