Haushaltsklausurtagung Waldbronn – schwierige Entscheidungen, bittere Verschiebungen: Teilhabe darf kein Luxus sein

Am 9. November 2025 fand die Haushaltsklausurtagung des Gemeinderats statt. Die Gemeindeverwaltung hatte bereits im Vorfeld zahlreiche Einsparvorschläge in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, sodass die Diskussion in vielen Punkten nicht darum ging, neue Einsparungen zu fordern, sondern darum, sinnvolle und notwendige Projekte zu verteidigen.

Ein Prüfantrag wurde an die Verwaltung gestellt, die IT-Ausstattung künftig bedarfsgerecht und – wo möglich – mit aufbereiteten Geräten vorzunehmen. Ziel ist es, den im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 78.000 € für die Datenverarbeitung zu reduzieren, wie es der allgemeinen Meinung des Gemeinderats entsprach.

Trotz der angespannten Finanzlage konnten einige wichtige Maßnahmen im Haushaltsplan erhalten bleiben:

· Wallboxen für das Rathaus, um die Umstellung des gemeindeeigenen Fuhrparks auf Elektromobilität vorzubereiten,

· die barrierefreie Querungshilfe in der Bergstraße, die mit einem knappen Abstimmungsergebnis (10:8) gesichert werden konnte,

· sowie das Regenrückhaltebecken in der Mannheimer Straße, ein zentrales Projekt zum Schutz vor Starkregen, für das erhebliche Fördermittel bereitstehen.

Gleichzeitig mussten viele schmerzhafte Einsparungen beschlossen werden. Besonders bedauerlich ist die Streichung des Kurpark-Spielplatzkonzepts (20.000 €) und noch mehr die Verschiebung der Mittel für ein inklusives Spielgerät (15.000 €).

Bereits im Oktober 2023 wurde von unserer Fraktion auf das Fehlen geeigneter Spielgeräte für Kinder mit Behinderung hingewiesen. Damals wurde eine Prüfung zugesagt – die inzwischen ergeben hat, dass der Kurparkspielplatz ein geeigneter Standort wäre. Erste Mittel zur Umsetzung waren für das Jahr 2026 eingeplant. Nun wurde die Maßnahme jedoch gegen unsere Stimmen auf die Zeit nach 2030 verschoben.

Wir haben in der Sitzung deutlich gemacht, dass Teilhabe kein Luxus ist sondern ein Recht. Kinder mit Behinderung und ihre Familien haben ohnehin mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen – sie sollten nicht zusätzlich darum ringen müssen, dass ihre Kinder gemeinsam mit anderen spielen können. Ein inklusives Spielgerät ist mehr als eine Anschaffung: Es ist ein Symbol für Offenheit, Miteinander und Gleichberechtigung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, welchen Wert eine Gemeinde der Teilhabe aller beimisst.

Ebenfalls verschoben wurde der barrierefreie Zugang zum Kulturtreff (auf 2030). Für den gesamten Planungszeitraum (bis 2030) wurden gestrichen: die Bürgerförderung

von Klimaschutzmaßnahmen – wie Dämmstoffe oder Lastenfahrräder – sowie der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften.

Ein kleiner Lichtblick in Sachen Klimaschutz bleibt: Der Ausbau von Rad- und Fußweg zwischen Talstraße und Bahnhofstraße sowie der Lückenschluss des Albtalradwegs sind weiterhin im Haushaltsplan enthalten.

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