Debatte um Flächen für Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde kontrovers über mögliche Flächen für
Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik in und um Ettlingen diskutiert. In der Summe
können wir Grüne mit den Ergebnissen zufrieden sein.

  1. Zunächst zur Windkraft:
    a) Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat den Entwurf eines Teilregionalplans
    Windenergie erarbeitet, zu dem die Kommunen nunmehr Stellung nehmen können.
    Nachdem am Ende 1,8 % der Landesfläche für Windenergieanlagen gesichert sein müssen,
    sind in dem Entwurf natürlich auch Vorranggebiete für Windenergieanlagen um und in
    Ettlingen ausgewiesen, nämlich auf dem Edelberg (43,6 ha), auf dem Kreuzelberg (46,6 ha)
    und im Bereich Detschenklinge (13,7 ha). Richtig so.
    An den erneuerbaren Energien führt mit Blick auf den Klimawandel und den weltweit rasant
    steigenden Energiebedarf kein Weg vorbei. Selbst diejenigen, die den Klimawandel grob
    fahrlässig und zulasten ihrer Enkelkinder leugnen, müssen eingestehen, dass die fossilen
    Rohstoffe endlich und ganz überwiegend nicht in den westlichen Industrienationen
    gespeichert sind. Selbst wenn der Ukrainekrieg und der Konflikt mit Russland nicht wären,
    müssten wir mit zunehmender Konkurrenz um Energie mit China, Indien u.a. rechnen. Dies
    gilt mit Blick auf das Uran freilich auch für die Atomkraft, wobei das Hauptproblem insoweit
    natürlich ist, dass der Müll länger radioaktiv strahlt, als es uns Menschen bislang gibt.
    Die erneuerbare Energie muss dezentral an den Orten erzeugt werden, wo sie verbraucht
    wird, wie es bei der Speicherung bei den fossilen Energieträgern auch der Fall wäre.
    Zweckmäßig ist zudem ein Mix aus verschiedenen Energiearten, um ganzjährig abgesichert
    zu sein. Keine Lösung sind insbesondere gigantische, ganz Deutschland versorgende
    Windparks in der Nordsee. Selbst wenn der Schiffsverkehr dies zulassen würde, brächte der
    massenhafte Bau von Höchstspannungsleitungen von der Nordsee nach Süddeutschland
    ganz massive Probleme mit sich, da er anfällig für Terroranschläge (North Stream lässt
    grüßen) und sehr teuer wäre. Auch geht der Ausbau der Leitungen jetzt schon kaum voran,
    da sich allerorts Widerstand in der Bevölkerung regt. Wer auf diese Lösung verweist,
    unterliegt der typischen Falle, indem er nur auf andere zeigt.
    b) Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund eine weise Entscheidung getroffen, indem er
    sich mehrheitlich für die drei vom Regionalverband auf Ettlinger Fläche vorgeschlagenen
    Vorranggebiete ausgesprochen hat. Dem von der FDP und der AfD unterstützen Antrag der
    CDU, den Kreuzelberg herauszunehmen, wurde zum Glück nicht entsprochen.
    Die drei Flächen auf Ettlinger Gemarkung sind jeweils sehr windhöfig. Der Kreuzelberg ist
    sogar in der absoluten Spitzenstandortgruppe landesweit. Wie wollen wir es rechtfertigen,
    wenn wir eine der windstärksten Flächen überhaupt von Vornherein ausklammern, noch
    bevor wir ein konkretes Ausbauangebot kennen und dessen Folgen prüfen können?
    Wer jetzt schon auf den Naturschutz verweist, möge sich selbst zunächst ehrlich fragen, ob
    es ihm wirklich eben darum geht, oder ob er den Naturschutz nicht nur vorschiebt, um ein
    unliebsames Projekt zu bekämpfen. Zum Bau gefällte Bäume kann man wieder aufforsten.
    Der Klimawandel hingegen wird sich nicht rückgängig machen lassen und deutlich mehr
    Tiere sowie natürlich auch Menschen töten als alle nunmehrigen Eingriffe zusammen.
    Unsere Generation wird dann längst tot sein. Das enthebt uns aber nicht unserer
    Verantwortung gegenüber unseren Enkelkindern.
    c) Im Ergebnis richtig war es auch, dass der Gemeinderat den Regionalverband um ein
    leichtes Abrücken der Vorrangfläche auf Durmersheimer Gemarkung von Bruchhausen von

850 m auf 1500 m bittet, wenn wir Grüne uns nach dem Vorstehenden damit auch natürlich
sehr schwer getan haben.
Die auf Durmersheimer Gemarkung, vor der Haustür Bruchhausens, geplante Vorrangfläche
ist mit über 650 ha gigantisch, die Ettlinger Gebiete sind im Vergleich Zwerge. Grundsätzlich
ist die Ausweisung eines solch großen Gebietes zu begrüßen. Es verwundert aber, dass
Durmersheim die Fläche nicht ansatzweise ausnutzen will, seine Windkraftanlagen vielmehr
mit maximalem Abstand zum eigenen Siedlungsgebiet plant. Auf den der Durmersheimer
Bevölkerung vorgelegten Karten kommt Bruchhausen nicht vor, die Kartenausschnitte sind
just vorher abgeschnitten. Dass dies in Bruchhausen für Ärger sorgt, ist verständlich. Die
Windkraft droht so an Akzeptanz zu verlieren, was sehr schade ist, ist das geplante Gebiet
bei einer moderaten Reduzierung doch immer noch sehr sehr groß.
Der Antrag der CDU, das Durmersheimer Gebiet gleich um ein Drittel zu reduzieren, war
demgegenüber überzogen. Bei aller Kritik am Nachbarn müssen wir doch konstatieren, dass
es auch in unserem Interesse ist, wenn vorhandene Waldwege ausgenutzt werden und
frühzeitig geplant wird, wie das hier der Fall sein soll bzw. war. Das wollen wir nicht
konterkarieren und uns damit unglaubwürdig machen.

  1. Zur Freiflächenphotovoltaik:
    Ähnlich der Situation bei der Windkraft hatte der Gemeinderat auch betreffend die
    Freiflächenphotovoltaik zu einem Entwurf eines neuen Teilregionalplans Stellung zu nehmen.
    Anders als bei der Windkraft ging es hier aber nur um ein einziges Detail, nämlich um die
    Frage, ob auf einer Fläche zwischen der Autobahn und Bruchhausen ausschließlich
    Freiflächenphotovoltaikanlagen und mithin gerade keine sonstigen baulichen Anlagen
    zulässig sein sollen. Über die Frage, ob Freiflächenphotovoltaik dort überhaupt zulässig sein
    soll, hatte der Gemeinderat nicht mehr zu entscheiden. Diese Frage hat der
    Bundesgesetzgeber bereits durch eine Änderung des Baugesetzbuchs bejaht.
    Insoweit hat sich der (weitere) Gemeinderat leider einstimmig gegen unseren Vorschlag der
    Ausschließlichkeitslösung ausgesprochen. Ob die Argumentation der Mehrheit überzeugt,
    Bruchhausen sei schon genug belastet, man wolle Naherholungsfläche sichern und
    Entwicklungsmöglichkeiten behalten, nachdem das Bundesrecht Photovoltaik zulässt, möge
    jeder selbst entscheiden. Wo gehen Sie lieber spazieren, zwischen auf dem Grünen
    stehenden PV-Modulen oder zwischen Gebäuden, etwa Gewerbehallen, nachdem
    Bruchhausen und Ettlingen-West zusammengewachsen sind? Ausgeschlossen gewesen
    wäre letzteres Modell alleine mit unserer Lösung.

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