In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde kontrovers über mögliche Flächen für
Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik in und um Ettlingen diskutiert. In der Summe
können wir Grüne mit den Ergebnissen zufrieden sein.
- Zunächst zur Windkraft:
a) Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat den Entwurf eines Teilregionalplans Windenergie erarbeitet, zu dem die Kommunen nunmehr Stellung nehmen können. Nachdem am Ende 1,8 % der Landesfläche für Windenergieanlagen gesichert sein müssen, sind in dem Entwurf natürlich auch Vorranggebiete für Windenergieanlagen um und in Ettlingen ausgewiesen, nämlich auf dem Edelberg (43,6 ha), auf dem Kreuzelberg (46,6 ha) und im Bereich Detschenklinge (13,7 ha). Richtig so.
An den erneuerbaren Energien führt mit Blick auf den Klimawandel und den weltweit rasant steigenden Energiebedarf kein Weg vorbei. Selbst diejenigen, die den Klimawandel grob fahrlässig und zulasten ihrer Enkelkinder leugnen, müssen eingestehen, dass die fossilen Rohstoffe endlich und ganz überwiegend nicht in den westlichen Industrienationen gespeichert sind. Selbst wenn der Ukrainekrieg und der Konflikt mit Russland nicht wären, müssten wir mit zunehmender Konkurrenz um Energie mit China, Indien u.a. rechnen. Dies gilt mit Blick auf das Uran freilich auch für die Atomkraft, wobei das Hauptproblem insoweit natürlich ist, dass der Müll länger radioaktiv strahlt, als es uns Menschen bislang gibt.
Um ganzjährig und unabhängig vom jeweils aktuellen Wetter abgesichert zu sein, brauchen wir einen Mix aus verschiedenen Energiearten und eine Vielzahl von Erzeugungsorten. Reduzieren können wir so daneben das Risiko von Terroranschlägen (North Stream lässt grüßen). Je mehr wir umgekehrt auf bestimmte Erzeugungszentren setzen, um so mehr überregionale Höchstspannungsleitungen werden wir bauen müssen. Die Bürgerproteste werden so lediglich in die Regionen verlagert, die dann noch mehr Leitungen hinnehmen müssen.
b) Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund eine weise Entscheidung getroffen, indem er sich mehrheitlich für die drei vom Regionalverband auf Ettlinger Fläche vorgeschlagenen Vorranggebiete ausgesprochen hat. Dem von der FDP und der AfD unterstützen Antrag der CDU, den Kreuzelberg herauszunehmen, wurde zum Glück nicht entsprochen.
Die drei Flächen auf Ettlinger Gemarkung sind jeweils sehr windhöfig. Der Kreuzelberg ist sogar in der absoluten Spitzenstandortgruppe landesweit. Wie wollen wir es rechtfertigen, wenn wir eine der windstärksten Flächen überhaupt von Vornherein ausklammern, nochbevor wir ein konkretes Ausbauangebot kennen und dessen Folgen prüfen können?
Wer jetzt schon auf den Naturschutz verweist, möge sich selbst zunächst ehrlich fragen, ob es ihm wirklich eben darum geht, oder ob er den Naturschutz nicht nur vorschiebt, um ein unliebsames Projekt zu bekämpfen. Zum Bau gefällte Bäume kann man wieder aufforsten. Der Klimawandel hingegen wird sich nicht rückgängig machen lassen und deutlich mehr Tiere sowie natürlich auch Menschen töten als alle nunmehrigen Eingriffe zusammen. Unsere Generation wird dann längst tot sein. Das enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung gegenüber unseren Enkelkindern. Wer den Kreuzelberg von Vornherein ausklammern will, möge ein ebenso ertragreiches Alternativangebot zur Stromgewinnung benennen.
c) Im Ergebnis richtig war es auch, dass der Gemeinderat den Regionalverband um ein leichtes Abrücken der Vorrangfläche auf Durmersheimer Gemarkung von Bruchhausen von 850 m auf 1500 m bittet, wenn wir Grüne uns nach dem Vorstehenden damit auch natürlich sehr schwergetan haben.
Die auf Durmersheimer Gemarkung, vor der Haustür Bruchhausens, geplante Vorrangfläche ist mit über 650 ha gigantisch, die Ettlinger Gebiete sind im Vergleich Zwerge. Grundsätzlich ist die Ausweisung eines solch großen Gebietes zu begrüßen. Es verwundert aber, dass Durmersheim die Fläche nicht ansatzweise ausnutzen will, seine Windkraftanlagen vielmehr mit maximalem Abstand zum eigenen Siedlungsgebiet plant. Auf den der Durmersheimer Bevölkerung vorgelegten Karten kommt Bruchhausen nicht vor, die Kartenausschnitte sind just vorher abgeschnitten. Dass dies in Bruchhausen für Ärger sorgt, ist verständlich. Die Windkraft droht so an Akzeptanz zu verlieren, was sehr schade ist, ist das geplante Gebiet bei einer moderaten Reduzierung doch immer noch sehr sehr groß. Der Antrag der CDU, das Durmersheimer Gebiet gleich um ein Drittel zu reduzieren, war demgegenüber überzogen. Bei aller Kritik am Nachbarn müssen wir doch konstatieren, dass es auch in unserem Interesse ist, wenn vorhandene Waldwege ausgenutzt werden und frühzeitig geplant wird, wie das hier der Fall sein soll bzw. war. Das wollen wir nicht konterkarieren und uns damit unglaubwürdig machen. - Zur Freiflächenphotovoltaik:
Ähnlich der Situation bei der Windkraft hatte der Gemeinderat auch betreffend die Freiflächenphotovoltaik zu einem Entwurf eines neuen Teilregionalplans Stellung zu nehmen. Anders als bei der Windkraft ging es hier aber nur um ein einziges Detail, nämlich um die Frage, ob auf einer Fläche zwischen der Autobahn und Bruchhausen ausschließlich Freiflächenphotovoltaikanlagen und mithin gerade keine sonstigen baulichen Anlagen zulässig sein sollen. Über die Frage, ob Freiflächenphotovoltaik dort überhaupt zulässig sein soll, hatte der Gemeinderat nicht mehr zu entscheiden. Diese Frage hat der Bundesgesetzgeber bereits durch eine Änderung des Baugesetzbuchs bejaht. Insoweit hat sich der (weitere) Gemeinderat leider einstimmig gegen unseren Vorschlag der Ausschließlichkeitslösung ausgesprochen. Ob die Argumentation der Mehrheit überzeugt, Bruchhausen sei schon genug belastet, man wolle Naherholungsfläche sichern und Entwicklungsmöglichkeiten behalten, nachdem das Bundesrecht Photovoltaik zulässt, möge jeder selbst entscheiden. Wo gehen Sie lieber spazieren, zwischen auf dem Grünen stehenden PV-Modulen oder zwischen Gebäuden, etwa Gewerbehallen, nachdem Bruchhausen und Ettlingen-West zusammengewachsen sind? Ausgeschlossen gewesen
wäre letzteres Modell alleine mit unserer Lösung.
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