Antrag 19. August 202519. August 2025 Die Regierungsfraktion der GRÜNEN in Baden-Württemberg soll sich in Abstimmung mitanderen Bundesländern und dem Koalitionspartner im Bundesrat zum nächstmöglichenZeitpunkt für die Vorbereitung und Einreichung eines partei- und länderübergreifenden AfD-Verbotsantrags beim […]
Aus aktuellem Anlass – „Ettlinger AfD rückt nach rechts: Gemeinderat Möckel bei Treffen mit Rechtsextremen“ (BNN 24.7.2025) – hat ein überparteiliches Bündnis aus Ettlinger Parteien und Organisationen einen offenen Brief verfasst: 12. August 202513. August 2025 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Bestürzung haben wir den fundiert recherchierten Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. Juli gelesen, in dem über die rechtsextremen Aktivitäten eines Ettlinger Stadtrats […]
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