Aus aktuellem Anlass – „Ettlinger AfD rückt nach rechts: Gemeinderat Möckel bei Treffen mit Rechtsextremen“ (BNN 24.7.2025) – hat ein überparteiliches Bündnis aus Ettlinger Parteien und Organisationen einen offenen Brief verfasst:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Bestürzung haben wir den fundiert recherchierten Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. Juli gelesen, in dem über die rechtsextremen Aktivitäten eines Ettlinger Stadtrats berichtet wurde. Laut dem Artikel nahm Thomas Möckel AfD am 5. und 6. Juli an einem
Treffen in Schnellroda teil, organisiert vom neofaschistischen „Institut für Staatspolitik“. Dort
versammelten sich rund 300 geladene Gäste – darunter bekannte Rechtsextremisten wie der
Wiener Aktivist Martin Sellner, der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Nachfolgepartei „Die
Heimat“ Frank Franz sowie mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD. Das Treffen
wurde durch Recherche Nord und dem Dokumentationsnetzwerk Rhein-Main belegt, mitsamt
Fotostrecken, auf denen Herr Möckel sich unter Gleichgesinnten stolz präsentiert.

Ein AfD-Wähler ist nicht automatisch ein Nazi. Doch wer nationalsozialistisches oder völkisches Gedankengut aktiv sowie öffentlich verbreitet – wie jüngst der Ettlinger AfD-Gemeinderat und ehemalige Bundestagskandidat Thomas Möckel – stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses und gehört aus unserer Sicht nicht in ein kommunales Gremium.

Das Treffen in Schnellroda war keineswegs eine harmlose Freizeitveranstaltung.
Wer als gewählter Volksvertreter für solche Treffen wirbt als „wunderschöne Gelegenheit, sich
mit Gleichgesinnten zu treffen“ (Zitat Möckel für die AfD auf TikTok), macht deutlich, wo er
politisch steht – und zwar noch weiter rechts als große Teile der eigenen Partei.

Wer sich zudem in der Öffentlichkeit mit provokanten Symbolen der rechten Szene oder in
entsprechender Pose präsentiert, hat aus unserer Sicht keinen Platz im demokratisch
legitimierten Gemeinderat. Ein solches Verhalten widerspricht den Grundwerten unserer
Verfassung und schadet überregional dem Ansehen unserer Stadt Ettlingen.

Auch AfD-Wählerinnen und Wähler, die sich klar vom Nationalsozialismus distanzieren, sollten
über dieses Verhalten empört sein.

Zum Schutz unserer demokratischen Institutionen und zum Wohle unserer Stadt fordern wir
Herrn Möckel daher auf, sein Mandat umgehend niederzulegen.