Haushaltsrede 2026

Verabschiedung des Ettlinger Haushalts 2026 – 2027 | Reinhard Schrieber |

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,

die städtischen Haushalte zu beraten und zu beschließen, ist die Königsdisziplin des Gemeinderats. Ich möchte meiner Fraktion danken, dass sie mir seit 10 Jahren das Vertrauen schenkt, die Haushaltsrede zu halten – natürlich mit unserer spezifisch Grünen Sicht aufs Ganze.

Die Haushaltsreden sind eine der wenigen guten Gelegenheiten, etwas aus der Vogelper­spektive auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schauen. Bei einer Rückschau auf fast 12 Jahren als Stadtrat und Aufsichtsrat der Stadtwerke Ettlingen gibt es viel Positives zu berichten, allem voran

• Die Finanzen unserer Stadt werden gut geplant und gemanagt. Bei Abweichungen und neuen Herausforderungen wird schnell reagiert. Verwaltung und Gemeinderat kooperieren überwiegend gut miteinander. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Ettlingen finanziell gut dar. Das schließt den heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt ein.
• Der ISEK-Prozess hat uns aufgezeigt, wie wir die Zukunftsfähigkeit von Ettlingen und den Ortsteilen weiterentwickeln können. In aufwendiger Arbeit mit guten Fachbüros wurden die 7­ Handlungsfelder Mobilität, Freizeit und Kultur, Soziales, Umwelt, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Bildung analysiert, Ziele definiert und Potentiale ermittelt. Gemeinderat und Bürgerschaft waren eng eingebunden und haben sich intensiv beteiligt. Nachdem in 2025 der Prozess abgeschlossen wurde, liegt es an diesem Gremium, unser tägliches Handeln daran auszurichten und die Ergebnisse konsequent umzusetzen.
• Mit dem Klimaschutzkonzept und der kommunalen Wärmeplanung haben der Gemeinderat Ziele beschlossen, Potentiale ermittelt und Maßnahmen definiert, die für die Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar sind.

Zu meiner Rückschau auf die Arbeit im Gemeinderat sind aber auch Dinge zu benennen, die besser laufen sollten:

• Stehen Ziele im Wettbewerb zueinander, sind die Handlungsfelder Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende zu oft die Verlierer.
• In einer sich sehr schnell ändernden Welt mit neuen Herausforderungen und neuen Technologien helfen tradierte Lösungsansätze oft nicht. Die Bereitschaft zum Wandel muss größer werden. Wer dabei schnell ist, hat die Nase vorn und spart in der Regel Geld.

Beispiel: Tiefgaragen in neuen Quartieren sind teuer und nicht rückbaubar. Der Wandel im Mobilitätsverhalten der Menschen wird bisher nicht eingepreist.

• Wir sind viel zu langsam in der Umsetzung beschlossener Ziele.

Beispiel: Wir haben von 2017 bis 2025 – das sind 8 Jahre – gebraucht, um eine Freiflächen PV-Anlage an der A5 zu realisieren.

Beispiel: Die Wiederherstellung des Hochwasserschutzes Alb dauert schon ca. 20 Jahre. Es ist nur dem Glück zu verdanken, dass wir bisher von einer Katastrophe verschont geblieben sind.

Zu meinem Rückblick gehören aber auch ein paar Worte zur Verhaltenskultur in den Gremien des Gemeinderats:

• Werte Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum von Debatten und Beschlüssen sollte immer die Entwicklung unserer Stadt stehen. Parteiinteressen oder sogar persönliche Interessen – gerade in Wahlkampfzeiten – müssen hintenanstehen.
• Von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird zurecht mehr Ehrlichkeit von Politikern erwartet. Dazu gehört auch sich für Herausforderungen einzusetzen, die für die Bürgerinnen und Bürgern auch unbequem sein können.
• Unser Hauptauftrag als gewählte Vertreter ist, dass wir für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft vorbereiten. Dazu dürfen Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze verstanden werden. Vorschläge, die dieser Verantwortung gerecht werden, verdienen fraktionsübergreifende Unterstützung.
• Es ist ein Teil der Wertschätzung der Mandatsträger auch uneinheitliches Abstimmungs­ver­halten innerhalb der Fraktionen zuzulassen. Die größte Fraktion könnte vielleicht darüber nachdenken, ob ein Fraktionszwang demokratischen Regeln nicht widerspricht, denn schließlich sind wir alle unserem Gewissen verantwortlich.

In Anbetracht der vereinbarten Länge der Haushaltsreden werde ich im Folgenden nur zu wenigen ausgewählten Themenfeldern Stellungnahmen abgeben.

Themenfeld 1: Aspekte der Stadtentwicklung

Der Wohnbauflächenatlas ist die Planungsbasis für die Entwicklung von neuem Wohnraum. Aber das Flächenpotential für das „Bauen im Grünen“ geht langsam zur Neige. Chancen für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur zu finden, werden auf unserer Gemarkung immer kleiner. Auch das Potential der Innenverdichtung stößt in Zukunft an Grenzen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus unserer Sicht in zu großem Umfang durch die Veräußerung von städtischen Grundstücken, dem Tafelsilber der Stadt. Es ist unübersehbar, dass diese Strategie endlich ist. Wir müssen die Entwicklung des Gebäudebestands mehr als strategisches Ziel in den Blick nehmen.

Mit der Einweihung der „Alten Feuerwehr“ ist ein schwieriges Projekt in 2025 erfolgreich abge­schlossen worden. Es ist ein Schmuckstück im Zentrum unserer Stadt geworden – auch mit PV-Modulen auf dem Dach. Erinnern Sie sich an die heftigen Diskussionen zur PV-Nutzung auf dem Dach? Gut, dass wir hartnäckig geblieben sind und die Anpassung der Altstadt­satzung durchsetzen konnten. Wir sehen eine erneute Überarbeitung der Satzung als erforderlich an, um Dachziegel-PV, die dem Stadtbild nicht schaden, zuzulassen.

Auf großes Unverständnis stößt bei uns die Ablehnung vom „Quartier Langestraße Nord“ in Schluttenbach durch die Bürgerinitiative. Jeder Stadtteil mit zu wenigen Einwohnern hat Probleme mit der Infrastruktur, dazu gehört in Ettlingen insbesondere Schluttenbach. Kitas, Kindergärten, ÖPNV, Vereine etc. werden von zusätzlichen Einwohnern profitieren. Aber eine Selektion, welche Zielgruppen in Schluttenbach akzeptiert werden, geht gar nicht.

Endlich ist der Bau der „Feuerwehr Berg“ in trockenen Tüchern. Es hat zwar lange gebraucht, aber das Planungsergebnis ist überzeugend. Leider haben die anderen Fraktionen den Antrag von uns GRÜNEN zur Abtrennung der Planung der Wohnbebauung zu spät unterstützt. Die Planung mit der gebotenen Zeit und in Abstimmung mit den Anwohnern wäre der bessere Weg gewesen.

Die Entwicklung des „Quartiers Kaserne-Nord“ ist nun auch erfolgreich in der Umsetzung. Gemessen an der Lebensdauer dieses Quartiers haben wir wenig Verständnis für die Kritik, dass die Planung ein paar Jahre zu lange gedauert hat. Terminbestimmend war das Energie- und Wärmekonzept. Gut, dass wir durchgehalten und das Ziel der CO₂-Neutralität nicht aufgegeben haben. Kein Verständnis haben wir zur Debatte und dem Beschluss zum Stellplatzschlüssel. Dazu hatten wir in 2023 eine Gemeinderatsklausur in Mannheim mit der Besichtigung des Spinelli-Quartiers gemacht. Vor Ort haben wir gesehen, wie man die Mobilitätsan­forderungen mit einem Parkhaus ohne den Bau von teuren Tiefgaragen zukunfts­gerecht realisieren kann. Auf großes Unverständnis stößt bei uns, dass eine vergleichbare Lösung für das Quartier Kaserne-Nord nicht mehrheitsfähig war.

Die größte städteplanerische Herausforderung wird das Projekt „Eichendorff-Gymnasium“ werden. Die Frage ist: Sanieren oder Abriss der Schulgebäude und Sporthallen und der Neubau von beiden? Die Antwort haben wir noch nicht ausgefochten. Wichtig ist unzweifelhaft eine abgestufte Vorgehensweise, in der jeder Umsetzungsschritt eine funktions­fähige Lösung sein muss. Große Sorgen macht uns der extrem große Bedarf an Investitionsmittel­n. Wir müssen uns unbedingt die finanzielle Handlungsfähigkeit für andere wichtige Vorhaben bewahren und dürfen die Entwicklung des Schuldenstands nicht aus dem Auge verlieren.

Themenfeld 2: Status Erneuerbare Energien und Wärmeversorgung

Es gibt zwei Gemeinderatsbeschlüsse von zentraler Bedeutung zur Transformation Ettlingens in eine nachhaltige Zukunft:

1. der Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2021 zum Klimaschutzkonzept und
2. der Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2023 zum kommunalen Wärmeplan

Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts wurden Potentiale von erneuerbaren Energien identifiziert. Welche dieser Potentiale wurden seit 2021 nun erschlossen?

• Die Freiflächen-PV-Anlage an der A5 ist in 2025 in Betrieb gegangen
• Die Windkraft wurde fast vollständig beerdigt.
• Den Zuschlag für die Bioabfallvergärungsanlage (BAVA) haben wir nicht erhalten.

Haben diese Rückschläge zu Konsequenzen geführt? Z.B. die Suche und Bewertung von alternativen Potentialen? Das wurde im Gemeinderat bisher leider nicht behandelt.

Eine große Enttäuschung ist, dass der beschriebene Status bei wenigen Gemeinderäten außer bei uns GRÜNEN Sorgen auslöst. So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht!

Und wie sieht es bei der Umsetzung des kommunalen Wärmeplans aus?
Da die Wärmeversorgung derzeit hauptsächlich mit Erdgas erfolgt, ist es auch eine Frage nach der schrittweisen Substitution von Erdgas.

Auch hier geht es nach unserer Einschätzung zu schleppend voran

• Existiert ein Fahrplan der Stadtwerke zum Ausstieg aus dem Erdgas?
  Was geschieht mit dem in großen Bereichen sanierungsbedürftigen Gasnetz?
  Wie ist der Umbau der zahlreichen Blockheizkraftwerke – weg vom Erdgas – geplant?
• Es gibt Entwürfe zum Ausbau der Wärmenetze. Dazu gab es Info-Veranstaltungen für die Hauseigentümer. Wenn die Kommunikation aber nicht verbessert wird, droht ein Misserfolg beim Erreichen einer wirtschaftlichen Anschlussquote – wie wir es schon im Musikerviertel erlebt hatten.

Unser Fazit:
Auch die Umsetzung des kommunalen Wärmeplans ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Die Verantwortung für die Versorgung mit Energie und Wärme inklusive der Netze liegt zwar bei den Stadtwerken, aber die Stadt mit dem Gemeinderat ist der einzige Gesellschafter und sollte deshalb zum Erreichen der Ziele intensiver Unterstützung leisten, insbesondere bei der Ausstattung mit Geld für die hohen Investitionen.

Themenfeld 3: Status Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen

Die Ettlinger Haushaltspläne weisen von Jahr zu Jahr steigende Ausgaben für Klimafolgenan­passungen aus. Das ist die Rechnung für Versäumnisse vergangener Jahrzehnte. Die Schere zwischen den Ausgaben für den Klimaschutz und die Klimafol­genanpassungen klafft immer weiter auseinander.

Im aktuellen Haushaltsplan sind dies insbesondere Investitionskosten für den Hochwasser­schutz Alb, Starkregenrisikomanagement und Hitzeschutzmaßnahmen in der Innstadt eingestellt. Für die Entsiegelung von Flächen wie z.B. Parkplätzen zur Entlastung der Abwasser­netzes sollten wir zukünftig deutlich mehr Mittel einplanen. Wir GRÜNE begrüßen sehr, dass das Pflanzen von Bäumen in der Fußgängerzone im Haushaltsplan umfangreich finanziell abgesichert ist.

Gerne wäre ich noch auf Themenfelder wie ÖPNV, Radwege, Kitas/Kindergärten/Schulen eingegangen, aber ich halte mich an den Zeitrahmen. Deshalb

Nun zu den Zahlen der Haushalts- und Wirtschaftspläne

Die Planentwürfe für die Jahre 2026-2027 mit der Mittefristplanung bis 2030 wurden in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 eingebracht. Sorgenkinder waren der Ergebnis­haushalt und die Liquidität. Deshalb erhielten die Gemeinderäte von der Verwaltung im Nachgang Einsparvor­schläge zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen.

Wegen dieser Ausgangslage haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit kostspieligen Anträgen zurückgehalten. In der ganztägigen nichtöffentlichen Verwaltungs­ausschusssitzung am 10.02.2026 wurde das Gesamtpaket vorberaten.

Alle Gemeinderäte waren sich der Verantwortung bewusst, dass in Zeiten knapper Kassen gespart werden muss. Kürzungen an den freiwilligen Leistungen waren nicht zu vermeiden. Sie wurden aber mit Bedacht und Ausgewogenheit vorgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger, Familien und die Vereine von Kunst, Kultur und Sport werden es aber spüren.

Die Hauptgründe für diese prekäre Haushaltslage sind nicht hausgemacht. Viele andere Kommunen, auch in unserer direkten Nachbarschaft, haben deutlich größere Haushalts­probleme zu lösen. Auf die Ursachen ist OB Arnold in seiner Rede zur Haushaltseinbringung detailliert eingegangen. Zusammengefasst ist folgendes festzuhalten:

• Es gibt ein wachsendes Missverhältnis in der Aufteilung der Steuereinnahmen und Kosten zwischen Bund, Land zu Lasten der Kommunen. Das muss sich ändern!
• Die Umlage der Kommunen zur Finanzierung des Landkreises steigt überproportional an.
• Bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen über Verteilungsschlüssel erhält Ettlingen weniger Finanzmittel.

Der Gemeinderat hat keine Möglichkeiten, diese Einflussgrößen selbst zu verbessern, sondern kann sie nur berücksichtigen.

Sorgen bereiten uns der Umfang an Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen und die Entwicklung des Schuldenstands.

Die in der Haushaltsberatung erarbeiteten Änderungen wurden von der Kämmerei in die heute zur Verabschiedung vorliegenden Haushaltssatzungen korrekt eingearbeitet.

Hier die Eckdaten der Haushaltssatzung mit den Änderungen durch die Haushaltsberatung:

Für 2026	Einbringung	Beschlussvorlage	Veränderung
Saldo Ergebnishaushalt	– 4.155.000	-2.362.981	1.792.019
Finanzmittelbedarf	25.571.000	25.471.000	100.000
Finanzierungsmittelbestand	– 8.799.000	-9.301.095	-502.095
Für 2027	Einbringung	Beschlussvorlage	Veränderung
Saldo Ergebnishaushalt	– 1.245.000	1.075.495	2.320.495
Finanzmittelbedarf	29.976.000	29.876.000	-100.000
Finanzierungsmittelbestand	3.156.000	8.891.830	5.735.830

Der Ergebnishaushalt der beiden Haushaltsjahre wurde somit um 4.112.514 € entlastet.
Der Finanzmittelbestand zum Ende des Doppelhaushalts wurde um 5.735.830 € verbessert.
Werte Kolleginnen und Kollegen da kann ich nur sagen:
Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gut erfüllt.

Jetzt kommen ich zum Abstimmungsverhalten der Fraktion B90/GRÜNE:

Zu TOP 1:
Haushaltsplan 2026-2027 der Stadt Ettlingen

Ziffer 1:   kalkulatorischer Zinssatz von 1,65 %
Ziffer 2:   Fördersatz von 18 % für die Investitionsförderung der Vereine
Ziffer 3:   Untersuchungsauftrag der Einsparmöglichkeiten freiwilliger Leistungen
Ziffer 4:   Haushaltssatzung 2026-2027
Ziffer 5:   mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2030
Ziffer 6:   Stellenplan 2026-2027 für die Stadtverwaltung

Zustimmung unsere Fraktion zu den 6 Ziffern der Vorlage.

Zu TOP 3:
Haushaltsplan 2026-2027 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Zu TOP 4:
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2026-2027

Zustimmung unsere Fraktion zu der Vorlage.

Abschließend bleibt mir nur noch Ihnen Herr Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Neumeister und allen Mitatrbeitern der städtischen Gesellschaften für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Ein besonderer Dank unserer Fraktion geht an Herrn Metzen und Frau Poltoretski für die gute Arbeit und gute Unterstützung bei unserer Bearbeitung der Haushaltsunterlagen.

Schließen möchte ich mit einem politischen Appell:
Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unsere Werte gegen den wachsenden Autoritarismus kämpfen. Durch die Erschließung und Nutzung eigener Ressourcen reduzieren wir die Erpressbarkeit. Nur ein einiges und starkes Europa kann uns eine sichere Zukunft in Freiheit sichern.

Ärmelhochkrempeln und solidarisches Verhalten sind mehr denn je erforderlich.

Im Namen der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN
Reinhard Schrieber
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
reinhard.schrieber@gr-ettlingen.de
+49 173 6600971