Klimanotstand für Malsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

  1. Die Gemeinde Malsch erklärt den Klimanotstand für Malsch
  2. Die Gemeinde Malsch prüft ihre Entscheidungen hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Parameter, die die Klimaänderung verursachen
  3. Die Gemeinde Malsch prüft ihre Entscheidungen hinsichtlich deren Auswirkungen auf das Lokalklima

Begründung:

Vom Klimawandel wusste man schon in den 80er Jahren.
Damals war es ein abstraktes Konzept der Wissenschaftler dessen Folgen ohne Messungen kaum detektierbar waren. Doch das hat sich geändert.

Gletscher und Inseln verschwinden. Malsch erlebte im vergangenen Jahr die heißesten Temperaturen seit Aufzeichnungsbeginn und der Grundwasserspiegel hat sich noch immer nicht erholt, er liegt im gesamten Jahr 2019 auf einem historisch tiefen Niveau. Der Sturm im August hat wieder enorme Schäden in unserem Wald verursacht, der sich vom Sturm Lothar noch lange nicht erholt hat. Die Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen sind leider schlecht: Wir müssen uns auf eine zunehmende Sommertrockenheit und zunehmende Wetterextreme wie Hochwasser und Wind einstellen.

Es ist eigentlich schon lange Zeit zu handeln. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde einfach weiter gemacht wie immer. Damit muss jetzt Schluss sein. Auch Malsch muss im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Lösung dieses globalen Problems beitragen Die Erklärung des Klimanotstands hat eine große symbolische Bedeutung, um zu zeigen, dass die Gemeinde das Problem erkannt hat, dass die Notwendigkeit akzeptiert wird, auch auf lokaler Ebene die Ursachen zu bekämpfen und dass man gewillt ist, durch Verwaltungshandeln die nicht mehr vermeidbaren Folgen abzumildern.

Folgende Maßnahmen und Zielsetzungen können zur Verringerung des Beitrags der Gemeinde zum Klimawandel und zur Anpassung der Gemeinde an den Klimawandel beitragen und müssen Ziel des Handelns der Gemeinde sein:

  • Alle Beschlüsse werden auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt geprüft
  • Bei jedem neuen Vorhaben wird zukünftige CO2-Neutralität angestrebt
  • Erneuerbare Energien werden gefördert und durch die Gemeinde selbst erzeugt
  • In der Verkehrsplanung wird die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs, des Car-Sharing und weiterer weniger klimaschädliche Verkehrsträger verstärkt berücksichtigt
  • Umweltverträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen
  • Verringerung des Versiegelungsgrades im Hinblick auf das Lokalklima und den Hochwasserschutz
  • Erhaltung und Wiedervernässung von Feuchtbereichen und Niedermooren als CO2-Speicher (Federbachbruch)
  • Verstärkte Durchgrünung der Gemeinde zur Verbesserung des Lokalklimas und
  • Reduzierung von Hitzestress
  • Ökologische Vorschriften bei neuen Baugebieten und sonstigen Neubauten (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmpumpe, Begrünungen von Dächern, Fassaden, öffentliche Flächen, Nachpflanzung eingegangener Pflanzen, Regenwasserversickerung), regelmäßige Überprüfung der ökologischen Vorschriften und Ausgleichsmaßnahmen
  • regelmäßige Information über den Klimawandel
    • Schulevents
    • Regelmäßige Artikel im Gemeindeanzeiger mit:
      • Informationen zum Klimawandel
      • Tipps für einen klimafreundlicheren eigenen Haushalt
      • Jährliche Berichte über die unternommenen Maßnahmen der Gemeinde

Für die Fraktion: Karlheinz Bechler – 22.10.2019

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