Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016 der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barbara Saebel

Hinter uns liegt ein ganz besonderes Jahr. Ein schwieriges Jahr, das uns in diesem Gemeinderat aber auch in unserer Stadt, unserem Land und in Europa vor neue Herausforderungen gestellt hat.

Sehen wir allerdings wie problematisch die Lage in anderen Teilen der Welt ist, wie viele Menschen in ihrer nackten Existenz bedroht sind durch Klimawandel, Armut, Krieg oder unmenschliche Arbeitsbedingungen, so können wir uns glücklich schätzen in unserem Land zu leben – trotz all der Dinge die uns täglich aufregen.

An gleicher Stelle habe ich mich letztes Jahr ziemlich aufgeregt über die drohende Verschuldung und den sorglosen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern durch Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit. Mittelfristig drohte uns bei einem Investitionsvolumen von 108 Mio. € eine Schuldenlast von 64 Mio. €.

Im Frühsommer 2015 haben Gemeinderat und Verwaltung dann viele Investitions-Beschlüsse korrigiert und Prioritäten neu gesetzt. Alle noch nicht begonnenen Baumaßnahmen wurden auf ihre Dringlichkeit überprüft und zeitlich gestreckt. Jeder musste auf Lieblingsprojekte verzichten, der Gemeinderat ist ein Stück zusammengerückt, die mittelfristigen Investitionen wurden auf 61 Mio. € eingedampft und damit die geplante Kreditaufnahme auf 6,3 Mio. € gesenkt. Eine Überschuldung konnte gemeinsam fürs erste abgewendet werden. Allerdings wurde auch viel Arbeitszeit durch Projekte die geplant wurden aber nun nicht umgesetzt werden in den Sand gesetzt. Um wieder Handlungsspielräume zur Bewältigung künftiger Aufgaben zu schaffen, dürfen wir hier allerdings nicht stehen bleiben. Denn wir können den diesjährigen Haushalt nicht ausgleichen, sondern planen bei einem Haushaltsvolumen von 107 Mio. € im Ergebnishaushalt eine negative-Zuführungsrate von 735 T€. Bereits enthalten sind im Rahmen der Doppik allerdings erstmals 5,8 Mio. € für Abschreibungen auf unsere Gebäude. Auf die Doppik komme ich gleich noch einmal.

Wir planen 2016 Investitionen von 26,5 Mio. €. Neben Zuschüssen für Maßnahmen Dritter allein 12 Mio. € für Hoch-und Tiefbaumaßnahmen. Wir Grüne setzen uns hier besonders für unsere Schulen ein, so die weitere Sanierung der Pestalozzischule, eine neue Mensa am Schulzentrum, wenngleich wir sie lieber idyllisch am See und mit einem Café für die Allgemeinheit gehabt hätten. Auch Verbesserungen für die Mensa im Eichendorff-Gymnasium sind geplant und am Bildungszentrum Bruchhausen und in Schöllbronn.

Trotz des positiven Elternvotums bei der von der CDU geforderten Elternbefragung sind wir mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Schillerschule bisher nicht weiter gekommen, hier blockiert die konservative Ratsmehrheit. Wir stellen weder die Existenz von Gymnasien noch von Realschulen in Frage. Für uns wäre dieses zusätzliche Angebot gerade da die Akzeptanz der Werkrealschule schwindet wünschenswert. Das pädagogische Konzept dient sowohl der Integration als auch der Persönlichkeitsentfaltung in besonderem Maße und beinhaltet die Option auf jeden möglichen Schulabschluss ohne allzu frühe Festlegung. Nun ergibt sich die Schwierigkeit für die Schillerschule, dass wir zwar sanieren müssen, aber nicht wissen für welches Unterrichtsprofil.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Der Krippenausbau läuft planmäßig, im Zuge der Bebauung des Festplatzes soll ein weiterer Kindergarten mit Krippe errichtet werden. Als zweites Standbein guter Kinderbetreuung ist uns der Erhalt der Tagespflege über Tagesmütter ein wichtiges Anliegen.

Eine andere Baustelle ist die immer noch ungeklärte Unterbringung des eff-eff im Falle eines Verkaufs der Villa. Hier sollte möglichst nach einer Lösung im städtischen Immobilienbestand gesucht werden um dieses für unsere Stadt so wertvolle Engagement nicht zu gefährden.

Noch einmal zu unseren Investitionen:

Für den Breitbandausbau für schnelles Internet auch in allen Ortsteilen wollen wir 1 Mio. zur Verfügung stellen, für die Erschließung der Gässeläcker 1,6 Mio. €, für Wohneinheiten für Flüchtlinge ca. 1,5 Mio. €, weitere Mittel fließen in Straßenbau und Sanierung. Wichtig sind uns hier vor allem die Geh- und Radwegsanierungen.

Nicht ganz so wichtig erscheint uns die sofortige Rathaussanierung mit Kosten von 1,6 Mio. €, auch wenn wir fast die Hälfte über Landesförderprogramme erstattet bekommen, so müssen wir doch Prioritäten setzen. Unsere Einnahmen, von veranschlagten

• 36 Mio. € Gewerbesteuer,
• 24,7 Mio. € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
• 6,4 Mio. € Grundsteuer,
• 15 Mio. € Zuweisungen und
• ca. 1,2 Mio. € Miet- und Pachteinnahmen

werden die Ausgaben nicht decken können. Unseren Rücklagen von derzeit 13,5 Mio. € müssen voraussichtlich 9,1 Mio. € entnommen werden, so dass für die Folgejahre lediglich 4,4 Mio. € verbleiben, was keine guten Voraussetzungen bietet um ein mittelfristiges Investitionsvolumen von 61 Mio. € zu realisieren.

Deshalb halten wir die moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 365 Punkte für vertretbar. (Sie wurde am längsten nicht erhöht). Alle anderen Steuern und Gebühren gelten unverändert, allerdings müssen Gebühren turnusmäßig dem entstehenden Aufwand angeglichen werden.

Eine Kreditaufnahme von2 Mio. € bedeutet zum Jahresende 5,6 Mio. € Schulden im Kernhaushalt der Stadt oder 145,-€ je Einwohner, ohne Stadtwerke, Stadtbau und den Eigenbetrieb Abwasser (alles zusammen 77 Mio. €). Deren Investitionen sind allerdings umlagefähig und fließen über Gebühren zurück. Trotzdem muss unser Augenmerk auch in der gegenwärtigen Niedrig- Zinsphase darauf gerichtet sein uns nicht zu überschulden.

Deshalb, meinen wir GRÜNE, muss in 2016 nun ein zweiter Konsolidierungsschritt erfolgen: eine Strukturreform der laufenden Verwaltungsarbeit-eine Aufgabenkritik unserer Standards und städtischen Leistungen, der Kosten und des Nutzens einzelner Maßnahmen für die Bürgerschaft. Denn nur wenn es künftig gelingt wieder deutlich positive Zuführungsraten zu erwirtschaften haben wir Gestaltungsspielräume zur Weiterentwicklung unserer Stadt.

Hilfreich könnte hier die Umstellung unseres bisher kameralistisch geführten Haushalts auf die Doppik* mit dem Versprechen von mehr Transparenz sein. Ich betone: es könnte sein, denn hier hat uns Stadträten dieses Jahr noch ein gutes Stück Transparenz in der Darstellung gefehlt.

Das Abschreibungssystem im neuen Finanzwesen fordert, dass wir die notwendigen Rückstellungen zum Erhalt unserer Infrastruktur nun jährlich mitplanen müssen.

Dies sollte zum Wendepunkt in der kommunalen Finanzplanung werden, uns zwingen, stärker auszuwählen, was wir uns tatsächlich in unserer Stadt leisten können und leisten wollen ohne kommende Generationen durch heutigen Konsum über Gebühr zu belasten. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in der kommunalen Haushaltsführung. Wir Grüne würden es begrüßen, bräuchten wir doch dann keine Haushaltskonsolidierungsrunden mehr.

Und nun richte ich mich direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung: Was wir an Ihnen haben, sieht man wenn außergewöhnliche Situationen außergewöhnliches Engagement erfordern wie gegenwärtig das Megathema der Flüchtlingsunterbringung. Zügig werden Arbeitsgruppen gebildet, werden Bebauungsmöglichkeiten erörtert, Ideen zur Betreuung, zur Umfeldgestaltung bis zur Bürgerinformation bearbeitet. Dass in Ettlingen bisher alles relativ problemlos lief haben wir ganz wesentlich auch Ihnen zu verdanken. Es hat mir wieder vor Augen geführt, was ein funktionierendes Gemeinwesen wert ist, Beamte und Paragraphen nerven manchmal, aber nun kommen Bürger zu uns die vor dem Zerfall der staatlichen Ordnung in ihren Ländern fliehen und vor der nackten Gewalt die sie ersetzt. So betrachtet sind einschränkende Bauvorgaben oder Knöllchen, die Begleiterscheinungen unseres Lebens, wohl verkraftbar.

Die Personalkostenliegenbei 26,9 Mio., etwa ¼ des Ergebnishaushalts, Tendenz steigend, hier haben wir einem gesellschaftlichen Trend Rechnung getragen und in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Schulkindbetreuung immer wieder aufgestockt.

Die umfangreichen Möglichkeiten der Teilzeitarbeit in unserer Verwaltung begrüßen wir, sind sie doch wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einiger Sorge sehen wir allerdings den Trend zu Langzeitarbeitskonten, denn die Überstunden, die hier angehäuft werden, müssen irgendwann abgegolten werden und deshalb sollte die Summe nicht beliebig ansteigen.

Natürlich beschäftigt auch uns im GR der enorme Flüchtlingszustrom. Zwar kennen wir seit Jahren die Bilder von Flüchtlingen auf Booten im Mittelmeer, oder auf Lampedusa, aber, das immer mehr Flüchtlinge trotz des Schengen Abkommens bis zu uns kommen, damit haben viele nicht gerechnet. Immerhin haben wir sofort reagiert. Partei- und fraktionsübergreifend und Hand in Hand mit der Verwaltung haben wir Beschlüsse für die Flüchtlingsunterbringung und gerechte Verteilung in unserer gesamten Stadt gefasst. Bisher überstrahlt hier Einigkeit Wahlkampfpolemik und kleinlichen Parteienstreit. Es wäre für den sozialen Frieden in Ettlingen förderlich, wenn es so bliebe. Dass eine Kanzlerin sagt „wir schaffen das“, sollte ihr zur Ehre gereichen(auch wenn sie bei der CDU ist:-) Allerdings muss der Bund die Finanzmittel zur Betreuung bereitstellen und das Personal so aufstocken, dass eine zügige Bearbeitung der Anträge erfolgen kann. Unsere Grün-Rote Landesregierung sorgt dafür, dass die Flüchtlingsunterbringung im Ländervergleich in Baden-Württemberg mit am besten funktioniert. Vielleicht lernen wir aus dieser Flüchtlingskrise, dass in einer globalisierten Welt hier „immer reich“ und dort „für immer arm“ nicht mehr funktionieren werden, denn Menschen die nicht genug zum Leben haben werden sich mit und ohne Einladung auf den Weg machen. Inzwischen hat das auch die Bundesregierung erkannt und will eine signifikante Aufstockung der Hilfe vor Ort erreichen, das würde auch uns in Deutschland entlasten. Baden- Württemberg will als erstes Bundesland direkt mit der irakischen Provinz Dahuk ** kooperieren. Ich möchte nicht versäumen hier noch einmal für eine Partnerschaft zwischen Ettlingen und einer Stadt auf dem Balkan, in Arabien oder Nordafrika zu werben.

Aber Zuzug bietet auch für uns Vorteile: Unsere Handwerkskammern erwarten viele Ausbildungs- und arbeitswillige junge Menschen, die dem gefürchteten demografischen Wandel ein Stück weit begegnen. Schon heute sind es oft die Kinder einstiger Migranten die im Gesundheitswesen, Handwerk und Gewerbe in Handel und Dienstleistung arbeiten und ohne ital. Eis, Pizzeria, Döner oder Sushi wäre Gastronomie heute undenkbar. Natürlich verstehen wir Sorgen in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingszahlen. Allerdings nehmen Nachbarstaaten im Nahen Osten wie Jordanien, der Irak, der Libanon, die Türkei, oder südeuropäische Staaten wie Griechenland oder Italien längst in Relation zu ihrer Bevölkerung viel mehr Flüchtlinge auf.

Probleme nicht schönreden, aber auch nicht skandalisieren, denn bisher musste noch kein Bundesbürger sein Wohnzimmer teilen, wir haben keinen massenhaften Kriminalitätsanstieg und wir werden auch nicht hungern oder frieren weil wir Kriegsflüchtlinge in Ettlingen aufnehmen. Die Dämonisierung von Menschen hat im 3. Reich Millionen Unschuldiger das Leben gekostet, wir sollten daraus gelernt haben und jedem Pauschalurteil über Muslime, Juden oder farbige Mitbürger entschieden entgegentreten. Wer jemals mit fast nichts auf der Flucht war und auf eine lebenswerte Zukunft für sich und seine Kinder gehofft hat, versteht das wohl am besten.

Allen die nach Grenzsicherung rufen sollte bewusst sein, das eine Mauer nicht reichen würde, sie müsste auch verteidigt werden, wie damals in der DDR. Ich hoffe, das geeinte Deutschland und Europa wollen keinen Schießbefehl gegen Flüchtlinge einführen.- soviel sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.

Willkommenskultur ist ein Zeichen von Stärke, von Handlungsfreiheit. Stacheldraht ist ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit.

Integration läuft nicht über eine Unterschrift. Integrieren kann sich nur wer Ansprache hat, wer von der Gesellschaft in die er integriert werden soll aufgenommen wird. Diese beidseitige Integrationsleistung ist eine Investition in die Zukunft, für die Flüchtlinge und für uns als aufnehmende Gesellschaft, die doch ständig ihre Überalterung beklagt. Natürlich müssen unsere Neubürger unsere Gesetze einhalten und unsere Sitten respektieren. Und hier kann den vielen ehrenamtlichen Bürgern des AK Asyl nicht genug gedankt werden für ihr Engagement in der Kernstadt und künftig hoffentlich auch in allen Ortsteilen. Für Beratung und Hilfe, für Deutschunterricht, Fahrradreparaturen und vieles mehr…

Wir GRÜNE haben für dieses Jahr beantragt den Fonds für Ausgaben Ehrenamtlicher auf 20 T € anzuheben, 16 T€ sind letztlich bewilligt worden. Ein großer Schritt in diese Richtung war die Eröffnung des K 26 Begegnungscafés. Die Nachfrage nach Wohnraum in Ettlingen ist ungebrochen und natürlich belebt die Anschlussunterbringung noch einmal den Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Das Aufstellen von Containern sollte nur eine Zwischenlösung sein. Deshalb müssen wir reagieren. Viele Möglichkeiten bieten leer stehende Einliegerwohnungen und die Umnutzung von Altimmobilien, wenn die Eigentümer sie zur Verfügung stellen. Aber es ist auch der Neubau von Wohnungen wie z.B. durch unsere Stadtbau auf dem Festplatz geplant. Außerdem haben wir den Startschuss zur Bebauung des alten Feuerwehrareals, der Wilhelmstraße und des Postareals gegeben und erhoffen uns dort gute architektonische Lösungen, damit auch die Nachfrage der Ettlinger nach zeitgemäßem Wohnen befriedigt werden kann. Wir Grüne erkennen einen großen Mangel an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen in unserer Stadt und wollen, dass dies bei Neubauten und Sanierungen berücksichtigt wird. Wir halten Nachverdichtung grundsätzlich für sinnvoll für eine Stadt der kurzen Wege und um Infrastrukturkosten zu sparen.

Allerdings: Hände weg vom öffentlichen Grün. Parks und Grünzäsuren sind gerade in verdichteten Wohnquartieren unabdingbar damit die Menschen sich wohlfühlen können. Deshalb sollten wir aus unseren Bebauungsplänen nicht den letzten cm ² herausquetschen.

Das Projekt „sozialer Wohnraum“, quasi eine Ausfallbürgschaft für durch Mietrückstände von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, hätten wir GRÜNE gern realisiert, zumal die Verwaltung schon Mitstreiter bei Baugenossenschaften und Sozialverbänden gefunden hatte, so dass die Stadt nur mit 20 T€ belastet worden wäre. Es wäre ein gutes Signal sozialer Verantwortung der Stadt für die eigene Bevölkerung gewesen. Leider fand sich im Gemeinderat hierfür noch keine Mehrheit. Angesichts des enormen persönlichen Leides und der Folgekosten von Obdachlosigkeit für die Gesellschaft hoffe ich, dass es einen 2. Anlauf gibt und dass die Fraktionen diesmal im Vorfeld beteiligt werden.

Letzte Woche war wieder mal Weltklimakonferenz in Paris. 192 Staaten unterzeichnen einen Vertrag zur Verringerung der weltweiten Treibhausemissionen, den Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Gas. Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad. So sehr die Einigung zu begrüßen ist, so wenig ist bisher die Umsetzung in nationale Gesetzgebungen garantiert. Bürger und Unternehmen reagieren oft erst wenn ihnen das Wasser selbst bis zum Hals steht.

Was machen wir in Ettlingen?

• Damit uns das Wasser nicht bis zum Hals steht planen wir ein Hochwasserschutzbecken für 14 Mio. € an der Alb, aber wie lange es angesichts zunehmender Starkregen ausreichen wird, wissen wir nicht, wenn wir nicht an die Ursachen gehen, fürchte ich, nicht lange.
• Unser Klimamanager versucht über Vorträge, Energiesparboxen oder Firmennetzwerke praktischen Klimaschutz in Ettlingen zu etablieren, leider hat er im GR nicht immer die nötige Unterstützung.
• Ein Quartierskonzept im Musikerviertel soll zeigen wie Eigenheime der 60er energetisch sinnvoll modernisiert werden können. Moderne BHKW, wie seit Jahren von unseren Stadtwerken bei der Modernisierung der Wohnblocks der Baugenossenschaften eingesetzt, können CO2 und Heizkosten sparen.
• Wir ersetzen Straßenleuchten durch neue mit energiesparender LED Technik, allerdings sind nun einige Straßen taghell, hier sollte nachjustiert werden.
• Zukunftsaufgabe bleibt eine Verkehrsplanung in unserer Stadt, die dem Klimaschutzgedanken Rechnung trägt. Wir Grüne fordern seit Jahren ein integriertes Verkehrskonzept das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Gegenwärtig enden Radwege oft im Nichts, werden als Parkplätze missbraucht, teilweise vom Ordnungsamt direkt dafür freigegeben. Wer bei Bedarf Carsharing nutzt, statt einen privaten PKW zu besitzen, schont nicht nur das Klima, sondern schafft auch wertvolle Freiräume in der Stadt, da sich etwa 8 Nutzer ein Auto teilen. Bei aller Kritik an unserem ÖPNV mag ich mir nicht vorstellen, wie überlastet unsere Straßen wären, gäbe es Bus und Bahn nicht.
• Windräder lehnt eine Mehrheit im GR in Ettlingen ab. Andere lehnen den Trassenbau für Stromleitungen vor ihrer Haustür ab. Ästhetisch verständlich, aber leider blockieren wir so unsere eigenen Klimaziele. Artenschutz ist uns GRÜNEN wichtiges Anliegen, aber jede Art ist auf den Erhalt eines intakten Ökosystems angewiesen. Unser Wald aber ist bereits stark geschädigt, etwa jeder 3. Baum ist krank. Der Klimagipfel fordert die Wiederaufforstung. In Ettlingen sollten wir wenigstens für alle gefällten Bäume Nachpflanzungen vornehmen und Straßen wieder mit Bäumen planen. Gleichzeitig soll immer mehr Industrie angesiedelt werden, was den Energie und Flächenverbrauch hochschraubt und den CO2 Ausstoß erhöht und damit zu immer drastischeren Klimaveränderungen führt. Wer Braunkohletagebaue mit ihrer verheerenden Ökobilanz kennt, oder wessen Haus durch Steinkohleabbau vom Einsturz gefährdet ist, der hat wenig Verständnis für unsere Diskussion. Auch sollten wir bedenken, dass Klimawandel und Flüchtlingsströme zwei Seiten einer Medaille sind, Hermesbürgschaften für Kohlekraftwerke in aller Welt müssen beendet werden, stattdessen Wind-Sonne und Wasserkraft die Energieversorgung auch bei uns übernehmen.

Wir GRÜNE machen es uns mit unserer Zustimmung zum Haushalt ja nicht so leicht. Aber in diesem Jahr glauben wir, wir sind in unserem Gemeinderat einige Schritte in die richtige Richtung vorangekommen. Wir haben momentan Verzichtbares in die Zukunft geschoben, wir haben Prioritäten im Wesentlichen richtig gesetzt, um das Leben in Ettlingen für alle Bürger lebenswert zu gestalten – soweit eine Stadt darauf Einfluss hat. Wir werden dem Haushaltsentwurf unserer Stadt für das Jahr 2016 zustimmen, ebenso dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen. Wie gut wir in Ettlingen leben, belegt auch unsere reiche Kulturlandschaft. Die Musikschule hat mit ihrem Sinfoniekonzert kürzlich die Qualität ihrer Ausbildung wieder hörenswert bewiesen. Die Kinder-und Jugendliteraturtage im Herbst waren ein großer Erfolg. Der Pianisten-Wettbewerb wird uns nächstes Jahr wieder mit Tastenkunst von Feinsten erfreuen und die Schlossfestspiele lassen uns mit ihrem Programm für 2016 wieder voller Vorfreude in die Zukunft blicken.

Viele Menschen machen unser Ettlingen liebenswert durch ihren haupt- und ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Zeit einmal Danke zu sagen, an alle die sich an ihrem Platz darum kümmern, dass wir uns in unserer Stadt wohlfühlen.

Große Herausforderungen liegen vor uns, mit verhaltenem Optimismus möchte ich sagen: „wir können das schaffen“, wenn wir über das Ziel einig sind und der Wettkampf sich auf den besten Weg dorthin bezieht.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns gemeinsam ein gutesJahr 2016

*Doppik ist ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere der Buchführung bzw. Buchhaltung: Doppelte Buchführung in Konten bzw. in Kommunen/Körperschaften. Mehr Details (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Doppik)

** Dohuk ist die Hauptstadt des Gouvernements Dahuk in der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Die Stadt hat etwa 500.000 Einwohner. Sie liegt 585 m hoch und ist 470 km von Bagdad entfernt. Der Name Dohuk bedeutet auf Kurdisch „kleines Dorf“