Über unseren Antrag zur Anpassung kommunaler Gebäude an den Klimawandel und zu Hitzeschutzmaßnahmen – mit einem besonderen Schwerpunkt auf Schulen, Kindergärten und weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen – haben wir bereits ausführlich berichtet. Der Gemeinderat hatte diesem Antrag einstimmig zugestimmt und damit ein wichtiges Signal gesetzt: Unsere kommunalen Gebäude müssen besser auf die zunehmenden Hitzebelastungen vorbereitet werden.
Auf unsere Nachfrage zum weiteren Vorgehen erhielten wir von der Verwaltung allerdings die Rückmeldung, dass die erforderlichen Mittel für konkrete Maßnahmen erst im Haushalt 2028 vorgesehen werden sollten. Begründung hierfür: Zunächst soll ein umfassendes Hitzeschutzkonzept erstellt werden. Das wird dem Gemeinderat voraussichtlich im ersten Quartal 2027 vorgestellt. Aus unserer Sicht ist es jedoch nicht vertretbar, anschließend noch ein weiteres Jahr verstreichen zu lassen, bevor dringend notwendige Maßnahmen finanziell ermöglicht werden.
Deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem wir uns für ein gemeinsames, fachbereichsübergreifendes Budget bereits im Haushalt 2027 eingesetzt haben. Die Mittel sollen flexibel dort eingesetzt werden können, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Unser Ziel ist klar: Hitzeschutz soll 2027 nicht nur geplant, sondern es sollen auch bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 7. November (Haushaltsklausur) wurde unser Vorschlag nun beraten.
Wichtig ist uns, dass nicht immer wieder mit Provisorien gearbeitet wird, sondern dass Lösungen nachhaltig und zukunftssicher sind.
Im Ergebnis konnte ein Kompromiss gefunden werden: Für jede Einrichtung – also beispielsweise Schulen, Horte und Kindertagesstätten – sollen im Haushalt 2027 zunächst jeweils 10.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Das ist aus unserer Sicht noch deutlich zu wenig, aber immerhin ein erster und wichtiger Schritt. Dabei muss es sowohl um passive Maßnahmen wie Verschattungsvorrichtungen, nächtliche Querlüftung und die konsequente Schulung von Nutzern gehen als auch ggf. um aktive Kühlung. Gerade angesichts der zu erwartenden Hitzebelastungen im Sommer 2027 kommt es darauf an, dass die Maßnahmen zeitnah und gezielt eingesetzt werden.
In der Diskussion wurde zwischenzeitlich auch ein deutlich höherer Ansatz von 150.000 bis 200.000 Euro allein für den Hitzeschutz des Rathauses ins Gespräch gebracht. Selbstverständlich ist uns auch der Schutz der Beschäftigten im Rathaus wichtig. Eine solche Größenordnung bereits für 2027 zu fordern, während für Schulen und Betreuungseinrichtungen zunächst lediglich jeweils 10.000 Euro vorgesehen werden sollten, halten wir allerdings für schwer vertretbar.
Unser Antrag umfasst ausdrücklich sämtliche kommunalen Gebäude. Er setzt jedoch bewusst einen Schwerpunkt bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen. Denn dort halten sich besonders schutzbedürftige Menschen auf, und der Aufenthalt in den Einrichtungen lässt sich bei großer Hitze nicht einfach ins Homeoffice verlagern. Auch deshalb müssen die vorhandenen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass im ersten Quartal 2027 ein ambitioniertes und konkretes Hitzeschutzkonzept vorgelegt wird. Entscheidend wird sein, dass daraus nicht nur langfristige Planungen entstehen, sondern möglichst schnell wirksame Verbesserungen für die Menschen in unseren kommunalen Einrichtungen folgen. Hitzeschutz ist keine Aufgabe für irgendwann – er muss jetzt vorbereitet und Schritt für Schritt umgesetzt werden.
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