Waldbronn beschließt Nachtragshaushalt – schwierige Zeiten stehen bevor

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl legte unser Kämmerer Philippe Thomann einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor. Hintergrund: Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Finanzplan des Haushalts 2024 nicht genehmigt. Die Ablehnung erfolgte hauptsächlich, weil der Haushalt bis 2027 in eine negative Liquidität rutschen würde. Insgesamt ergibt sich ein Fehlbetrag von ca. 7,5 Millionen Euro. Diesen Betrag muss der Finanzplan des Nachtragshaushalts bis 2027 einsparen, damit er genehmigungsfähig ist. In dem nun vorgelegten Zahlenwerk gelingt die notwendige Einsparung. Die wichtigsten Drehschrauben dabei sind Verminderung von Instandsetzungsmaßnahmen auf das absolute Minimum, Verschiebungen von Vorhaben, Herausnahme von Vorhaben, die ohnehin in der nächsten Zeit kaum umsetzbar sind und die Korrektur zu hoch angesetzter Haushaltsmittel (z.B. für Strom und Gas). Uns ist selbstverständlich klar, dass der Nachtragshaushalt nur eine Notfallmaßnahme darstellt, um handlungsfähig zu bleiben.  Wir haben dem Nachtragshaushalt deshalb auch zugestimmt. Schon sehr bald müssen nun allerdings echte Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden. Bis Ende September schließlich muss dem Landratsamt ein entsprechender Plan vorgelegt werden. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten.