Moderate Erhöhung der Waldbronner Grund- und Gewerbesteuer

Einem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zuzustimmen, tut weh! Und wir wissen, dass es alle Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft, was die Sache nicht leichter macht. Natürlich hätten auch wir Grüne lieber für eine Beibehaltung der jetzigen Hebesätze oder eine geringere Erhöhung plädiert. Aber als Gemeinderät*innen sind wir verpflichtet, uns der Realität zu stellen: Um weiterhin als Gemeinde finanziell handlungsfähig sein zu können, haben wir einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt. Gleichzeitig – und das möchten wir explizit betonen – nehmen wir die finanzielle Mehrbelastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr ernst. 

Den von Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen und aus unserer Sicht überzogenen Hebesatz von 300 v.H. bei der Grundsteuer B haben wir daher abgelehnt. Mitgehen konnten wir aber bei der Erhöhung des Hebesatzes auf 268 v.H., der mehrheitlich vom Gremium verabschiedet wurde. Warum? Anderenfalls hätten kurz- bis mittelfristig weitere kommunale Einrichtungen geopfert werden müssen. Wir Grünen haben immer betont, dass wir die kommunalen Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Freibad oder Kulturtreff erhalten möchten. Forderungen nach Erhalt oder gar Ausbau dieser Leistungen ohne entsprechende Einnahmen sind schlicht unverantwortlich und unseriös. 

Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 440 v.H. halten wir trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für vertretbar und haben zugestimmt. 

Für unsere Fraktion ist wichtig, und wir haben darauf hingewiesen: Diese Mehreinnahmen entbinden niemanden – weder Gemeindeverwaltung noch Gemeinderat – davon, die kommunalen Aufgaben auf das Wesentliche zu beschränken und weitere strukturelle Einsparmaßnahmen anzustoßen. Das sind wir bei derartigen Erhöhungen den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Und da sehen wir alle Beteiligten in der Pflicht.