Haushaltsrede 2020

Verabschiedung des Ettlinger Haushalts 2020 | Reinhard Schrieber | Fraktionsvorsitzender |

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,

spätestens mit der Eröffnung vom Sternlesmarkt am 28. November wurde jedem von uns klar, das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu – schon wieder, denkt man etwas erschrocken. Es ist eine gute Gepflogenheit in den Haushaltsreden zur Verabschiedung der Budgets für das Folgejahr kurz innezuhalten, um unser Handeln kritisch zu hinterfragen.

•       Ist unser Handeln nachhaltig genug?
•       Sind unsere Entscheidungen ökologisch, sozial und wirtschaftlich ausgewogen?
•       Investieren wir die Steuergelder in die richtigen Projekte?
•       Haben wir ausreichend Mut zu Veränderungen?

Einige dieser Aspekte möchte ich in der knappen Redezeit adressieren.

Die Herausforderungen und die Komplexität der Aufgaben, die wir als Gesellschaft lösen müssen, haben auch in 2019 weiter zugenommen. Die Dynamik der Veränderungen steigt stetig an und überfordert viele Menschen. Deshalb sollten die Werte, von denen wir uns leiten lassen, und die Entscheidungskriterien des politischen Handelns immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden – das gilt auch für uns als Gemeinderäte der Großen Kreisstadt Ettlingen. Wir müssen bereit sein, Gewohntes infrage zu stellen, um für unsere Nachkommen, wie auch für die Natur und Umwelt die richten Weichen zu stellen. Meine Damen und Herren, haben wir den Mut, es auszusprechen: Die erforderlichen Transformationen werden wir nicht ohne Abstriche lösen können. Nur dürfen diese Abstriche nicht zu Lasten von denen gehen, die heute bereits zu den Benachteiligten gehören. Ohne den Konsens der politisch Verantwortlichen, dass der dringend erforderliche Wandel sozial verträglich gestaltet werden muss, würden soziale Unruhen nicht zu vermeiden sein, von denen nur die nichtdemokratischen Kräfte profitieren würden.

2019 war ein Jahr von wichtigen Wahlen und damit verbunden auch die Chance zu Veränderungen. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen erhalten von einer stetig wachsenden Zahl von Wählerinnen und Wählern die Bestätigung, dass wir uns für die drängendsten Themen unserer Zeit einsetzen und die richtigen Ziele verfolgen. Das gilt auch für die Kommunalwahlergebnisse in Ettlingen. Gerade die jungen Menschen sehen Ihre Zukunft gefährdet, wenn wir nicht konsequenter und schneller handeln. Dieses sehen wir als unsere große Verantwortung an, der wir uns stellen. Wir hoffen darauf, Sie werte Kolleginnen und Kollegen mit Sachlichkeit, Pragmatismus und Geduld auf diesem Weg mitnehmen zu können. Das ist der Kern unseres Auftrags als gewählte Vertreter. Hier stehen wir in der Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie Herr Arnold im Rahmen Ihres Wahlkampfs die Schwerpunkte für die kommenden 8 Jahre deutlich anders gesetzt haben. Die Themen Klimaschutz und Mobilitätswende haben an Gewicht gewonnen. Erfolgreich können wir nur gemeinsam sein, deshalb bauen wir auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung.

In den ersten Monaten nach Ihrer Wiederwahl haben Sie bereits Weichenstellungen vorgenommen, die die geänderten Ziele unterstreichen.

·     So war im Rahmen der Gemeinderatsklausur das Thema Klimaschutz ein Tagungsschwerpunkt. Die Bestandsaufnahme und das Identifizieren von Handlungsfeldern waren ein guter Einstieg.

·     Die organisatorische Zuordnung des Klimaschutzmanagements zum Stadtplanungsamt und deren Einbindung in den ISEK-Prozess (Integrierte StadtEntwicklungsKonzept) waren aus unserer Sicht richtige und konsequente Entscheidungen.

·     Auch die Stellenausschreibung für einen strategischen Klimaschutzmanager zur Stärkung der Kompetenzen in der Verwaltung war für uns Grüne und für die große Mehrheit des Gemeinderats ein richtiger Schritt.

Das sind Weichenstellungen für den Klimaschutz, die Energiewende und Mobilitätswende, die uns Mut machen. Vor ein paar Jahren war das Packen von Sparboxen ein guter Einstieg, aber die Zeit ist überfällig, dass wir endlich richtig große Pakete schnüren.

Ihre Amtszeit von 8 Jahren Herr Arnold wird entscheidend sein. Wir wünschen uns, dass Sie die Lokomotive für diesen Zug sind – möglichst mit dem Speed eines ICE und mit einer umweltschonenden Elektro-Lok. Am Anfang muss ein Masterplan für Ettlingen erarbeitet werden, der den Zeitbereich bis 2050 abdeckt. Die Maßnahmen bis 2030 sind konkret zu definieren und vom Gemeinderat zu entscheiden. Und das – werte Kolleginnen und Kollegen – wird dann die Nagelprobe sein, wie viel Verantwortung wir als Gremium bereit sind zu übernehmen, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen.

Wie ich bereits gesagt habe, ohne Verzicht wird es nicht gehen. Die gute Tugend Bescheidenheit muss wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung finden. Unseren Lebensstil und unser Konsumverhalten zu hinterfragen und anzupassen betrifft jeden von uns Bürgerinnen und Bürger. Wir Gemeinderäte sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschen in unserem Umfeld zum Mitmachen animieren. CO₂-Einsparmöglichkeiten gibt es genug, beispielsweise durch deutlich weniger Fahrten mit dem PKW, dafür öfter den ÖPNV und das Rad nutzen und weitestgehend auf das Fliegen verzichten.

Der Erfolg ergibt sich aus der Summe vieler einzelner Maßnahmen von allen – ein fast grenzenloses Potential. Es macht keinen Sinn, nur unter der Voraussetzung etwas zu ändern, wenn die anderen auch mitziehen. Das Marginalisieren des eigenen kleinen Beitrags gemessen an der globalen Herausforderung und das Vergleichen mit Schlechteren sind nur Ausreden, um sich selbst nicht verändern zu müssen.

Ich habe diese Ausführungen bewusst an den Anfang gestellt, denn diese Handlungsmaxime sollten wir auch bei unserem städtischen Haushalt ansetzen, sonst sind wir auf dem Niveau von Lippenbekenntnissen, was in unserer derzeitigen Bundesregierung leider der Normalfall ist.

Im Folgenden möchte ich einen Blick auf den Stand einiger wichtiger Fachgebiete richten. 

1.    Unser Forst leidet extrem unter dem Klimawandel. Wir haben heute im TOP 4 von Herrn Lauinger einen Bericht erhalten und den Forstwirtschaftsplan 2020 beschlossen. Der Bericht war gespickt von alarmierenden Informationen über Trockenschäden, Hitzeschäden, Sturmschäden, Schädlingsbefall und einer riesigen Menge an Holzeinschlag verursacht durch die Folgen des Klimawandels. Im Plan steht u. A. das Aufforsten von 30.000 Bäumen. Dem veranschlagten Finanzbedarf von fast 950.000 € haben wir deshalb gerne zugestimmt.

2.    Im Bereich des ÖPNV ist Ettlingen im Landkreis ein Pilotanwender für neue Lösungen: 

·     der Test eines E-Busses,

·     die Einführung eines on-demand-Angebots des KVV MyShuttle mit zunächst 230 Haltepunkten in der Kernstadt,

·     der Fahrradverleih KVV.nextbike vorerst mit 3 Standorten in der Kernstadt

Die ÖPNV-Nutzer sind aber immer noch unzufrieden mit der Zuverlässigkeit des KVV/AVG. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Preispolitik. Mit Preiseerhöhungen schafft man keine Anreize, auf den PKW zu verzichten.

3.    Positiv entwickelt sich der Ettlinger Radverkehr. Nachdem wir Grüne über mehrere Legislaturperioden keine ausreichende Unterstützung sowohl in der Verwaltung als auch vom Gemeinderat erhielten, wird dieses Thema nun endlich ernster genommen. Radfahrer werden hoffentlich bald nicht mehr wie Störgrößen für den PKW-Verkehr behandelt werden. Die Gründung der ADFC Ortsgruppe mit deren Verbesserungsvorschlägen hat für zusätzlichen Schub gesorgt. Kurz zu den einzelnen Handlungsfeldern:

·     Punktuelle Schwachstellen für einen sicheren Radverkehr sollen beseitigt werden.

·     Die Planung der Radverbindung in die Höhenstadtteile macht Fortschritte.

·     Der Radschnellweg Bahnhof Ettingen West – Karlsruhe hat sehr gute Realisierungschancen. Im Haushalt sind Mittel eingestellt, um den Bahnhof zu einem Mobilitätsknoten zu entwickeln. Das ortsinterne Radwegenetz zur Anbindung der Kernstadt und der Stadtteile muss allerdings noch geplant werden.

·     Für einen geschlossenen Innenstadtring um die historische Altstadt sind noch Lücken zu schließen.

4.    Im städtischen Finanzhaushalt für 2020 nimmt das Bauen mit 68,7 % einen fast erdrückenden Anteil ein. Aber Achtung – die Investitionen der Stadtbau GmbH als 100 %ige Tochter der Stadt, sind darin nicht enthalten. Ursachen für die hohen städtischen Investitionskosten sind die große Anzahl an Vorhaben und die Mehrkosten gegenüber Plan.

Viele Bauvorhaben halten wir Grüne für unverzichtbar, aber es gibt auch welche, auf die wir zugunsten wichtigerer Aufgaben für eine nachhaltige Stadtentwicklung verzichten würden.

·     So ist uns die Investitionssumme für Mehrzweckhallen schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Aber wenn – wie in Schöllbronn – die Mehrheit im Gemeinderat den Bau beschlossen hat, dann muss man auch zähneknirschend die Mehrkosten schlucken – leider!

·     Die Ausgaben für Kitas, Kindergärten und Schulen sind Investitionen in unsere Zukunft und somit sehr gut angelegtes Steuergeld.

·     Den Bau von Seniorenzentren in allen Ortsteilen halten wir ebenfalls für unverzichtbar. Ein ausreichender Impuls für die Nachnutzung von Wohnraum älterer Menschen ist das allerdings nicht. Da müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden.

·     Die Entwicklung vom Quartier Kaserne-Nord ist das wichtigste, richtungsweisende Stadtplanungsprojekt von Ettlingen. Nachhaltig wird es nur werden, wenn energetisch mindestens CO₂-Neutralität beschlossen wird. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung – werte Kolleginnen und Kollegen – darf nicht die Erstinvestition entscheidend sein, sondern eine LifeCycle-Betrachtung. Sonst werden die Erstinvestitionskosten zum Totschläger für nachhaltiges Bauen – das wäre verantwortungslos! Der CO₂-Rucksack des Baubestands darf nicht durch Neubauprojekte weiter gefüllt werden.

Über das Thema Bauen in Ettlingen zu sprechen, ohne die wichtige Rolle der Baugenossenschaften und der Stadtbau GmbH zu erwähnen, wäre unvollständig. Meine Damen und Herren, Mietwohnungsbau zu Preisen von 8 €/m² wird in Ettlingen heute und in Zukunft nur mit diesen Partnern realisierbar sein. Auf dem freien Markt regeln Angebot und Nachfrage das Preisniveau. Da in Ettlingen die Nachfrage dauerhaft größer als das Angebot ist, wird auf diesem Weg kein sozialverträglicher Wohnungsbau entstehen.

Ein Dank an dieser Stelle an Herrn Neumeister und sein Team von der Stadtbau, die mit den Projekten Festplatz und Altes Feuerwehrareal, um nur die größten zu nennen, wichtige sozialverträgliche Wohnungen für Jung und Alt errichtet. Herr Neumeister, Sie können auch auf die Unterstützung von uns Grünen zählen, um im Quartier Kaserne-Nord ein markantes Gebäude zu realisieren – wie Sie so treffend formulieren ein Lauerturm am neuen Ortseingang von Ettingen. Und Ihr Ziel, dieses mehrstöckige Gebäude klimaneutral mit Fassadenbegrünung zu bauen, ist hoffentlich auch bei Ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig.

5.    Es war ein langer Entscheidungsprozess, aber in 2020 wird das Integrierte StadtEntwicklungsKonzept – kurz ISEK – in die Umsetzung gehen. In einem Auswahlprozess am 11. November wurde nun auch ein externer Partner ausgewählt. Unsere Erwartungshaltung ist groß, insbesondere was die Integration der Verkehrs- und Klimaschutzanforderungen angeht, die ja als Schwerpunkte enthalten sind. Wir Grüne plädieren dafür, dass die Option Entwicklung der Ortsteile ebenfalls vergeben wird. Wie will man sonst z. B. Verkehrskonzepte zukunftsfähig gestalten, wenn nur die Kernstadt behandelt würde.

6.    Bei der Auswahl von wichtigen Investitionsfeldern darf die Digitalisierung nicht fehlen. Innerhalb von wenigen Monaten hat das Thema richtig gut Fahrt aufgenommen. Der Digitalisierungsbeirat hat die Projekte priorisiert, eine interkommunale Zusammenarbeit wurde installiert und erste Förderanträge wurden unter großem Zeitdruck gestellt. Aber der Einsatz hat sich bereits gelohnt, denn am 10. Dezember hat Herr Arnold die Förderurkunde vom BW-Innenminister über 100.810 € für das Projekt „Digital engagierte Stadt“ in Empfang nehmen können. Im Haushalt 2020 sind auch die Mittel eingestellt, um nun durchstarten zu können. Im Oktober 2020 muss dieses Projekt bereits abgeschlossen werden. Ohne das Engagement von Ihnen Herr Kraut und der Unterstützung der Fachämter wäre das nicht möglich gewesen – herzlichen Dank von unserer Fraktion dafür.

7.    Bei der Energiewende geht es uns Grünen nicht schnell genug voran. Unverzichtbare erneuerbare Ressourcen in unserer Region sind Sonne, Wind und Erdwärme, aber diese werden in Ettlingen noch in verschwindend geringem Umfang genutzt. Um mit meiner Redezeit nicht in Konflikt zu geraten, hier nur ein Statement zur Photovoltaik:

·     Der Ausbau der Photovoltaik auf Dächern kommt nur dort richtig voran, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Ersparnisse investieren. Vorbildlich agiert hier die BürgerEnergiegenossenschaft, die am 11. November für ihr Engagement ausgezeichnet wurde. 27 Anlagen mit ca. 1.000 kWp sind bereits in Betrieb und weitere wie z. B. auf dem neuen Tribünengebäude des Albgaustadions werden folgen.
Viele Dachflächen städtischer Liegenschaften liegen in der historischen Altstadt und sind aus Gründen des Denkmalschutzes nicht zugänglich.
Im Haushalt 2020 ist eine PV-Anlage für den Eigenverbrauch der Geschwister-Scholl-Schule eingeplant. In Summe sind uns die städtischen Beiträge zum PV-Ausbau zu klein.
Und wie sieht es mit der Nutzung der großen Dachflächen in Industriegebieten aus? Eine Strategie zur Erschließung dieses großen Potentials scheint es nicht zu geben.

·     Das Potential von Freiflächen-Photovoltaik wird z. Zt. gar nicht in Ettlingen vorangebracht. Obwohl wir entlang der A5 beim Heiligenfeld gute Voraussetzungen hätten, um mit begrenztem Aufwand hohe Leistungen zu installieren. Die von den 3 Stadtwerken Bruchsal, Bretten, Ettlingen gegründete BBE Energie GmbH für den Bau regenerativer Energieanlagen hat leider auch nur sehr mäßige Erfolge vorzuweisen.

Wenn wir über das Thema Energieversorgung in Ettlingen sprechen, dürfen ein paar Sätze zu den Stadtwerke Ettlingen GmbH (SWE) nicht fehlen. Wir danken Herrn Oehler und seinen Mitarbeitern für die erfolgreiche Arbeit und das gute Geschäftsergebnis in 2019.

Die Konsolidierung hat ein paar Jahre mit schwarzen Zahlen ermöglicht. Nach unserer Einschätzung stehen die SWE als städtisches Unternehmen in den kommenden Jahren aber vor großen Herausforderungen:

·     Der Verkauf von elektrischer Energie sinkt und wird zukünftig weiter sinken. Es ist davon auszugehen, dass mit Zeitverzug gegenüber dem Strom auch der Verbrauch von fossilem Gas sinken wird.

·     Der Wettbewerbsdruck ist hoch, energetische Sanierungen und energieeffizienter Neubau werden die Bedarfe reduzieren, der Grad an Autonomie beim Haushaltsstrom wird steigen.

·     Neue Technologien aus dem Bereich der Digitalisierung wie smart-Metering werden Anpassungsdruck aber auch Chancen für neue Produkte bieten.

·     Die finanziellen Belastungen aus Bädern und Buhlscher-Mühle werden bleiben.

Der in 2020 neu zu bestellende Geschäftsführer wird die Stadtwerke deshalb auf den Prüfstand stellen müssen. Wir rechnen damit, dass mittelfristig größere strukturelle Anpassungen erforderlich sein werden.

8.    Im Bereich Kultur und Sport sehen wir Grüne unsere Stadt gut aufgestellt.

·     Ob Schlossfestspiele, Musik, Theater, Kino, Museum oder Ausstellungen – Ettlingen bietet ein umfangreiches, rundes Programm an kulturellen Veranstaltungen verteilt über das ganze Jahr.

·     Die Musikschule wird in 2020 mit 1,9 Mio € unterstützt.

·     Frau Solvejg Bauer hat den Schlossfestspielen viele neue Impulse gegeben. Die ganze Stadtgesellschaft wird von ihr begeistert mitgenommen. Wir sind überzeugt, dass sie mit Ihrer Kreativität, Energie und Dynamik auch in der Festspielsaison 2020 viel Zustimmung erhalten wird. Dem Budget von 736.000 € für 2020 hat unsere Fraktion deshalb gerne zugestimmt.

·     Die Ettlinger Sportler und Sportvereine werden in 2020 wieder großzugig unterstützt. Die Investitionshilfen summieren sich auf 114.000 €. Sie enthalten auch eine Kostenbeteiligung für die Beseitigung der Sturmschäden vom 6. August. Im Ergebnishaushalt sind 100.00 € für die Unterstützung von Veranstaltungen, der Kooperation Schule und Vereine und die Kindersportförderung eingeplant.

Wir danken Herrn Dr. Determann, Frau Solvejg Bauer, Herrn Moehrke und allen Mitarbeitern für das Engagement und die Leistungen in 2019.

9.    Mit einem Statement zu Amt für Bildung, Jugend, Familie und Soziales möchte ich dann meinen Rundflug durch die Fachthemen schließen. Das Puzzle, aus sich zu oft ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Bedarfszahlen, aus Sanierungs- und Neubauprojekten, Personalengpässen etc. eine verlässliche Planung für Kitas, Kindergärten und Schulen zu erstellen, zollt unseren Dank und Anerkennung. Dem gut funktionierenden Team um Herrn Bubel danken wir ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Zum Ende dieses Jahres geht Herr Bubel nun in den wohlverdienten Ruhestand. Es wird nicht leicht sein, jemanden zu gewinnen, der Ihre Arbeit so kompetent und umsichtig weiterführt. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Genießen Sie die gewonnene Zeit bei guter Gesundheit.

Meine Damen und Herren, nun wird es Zeit, dass ich auf das etwas trockenere Thema der Haushaltspläne für das Jahr 2020 eingehe, denn die wollen wir ja heute verabschieden.

Die Kämmerei hat dem Gemeinderat einen umfangreichen Haushaltsplan vorgelegt, der am 23. Oktober von OB Arnold eingebracht wurde.  Dieses Zahlenwerk zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten macht uns in jedem Jahr sehr viel Arbeit. Aber der Gemeinderat entscheidet schlussendlich über Verwendung der Steuergelder, was nicht ernst genug genommen werden kann. Die Fraktionen/Gruppen haben ihre Ergänzungen und Änderung in 86 Anträgen eingebracht. Die Nachschubliste der Verwaltung und die Anträge wurden am 3. Dezember vorberaten. Diese Beratung wurde sachlich und fair durchgeführt, auch wenn jeder ein paar Enttäuschungen verkraften musste. Die Änderungen wurden eingearbeitet.

1.   Eröffnungsbilanz der Stadt

Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag der Einführung der Doppik – vor nun bereits 4 Jahren – mit der Bewertung aller Einzelposten ist leider noch offen. Aber, wenn die Bewertungsmethodik selbst noch in Entwicklung ist, dann vergeht leider sehr viel Zeit und es entsteht nicht unerhebliche Mehrarbeit.

2.   Gewerbesteuereinnahmen und Hebesatz

Die Gewerbesteuer ist mit 39 bis 40 Mio € der größte Posten im Steueraufkommen der Stadt. Die diversitäre Ettlinger Unternehmensstruktur hilft uns, etwas weniger abhängig von der Fahrzeugindustrie zu sein als einige Nachbarkommunen. Der Vergleich unseres Hebesatzes von 365 v.H. mit denen der Nachbarn zeigt, dass wir Potential nach oben haben. Wir haben uns deshalb für eine Anhebung ausgesprochen, was aber in der Vorberatung nicht mehrheitsfähig war.

3.   Personalaufwand

Der Personalaufwand mit 32,4 Mio € ist die zweitgrößte Position auf der Aufwandsseite. Viele Projekte, die gleichzeitig zu bearbeiten sind, die wachsenden Anforderungen durch Gutachten und Genehmigungsverfahren erfordern kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl. Der Personalbericht des Hauptamts belegt aus unserer Sicht, dass die richtigen Veränderungen vorausschauend geplant werden.

4.   Schuldenstand

In einer Zeit, in der man bestraft wird, wenn man spart, weil die Zinsen bei 0 oder unter 0 % liegen, ist man versucht, Investitionen mit Fremdmitteln zu finanzieren. Aber die Kämmerei plant für 2020 keine Kreditaufnahme. Die Kehrseite dieser Politik ist, dass wir zur Finanzierung unsere ehrgeizigen Investitionsvorhaben 7,2 Mio € durch Veräußerung von städtischem Sachvermögen finanzieren.

Der Schuldenstand von ca. 4,5 Mio € soll in 2020 leicht abgebaut werden.
Davon sind knapp 1,3 Mio € zinsfreie Darlehen der KfW-Bank.

5.   Mittelfristiger Finanzplan

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 weist beängstigende Zahlen aus. Aber einerseits nehmen wir uns immer viel mehr Investitionen vor, als wir abarbeiten können. Und andererseits können wir auch wieder zum Mittel einer Haushaltskonsolidierung greifen, um Projekte ganz zu streichen, denn verschieben bring wenig. Wir müssen die Entwicklung eng beobachten und dann rechtzeitig reagieren. 2015 war ein gutes Beispiel, wie man eine Haushaltskonsolidierung in Kooperation erfolgreich durchführt.

6.   Zu verabschiedende Haushaltspläne

Abschließend komme ich zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 mit den Beschlüssen zu den Haushaltsplänen. Die drei Haushaltsplanentwürfe wurden in der Verwaltungsausschusssitzung am 03.12.2019 vorberaten und die beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung eingearbeitet.

Zu TOP 5:

Haushaltsplan 2020 der Stadt Ettlingen

Zustimmung von unserer Fraktion zu den 3 Punkten der Vorlage:

Ziffer 1: dem kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2020 von 1,75 %

Ziffer 2: den Fördersätzen von 20 % für das Förderjahr 2021 gemäß Ziffer 4 der Investitionsförderrichtlinien für Sportvereine, kulturelle und sonstige Vereine, Religionsgemeinschaften sowie Verbände/Institutionen der freien Wohlfahrtspflege

Ziffer 3: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Ergebnishaushalt:                                     528.120 €      Gesamtergebnis

Finanzhaushalt:                                – 21.059.140 €      Änderung des Finanzierungsmittelbestands

Kreditermächtigung:                                             0 €

Verpflichtungsermächtigungen:    14.805.200 €

Kassenkredite:                                     12.000.000 €

Zu TOP 6:
Haushaltsplan 2020 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Ergebnishaushalt:                                       55.900 €      Gesamtergebnis

Finanzhaushalt:                                           33.200 €      Änderung des Finanzierungsmittelbestands

Kreditermächtigung:                                             0 €

Verpflichtungsermächtigungen:                       0 €

Kassenkredite:                                           200.000 €

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Zu TOP 7:
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020

Erfolgsplan:                                                173.200 €      Jahresgewinn

Vermögensplan:                                    3.859.270 €      Einnahmen = Ausgaben

Kreditermächtigung:                            1.949.873 €

Verpflichtungsermächtigungen:      1.300.000 €

Kassenkredite:                                       4.000.000 €

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Es bleibt mir nun noch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung und städtischen Gesellschaften für den hohen Einsatz und die gute Zusammenarbeit im jetzt ablaufenden Jahr zu danken.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates möchte ich für den fairen Umgang miteinander und das weitgehend sachliche Ringen um die Entscheidungen danken.

Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2020.

Ettlingen, den 18. Dezember 2019