Stellungnahme der Fraktion BfU/Grüne in der Gemeinderatsitzung vom 17.12.2019
Die Fraktion stimmt dem Klimaschutzpaket zu.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir freuen uns, dass es heute gleich um zwei Tagesordnungspunkte
geht, mit deren Zustimmung ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
geleistet werden kann!
Neben dem ja schon von der Gemeinde begonnenen
EnergiePlan werden für die Auszeichnung mit dem european energy award
ein Energieteam gegründet. Dieses kann nach der Ist-Analyse im Rahmen
der sechs Maßnahmenbereiche frei wählen, welche Maßnahmen umgesetzt
werden sollen, um die Forderungen des Awards zu erfüllen.
Positiv ist die strukturierte Herangehensweise, die Begleitung des Prozesses durch geschulte externe Berater und den umfassenden Maßnahmenkatalog.
Allerdings hängt die Auswahl und der Umfang der Maßnahmen stark von der Zusammensetzung des Energieteam ab.
Es
ist uns wichtig, dass – im Falle der positiven Abstimmung für das
Klimaschutzpaket – auch fachkundige Mitglieder des Gemeinderats Teil des
Umweltteams werden. Außerdem plädieren wir dafür, dass alle sechs
Handlungsfelder bei der Umsetzung berücksichtigt werden und dafür auch
die notwendigen Haushaltsmittel und Personalresourcen zur Verfügung
gestellt werden.
Wir sehen das Klimaschutzpaket keinesfalls als Alternative zu unserem Antrag zur Erklärung des Klimanotstands, sondern sehen darin eine sinnvolle Ergänzung; eine Teilleistung für den Klimaschutz und EINEN Beitrag für nachhaltiges Handeln für unsere Zukunft – vor allem die unserer Kinder – und deren Wichtigkeit ja schon in der Vergangenheit von allen Fraktionen betont wurde.
Für die Fraktion BfU/Grüne Susanne Toball
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