Erstattung der Kindergartengebühren bei Schließzeiten

Fraktionsantrag der Listenverbindung BfU/Grüne im Gemeinderat Malsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass Erstattungen von Kindergartengebühren für über einen längeren Zeitraum nicht erbrachte Leistungen zeitnah durchgeführt werden und hierfür konkretere Rahmenbedingungen in der Kindergartenordnung festgelegt werden, damit dies in Zukunft ohne jeweils erneuten Gemeinderatsentscheid getätigt werden kann.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Schließtagen oder zu teilweise längerfristigen Kürzungen der Betreuungszeiten in den Kindergärten. Die Eltern haben einen Vertrag über entsprechende Betreuungszeiten und erwarten diese. Ohne die Betreuung müssen Eltern ihre Arbeitszeiten kürzen oder unbezahlten Urlaub nehmen. Bisher ist das in der Kindergartenordnung nicht eindeutig geregelt. An dieser Stelle sollte nachgebessert werden um Klarheit zu schaffen.

Die Eltern sollen anteilig die Gebühren zurückerstattet bekommen.

Für die Fraktion: Susanne Toball, 13.12.2022