Haushaltsplan 2022 in Waldbronn – einige Sperrvermerke gesetzt

Einen Sperrvermerk an eine geplante Ausgabe zu setzen, bedeutet keine grundsätzliche Ablehnung, sondern heißt, dass es noch Klärungsbedarf hinsichtlich Sinn und Aufwand gibt. So haben wir diesen Klärungsbedarf z.B. in Bezug auf anzuschaffende Fahrzeuge für Hausmeister und Gärtnerei gesehen. Diese sollten in den Zusammenhang eines Fuhrparkkonzepts, das die Anschaffung von Fahrzeugen mit Nachhaltigkeitszielen forciert, gestellt werden. Ebenso sollten das Sonnensegel für den Kindergarten Schwalbennest, die neue Küche für den Jugendtreff und das Sonnenschutzrollo für die Albert-Schweitzer-Schule nochmals konkretisiert dem Gemeinderat vorgelegt werden.  Bedenken hatten wir auch zur Enthärtungsanlage für Trinkwasser im Kindergarten Schwalbennest. Schließlich gehen solche Anlagen mit einem hohen umweltbelastenden Salzbedarf einher. Die Qualität des Trinkwassers wird dabei – wenn auch nur geringfügig – verschlechtert. Zu dem Problem erwarten wir eine entsprechende Expertise der Umweltabteilung. Der neue Ansatz für die Tourismusförderung von 100.000 € (gedacht als Verlustausgleich für die Kurverwaltung) bereitet uns auch Sorgen. Wir sehen in der neu vorgestellten Aufteilung in eine Vollzeitstelle (61.000 €) und Sachkosten (39.000 €) ein Missverhältnis. Auch dieser Ansatz ist mit einem Sperrvermerk versehen, so dass darüber zu gegebener Zeit noch ausführlicher diskutiert werden wird. Erfreulich ist, dass alle Fraktionen keinen Sperrvermerk bezüglich der Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden wollten. Der Haushaltsansatz von 100.000 € ist gut investiert und unabdingbar, um im Klimaschutz voranzukommen und glaubwürdig zu bleiben. Ebenfalls erhalten bleibt – wie vieles andere auch – der Ansatz für Gebäudeautomatisierung und Fernauslese, die für die Energieberichte gebraucht werden.