Zum Waldbronner Bürgerentscheid „Standort Feuerwehrhaus“

Viel zu lesen und zu diskutieren gibt es für die Bürger und Bürgerinnen in Waldbronn und wir hoffen, dass sich möglichst viele umfassend informieren und am Bürgerentscheid teilnehmen. Bei der Vielzahl an Aspekten, die zu berücksichtigen sind, geht es bei der Abstimmung im Wesentlichen um die Frage, ob der Erhalt des Freibads in seiner jetzigen Größe so wichtig ist, dass dafür eine größerflächige Versiegelung unserer Kulturlandschaft – z.B. auf der Fleckenhöhe – in Kauf genommen wird.  Warum wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Standort beim Freibad gestimmt haben, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach begründet. Wir treten dafür ein, dass der mehrheitlich gefasste Gemeinderatsbeschluss, das Feuerwehrhaus beim Freibad zu bauen, bestehen bleibt und dass es somit keine Eingriffe auf der grünen Wiese gibt. Wer ebenfalls dieser Auffassung ist, muss beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen.

In der 16- seitigen Informationsschrift zum Bürgerentscheid kommen diejenigen, die gegen den Standort beim Freibad sind (Initiatoren des Bürgerentscheids, Aktive Bürger, SPD und der Bürgermeister), ausführlich zu Wort. Selbstredend sehen wir vieles, was dort geäußert wird, anders.

Beispiel Gewerbegebiet auf der Fleckenhöhe: Es stimmt, dass der Bau eines Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe nicht unbedingt ein neues Gewerbegebiet an der Stelle bedeutet, aber alle Erfahrung zeigt, dass es ohne dies am Ende nicht gehen wird.  Erinnern wir uns: Als vor ca. 12 Jahren die Gemeinde den Bedarf für ein Seniorenwohnheim mit Pflegeeinrichtung sah, wurde ein neues Baugebiet (Rück I) mit insgesamt 4,1 ha aufgegleist, um die Flächen dafür zusammen zu bekommen. Wir haben die Vermutung, dass bei entsprechenden Verhandlungen zum Grundstückskauf für das Feuerwehrhaus auch solche „Zwangspunkte“ auftreten werden, die dazu führen, dass doch mehr ausgewiesen wird als für das Feuerwehrhaus notwendig ist.

Beispiel Leitbild: Die Initiatoren des Bürgerentscheids, Aktive Bürger und SPD argumentieren mit dem Leitbild und es ist richtig, dass im Leitbild entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Freibadsituation formuliert sind. Die viel zitierte Parkplatzsituation ist dabei allerdings nur eine von mehreren. Es befinden sich in dem Katalog auch solche Maßnahmen, die im Zuge der Umgestaltung des Eingangsbereichs – also mit dem Bau des Feuerwehrhauses – in Angriff genommen werden sollen. Hierunter fallen z.B. die Leitbildmaßnahmen „Zeitgemäße Anpassung von Umkleidekabinen und Wertfächern“ sowie „Prüfung eines zweiten Zu- und Ausgangs für Dauerkarteninhaber“. Und wenn schon vom Leitbild die Rede ist, so ist in diesem Zusammenhang ein auf der Ebene der Leitbildziele formulierte Aussage besonders hervorzuheben: „Es werden möglichst wenig Flächen neu versiegelt und die Entsiegelung wird gefördert“. Dieses Ziel hat der Gemeinderat sogar als strategisches und damit besonders wichtiges Ziel festgelegt. Folgerichtig hat die Gemeinde auch ein Entsiegelungskonzept aufgelegt. Auch wenn der Neubau am Freibad einen Teil der Fläche des Bads beansprucht, ist es völlig unstrittig, dass ein Feuerwehrhaus am Freibad wesentlich weniger Fläche neu versiegeln wird als ein solcher Bau auf der grünen Wiese. Wie wichtig es ist, dass nicht noch mehr Flächen versiegelt werden, haben die jüngsten Starkregenereignisse wohl eindrucksvoll gezeigt.

Beispiel: Fläche „Langenäcker“: Es wird argumentiert dies sei ein mehrheitsfähiger Standort für das neue Feuerwehrhaus. Das mag ja sein, aber der Beschluss des Gemeinderats – ohne die Stimmen unserer Fraktion –  die Ausweisung zu beantragen, ist mit der Entscheidung, das Feuerwehrhaus beim Freibad zu bauen hinfällig. Ob ein solcher Antrag überhaupt Aussichten auf Erfolg hätte, bezweifeln wir sehr. Die Fläche auf den Langenäckern ist zudem ökologisch sehr wertvoll und die Ausgleichmaßnahmen würden entsprechend zu Buche schlagen.

Ob Zustimmung oder Ablehnung des Standorts beim Freibad – es gibt für beide Positionen Argumente. Wie sie letztlich gewichtet werden, ist eine spannende demokratische Auseinandersetzung, die im Wettbewerb und nicht in Gegnerschaft geführt werden sollte. Die Gewichtung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht ganz klar in Richtung des Standorts beim Freibad – vor allem wegen der deutlich geringeren Versiegelung.