Haushaltsrede 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Anwesende, Ich sag´s gleich vorweg: die tollen Tage sind vorbei. Die Fastenzeit hat angefangen. Wir kennen das ja. Mit den Jahren, legt man sich Pölsterchen zu. Plötzlich rät einem der Doktor: Wie wär´s mal mit Diät – um der körperlichen Nachhaltigkeit willen. Aber der Einstieg fällt schwer. Ist man dann erst mal dabei, wird´s leichter. Wir sind in bester Gesellschaft, auch Ettlingen, die Stadt der Genießer muß den Gürtel enger schallen. Nach der Schockmeldung ihrer Haushaltseinbringung Frau Oberbürgermeisterin, 5,8 Mio Defizit allein im Verwaltungshaushalt, waren dann auch alle für´s Gürtel enger schnallen, aber jeder beim Anderen. Sie haben uns immerhin eine Streichliste vorgelegt, allerdings in orwellscher Tradition des „Doppeldenk“ als „Verbesserungsvorschläge“ getarnt. Wie wär`s mit „Diätplan für Ettlingen“. Dringend raten Ärzte allerdings von Diäten bei Kindern und Jugendlichen, Alten und gebrechlichen Personen ab. -Wir auch-. Aber dazu später. Eine andere Version des Doppeldenk haben wir erlebt, als kürzlich just die Fraktionen, die mit ihrer Ausgabenpolitik der letzten Jahre die jetzige fatale Situation entscheidend prägten, ob des entstandenen Defizits entsetzt taten und die OB an den Pranger stellten. Richtig ist: Die OB (1Stimme) hat die Vorlagen geliefert, ENTSCHIEDEN hat jeweils eine Mehrheit des Gemeinderats (32 Stimmen). In Ettlingen haben wir es in den letzten Jahren versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt vorzunehmen. wir mogeln uns so durch, machen weiter wie bisher, ohne zu prüfen ob die Richtung noch stimmt. Hauptsache keinem wehtun, es könnte ja Wählerstimmen kosten – und irgendein Wahltermin steht bekanntlich immer an. Zukunftsherausforderungen, wie demografischer Wandel, Klimawandel, Wirtschaftskrise, oder das vielbeschworene Thema Bildung? In Ettlingen kümmern wir uns lieber um die Generalsanierung unseres Schlosses und darum, daß jeder Ortsteil seine eigene Freizeithalle hat. Aber die Welt ändert sich und wer nur so weitermacht wie bisher, den bestraft das Leben. Dabei hat Ettlingen eigentlich kein Einnahmen- sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung liegen wir mit Einnahmen von 89 Mio €, trotz 6 Mio € Mindereinnahmen, noch immer im oberen Einnahme-Drittel. Aber sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt leben wir über unsere Verhältnisse. Unser Ziel muß sein, sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. 2 Allerdings auch nach den Nachbesserungen der Verwaltung und des VA ist der vorliegende Haushaltsplan vor allem durch Unausgewogenheit und mangelnde Zukunftsfähigkeit gekennzeichnet. Die Kürzung um 1 Mio in der Bauunterhaltung halten wir für falsch, so werden aus kleinen Schäden große Schäden. Alle Einsparungen, z.B. bei Vereinen 10%, beim Werbeetat 20% und bei den Ersatzbeschaffungen der Schulen gar 50%!, sind rein willkürlich vorgenommen worden, ohne an den Strukturen etwas zu ändern. Gewiß kann man an 2 Beratungstagen nicht alle Strukturen überprüfen, aber die Schieflage des Haushalts hat sich lange abgezeichnet, die Verwaltung berät den Haushalt mindestens seit September letzten Jahres, die Wirtschaftskrise mit Mindereinnahmen kam nicht über Weihnachten. Nun endlich soll sich eine verwaltungsinterne Strukturkommission mit Standards der Leistungserbringung, Steuern und Gebühren beschäftigen aber warum so spät? Mut zur Veränderung ist gefragt und Ideen, auch wenn nicht alle Maßnahmen uneingeschränkt Beifall finden werden. Wir wollen die Kommission konstruktiv unterstützen, deshalb hat meine Fraktion bereits diverse Lösungsansätze in Form von Prüfaufträgen eingebracht. Im Ergebnis sollten wir in der Lage sein auf geringere Einnahmen flexibel zu reagieren und uns Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsaufgaben zu erhalten. Desweiteren legen wir auch Wert darauf, daß die teils stark rückläufigen Kostendeckungsgrade unserer kostenrechnenden Einrichtungen wieder steigen. Im Personaletat und Stellenplan, mit 22,1 Mio der größte Haushaltsposten, begrüßen wir, daß Stellenbesetzungen möglichst durch interne Umbesetzungen erfolgen sollen und nur im Ausnahmefall durch externe Ausschreibung. Teilzeitarbeit soll verstärkt angeboten werden. Auszubildenden soll allerdings weiterhin nach Abschluß ihrer Ausbildung eine befristete Weiterbeschäftigung zur Vertiefung ihrer Kenntnisse angeboten werden. Wir stimmen dem Personaletat zu, um die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung zu sichern. Der Vermögenshaushalt muß die 3,5 Mio negative Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt aufbringen, das heißt wir leben von der Substanz und trotzdem sollen noch 17,2 Mio für Investitionen verausgabt werden. Finanziert werden sollen diese Investitionen über Verkaufserlöse aus städtischen Grundstücken, Zuschüsse von Land und Bund, außerdem sollen Kreditaufnahmen über 3,2 Mio und Rücklagenentnahmen von 12 Mio € erfolgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn mit unserer Großbaustelle Schloß haben wir noch nicht einmal angefangen und auch die Hallen Bruchhausen und Ettlingenweier ziehen weitere Investitionen nach sich. So ist auch für die Folgejahre der städtische Gestaltungsspielraum bereits jetzt ausgereizt, ja mehr als dies, bis zum Jahr 2012 werden die Rücklagen aufgebraucht sein und außerdem werden sich bei planmäßiger Fortführung der Maßnahmen ca. 43,5Mio € Schulden aufgetürmt haben. So steht es in Ihrem HH 3 –Plan Frau Oberbürgermeisterin. Ich hoffe natürlich, das Regierungspräsidium, als kommunale Aufsichtsbehörde wird seiner Überwachungsfunktion gerecht und greift ein bevor unsere Stadt durch unsolide Haushaltsführung bankrott ist. Offensichtlich trauen Sie dem Mantra ihrer Partei auf Bundesebene „Wachstum durch Steuersenkungen“ auch nicht, denn Sie schlagen den Ausverkauf städtischer Grundstücke und Steuererhöhungen vor um neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Erhöhung der Grundsteuer, soll 850T€ bringen und betrifft Eigentümer und Mieter von Immobilien. Wir sehen Steuererhöhungen als Ultima Ratio, wenn man seine Ausgaben durchforstet hat und sowohl die Standards in der Leistungserbringung überprüft, als auch alle Subventionen kritisch hinterfragt hat. Oder aber zweckgebunden, um wesentliche Zukunftsaufgaben der Gesellschaft zu finanzieren. Beides ist hier nicht der Fall. Im Gegenteil, mit neuen Investitionen im Freiwilligkeitsbereich, allein 10 Millionen werden in den nächsten Jahren in überdimensionierte Freizeithallen fließen, werden gerade neue Folgekosten geschaffen. Erhöhen wir die Steuern dann jährlich? Das wollen wir nicht mittragen. Ihr zweiter Weg der Einnahmesteigerung Frau OB, ist ein Rekordausverkauf städtischer Grundstücke. Aber das geplante Gewerbegebiet Hertzstraße –Südost, das Sie schnellstmöglich versilbern wollen, ist lt. Flächennutzungsplan die letzte Gewerbefläche in Ettlingen. Was wollen Sie danach machen? Fläche ist nicht vermehrbar. Sollen die nächsten Industrieansiedlungen dann im Landschaftsschutzgebiet stattfinden, als Ettlinger Beitrag zum Thema Flächen sparen und Nachhaltigkeit? Wir wollen kommenden Generationen, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln intakte Naturräume hinterlassen, sie sollen nicht nur unseren Müll und unsere Bauruinen als Hinterlassenschaft übernehmen müssen. Diese Vorgehensweise ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch fatal. Den geplanten Einnahmen von 2,6 Mio€ stehen über 5 Mio Ausgaben für Erschließungsmaßnahmen gegenüber, zuzüglich 480 T€ Gründungskostenzuschüsse. Die Folgekosten, die Unterhaltskosten für Straßen, Kanalisation Beleuchtung, trägt der Steuerzahler. Immer mehr fruchtbares Ackerland verschwindet unter Beton und Asphalt. Dies mag der Weg des geringsten Widerstandes sein, der Weg in blühende Landschaften ist es gewiß nicht. Es geht auch anders. Wir haben beantragt, künftig nicht mehr vorrangig Grundstücke auf der grünen Wiese zu verkaufen, sondern sich verstärkt um die Nachnutzung von Industriebrachen und mindergenutzten Gewerbeflächen zu kümmern. Das lohnt sich ökologisch und ökonomisch. Denn eine Firma zahlt genau so viel Gewerbesteuer, und schafft genau so viele Arbeitsplätze, ob sie sich auf der 4 Wiese ansiedelt, oder ein schon einmal genutztes Gewerbegrundstück übernimmt.(Ein Beispiel, die Firma San Lucar, die ein Grundstück von über 50tausend m² von der Fa. Dr. Oetker zur Nachnutzung erwarb. Deshalb beantragen wir erneut, die Erweiterungsfläche des Industriegebiets Hertzstraße Südost zu halbieren. .) Außerdem sollten wir bedenken: Auch uns in Ettlingen holt der demografische Wandel ein. In der Februar-Ausgabe der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft in der Technologieregion Karlsruhe“ können wir nachlesen: Die Schülerzahlen in der Region Karlsruhe gehen bis 2016 um 14% zurück. Jeder 7. Schüler fehlt, weil er nie geboren wurde. So wird er auch keine Familie gründen und in keinem Betrieb arbeiten und keine Wohnung suchen. Das sind noch ganze 6 Jahre. Stellen wir uns ruhig einmal vor, wenn in 20 Jahren jedes dritte Haus unbewohnt ist, wie sich unser Stadtbild und unsere Lebensqualität verändern. Noch können wir uns drauf einstellen, aber in Ettlingen leugnen wir die Realität erst noch eine Weile, planen tolle Neubaugebiete und mächtig viel Gewerbeansiedlung und in wenigen Jahren haben wir dann riesige Leerstandsflächen und die Kosten überdimensionierter Infrastruktur am Hals. Sorgen wir heute dafür, daß es soweit nicht kommt, durch intelligentes Leerstandsmanagement statt Neubau am Ortsrand, in der Kernstadt und in unseren Ortsteilen. Eine vorwiegend ältere Bevölkerung schätzt kurze Wege. Die Selbstversorgung älterer Menschen und später die Betreuung in den eigenen vier Wänden, ein Wunsch vieler älterer Bürger, ist so wesentlich besser zu gewährleisten. Mit den Arealen von Köhler Dekor, aber auch in der Wilhelmstraße dem Feuerwehrareal oder dem im Bau befindlichen Schillercare haben wir noch attraktive, bereits erschlossene innerstädtische Flächen für Wohnungsbau. Zusammen mit der natürliche Fluktuation reicht dies um den künftigen Bedarf zu decken. Noch ein Wort zur Ettlinger Baukultur. Wir wollen Touristen anlocken mit dem Flair der historischen Altstadt, und gleichzeitig zerstören wir dieses Flair systematisch. Ein Beispiel: der 1,6 Mio € teure, völlig überflüssigen Umbau der Pforzheimer Straße, Mit dem Entfernen des Efeus wurde nun auch die Stadtmauer der entstandenen Steinwüste angeglichen. Ettlinger sprechen inzwischen von ihrer Klagemauer. Müssen wir uns nun Jahrelang um die Wiederbegrünung streiten, oder sieht auch die Verwaltung irgendwann mal ein, daß hier was schief gelaufen ist? Ein anderes Problem sind geplante und teils schon realisierte Neubauvorhaben in gewachsenen Wohngebieten. Die Maßstäblichkeit eines Quartiers, geht verloren, wenn Profitmaximierung zum Maßstab wird. Wo klare Regeln fehlen, und jeder sich nach § 34 BauGB am bestehenden Maximum orientiert, hat unsere Baurechtsbehörde auch bei bestem Willen einen schweren Stand. 5 Deshalb setzen wir uns für die Erstellung quartiersbezogene Bebauungspläne auch in bestehenden Wohngebieten ein. Bleiben wir noch etwas beim Thema Bauen und Sanieren Auch wir möchten unser Schloß erhalten und möglichst optimal nutzen, halten den eingeschlagenen Pfad der Generalsanierung aber für gegenwärtig unbezahlbar. Im VA wurde unserem Antrag entsprochen die Verpflichtungsermächtigung für dieses Jahr von 5 auf 3 Mio zu reduzieren. Aber gegenüber dem Land haben wir ein Bauvolumen von fast 22 Mio angegeben, um 5,6 Mio Zuschüsse zu erhalten. Das kann nicht funktionieren. Entweder wir brechen die Sanierung vorzeitig ab, oder wir beantragen die zeitliche Streckung der Maßnahme auf 8-10 Jahre. Einen Neubau für ein Familienzentrum können wir uns wenngleich wünschenswert gegenwärtig nicht leisten. Deshalb regen wir nochmals an, einige Räume im Schloß hierfür zur Verfügung zu stellen. Sibylla Augusta würde sich über die regelmäßigen Besuche von Kindern im Schloß sicher freuen, einen Anfang hat das Museum mit der Erweiterung der Kinderwerkstadt im übrigen bereits getan. Bleiben wir bei Kindern und Jugendlichen, beim Thema Bildung. Hier wollte ich etwas zu Herrn Rau sagen, das laß ich aber jetzt und wünsche seiner Nachfolgerin Frau Schick gute Ideen (und weniger Werbemittel) um konstruktive Lösungen für die anstehenden Zukunftsaufgaben zu erarbeiten, wie z.B. den Umbau unseres dreigliedrigen Schulsystems hin zu mehr Chancengleichheit. Und natürlich wünschen wir uns vom Land nicht nur die Übertragung von Aufgaben sondern auch die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Leider ziehen sich immer mehr Eltern aus der Erziehungsverantwortung zurück. Lehrer fühlen sich mit der Lösung der sozialen Problemen ihrer Schüler überlastet. Deshalb wurde von Rektoren, Lehrern und Eltern der Wunsch nach mehr Schulsozialarbeiterstellen in Ettlingen an uns herangetragen. Die derzeitigen 2,25 Stellen sind bei nahezu 5000 Schülern natürlich nicht ausreichend. Unsere Verwaltung schlägt vor um 0,5 Stellen aufzustocken. Wir beantragen nochmals 0,5 Stellen mehr, so daß künftig 2 Schulen die bisher ganz ohne Schulsozialarbeiter auskommen mußten jeweils wenigstens 1/2 Stelle haben. Außerdem schlagen wir vor, jährlich einen Bildungsgutschein an Ettlinger Kinder und Jugendliche, auszuhändigen. Einlösbar nach eigenem Wunsch an einer Ettlinger Bildungseinrichtung. Damit wollen wir für mehr unterschiedliche Angebote im Kinder und Jugendbereich werben und möglichst viele Empfänger erreichen. 6 Schaut man sich die Investitionsplanung an, wird ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Ausgaben im Freiwilligkeitsbereich und der Investitionsbereitschaft im schulischen Bereich deutlich. In den kommenden Jahren werden in unser Schloß 20 Mio € und in die Freizeithallen in Spessart 2,5 Mio € Bruchhausen 4,85 Mio€ und EWR 2,5 Mio investiert. Einen weiteren Hallenneubau in Schöllbronn haben wir gerade noch abgewendet. Unsere städtischen Hallen kosten uns jährlich Hunderttausende, obwohl einige von ihnen die meiste Zeit ungenutzt sind. Deshalb wollten wir, bevor wir neue Kapazitäten schaffen ein Hallenkonzept für die Gesamtstadt, orientiert am tatsächlichen Bedarf. Ziel wäre gewesen weniger Hallen besser auszulasten und dadurch auch langfristig zu sparen. Auf ein Konzept warten wir bis heute, trotzdem hat eine Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, ohne Gesamtkonzept weitere 10 Millionen in Hallen zu investieren 8siehe oben) Die Folgekosten belasten uns über weitere Jahrzehnte und die Auslastung wird angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen weiter sinken. Wir halten diese Vorgehensweise auch den Bewohnern der Ortsteile gegenüber nicht für verantwortungsvoll, schließlich schicken sie ihre Kinder in die gleichen teils maroden Schulgebäude und werden in einer zahlungsunfähigen Stadt die selben Probleme bekommen wie Kernstädter. Gleichzeitig rühmen wir uns in Ettlingen Bildungsstandort zu sein. Was wird mit dem Sanierungsstau unserer Schulgebäude? Hier sitzen unsere Kinder bis zu 8 Stunden täglich, sollten wir die Prioritäten nicht hier im Pflichtbereich setzen? Hier werden gerade noch die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes verbaut und danach? Wir haben vorgeschlagen Schulbegehungen mit dem Gesamtgemeinderat durchzuführen, damit die Kollegen sich davon überzeugen können, daß in vielen Gebäuden dringender Handlungsbedarf besteht. Kürzlich lehnte es die Gemeinderatsmehrheit weitere Mittel zur Fortführung der Sanierungsarbeiten an der Wilhelm-Lorenz-Realschule bereit zu stellen. Wir beantragen die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an der Wilhelm-Lorenz Realschule und hier die ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen 485 T€ einzustellen. Aber es kommt noch schlimmer: eine Mehrheit dieses Gremiums will bei den Ersatzbeschaffungen der Schulen 50% sparen, in allen anderen Bereichen aber nur 10% bis 20% . Wir beantragen die Schulen nicht schlechter zu stellen als Freizeitvereine und die Kürzung zurückzunehmen, bzw. ebenfalls auf 10% zu beschränken. Auch im Bereich Kinderbetreuung ist Ettlingen zunehmend gefragt, bedarfsgerechte und qualitativ befriedigende Angebote zumachen, die gleichzeitig zeitlich immer variabler werden und immer jüngere Kinder 7 umfassen sollen. Der Bund auch hier zahlt lediglich Investitionszuschüsse. Aber qualifizierte Kinderbetreuung ist teuer, unsere Stadt bezuschußt jeden Platz mit bis zu 80% der anfallenden Kosten. Um Angebote weiter ausbauen zu können, schlagen wir vor, Beiträge künftig einkommensabhängig zu staffeln. Ziel ist, daß Familien auch in Zeiten knapper Kassen die Betreuungsangebote bekommen können, die sie brauchen. Diese Woche wurde der neue Jugendgemeinderat im Amt betätigt. Gratulation auch von uns. Wir laden die Jugendlichen schon heute zum Gespräch über gemeinsame Ziele in unserer Stadt ein. Allerdings zeigt die zögerliche Bewerbung und eine Wahlbeteiligung von 11%, dieses Modell, ohne konkrete Zielsetzung ist vielen Jugendlichen zu abstrakt, Deshalb regen wir an, Jugendliche auch bezogen auf konkrete Projekte die in ihrem Interesse sind zur Mitarbeit einzuladen. Wir glauben, dieser Weg könnte begeistern, weil Jugendliche von vorn herein wissen wofür sie sich einsetzen und was für ihre Altersgruppe dabei herauskommen soll. Eine andere besorgniserregende Entwicklung: Lärm, dem man selbst zuhause nicht entgehen kann mindert die Wohn- und Lebensqualität in Ettlingen. Deshalb sollte unsere Verwaltung verstärkte Bemühungen zum Schutz unserer Bürger vor Lärmemissionen unternehmen. Wir freuen uns, daß eine Mehrheit unserer Kollegen unserem Antrag auf Planung eines Lärmschutzwalls für Bruchhausen zugestimmt hat. Ziel ist hier mit Bodenaushub und Bepflanzung zu einer, von den Bürgern selbst vorgeschlagenen preiswerten Lösung zu kommen. Auch in Neuwiesenreben muß unser Ziel sein, Bürger vor den vermeidbaren Lärmemissionen zu schützen. Die geplanten Baumpflanzungen für Neuwiesenreben wurden wiederum gestrichen, wir bedauern dies. Allerorten werden gegenwärtig Bäume abgeholzt und nur wenige, meist kleinkronige Exemplare nachgepflanzt. Wir halten Bäume und Sträucher in unseren Wohngebieten für unverzichtbar und wollen uns weiter für die Begrünung und damit für eine Verbesserung des Kleinklimas einsetzen. Zu unseren Stadtwerken wäre zu sagen: Die Ertragslage ist suboptimal. Deshalb die aktuelle Diskussion über die Schließung des Freibads Schöllbronn. Wenig erfolgreich sind auch die Beteiligungen an Projekten zur Stromerzeugung. Heute lesen wir vom endgültigen Aus für das Biomassekraftwerk Malsch, die Firma Xella benötigt zu wenig Wärme. Ein anderer Abnehmer ist nicht in Sicht. Wir befürworten grundsätzlich Biomassekraftwerke. Aber war es sinnvoll, sich bei einem Projekt das nur über die Kopplung von Strom- und Wärmeverkauf wirtschaftlich zu betreiben ist auf einen einzigen Wärmeabnehmer zu konzentrieren? Nun müssen 850T€ abgeschrieben werden. 8 Weit größere Verluste befürchten wir bei einer Fortführung der Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel. Lt. einer RWE-Studie ( und die RWE gilt gemeinhin nicht als GRÜN-nahe), veröffentlicht in der Februarausgabe der Zeitung für kommunale Wirtschaft sind Kohlekraftwerksneubauten bereits seit 5 Jahren unrentabel, und in die Verluste sind die Umweltschäden noch nicht mit eingerechnet. Wir schlagen dem Gremium vor, zu prüfen unter welchen Konditionen der Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel möglich ist, oder ob unsere Stadt wirklich für Jahrzehnte an diese unheilvolle Beteiligung gebunden ist. Wir meinen, Stadtwerke können nur stark sein im Geschäft vor Ort. Der Ausbau eigener Erzeugerkapazitäten zur regenerativen Energieerzeugung und die Wartung auch von Anlagen Privater sichert Arbeitsplätze hier in Ettlingen. Wir sehen die Rolle von Stadtwerken nicht als „global Player“ und nicht in Kapitalanlagen, das Verlustrisiko ist zu hoch. Ein Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die kürzliche Erneuerung und Inbetriebnahme eines neuen Blockheizkraftwerks am Albgaubad. Das nächste Großprojekt, die Entscheidung über die Ortsteilnetze, sollte unseres Erachtens nicht, wie von der Stadtwerkegeschäftsführung bereits verkündet, automatisch in einer Netzgesellschaft mit der EnBW münden. Wir halten es für kaufmännisch unklug sich via Presse auf eine Option festzulegen, noch bevor ein Vertragsentwurf der EnBW vorliegt und bevor die Angebote anderer Interessenten, sowie die Möglichkeit des Eigenerwerbs geprüft sind. Schließlich endet die Ausschreibungsfrist erst Mitte 2010 und wir erwarten, daß unsere Verwaltung danach alle Angebote und Möglichkeiten vergleichend wertet. Wir warten mit Spannung auf die Ergebnisse des beauftragten IFEUEnergiekonzeptes für Ettlingen. Ein erster Schritt könnte die Einrichtung einer zentraler Stelle für eine Energie- und Umweltberatung werden, die Bürgern bei Fragen zum Energiesparen, bei Fragen zu energetischer Gebäudesanierung u.s.w. zur Seite steht. Zum Schluß möchten wir noch einmal versuchen unsere Kollegen für mehr Engagement für das Ettlinger Tierheim zu begeistern. Der Aufwand für Futter ist enorm und in anderen Städten wird hierfür ein pauschalierter Betrag pro Bürger gezahlt. Angesichts der Haushaltslage beantragen wir nur eine moderate Aufstockung auf 2000 € jährlich. Im Ergebnis können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen, wir meinen, die vorhandenen Mittel werden ineffizient verausgabt und wesentliche Zukunftsaufgaben bleiben unberücksichtigt. 9 Wir hoffen aber, mit dem neuen Gemeinderat und mit dem geballten Sachverstand unserer Verwaltung in diesem Jahr einen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit in unserer Stadt voranzukommen. Zum Eigenbetrieb Abwasser: Wir tragen die Einführung einer 20% igen Grundgebühr mit, weil der Fixkostenanteil für Installation und Wartung des Kanalnetzes extrem hoch ist und damit Einnahmeschwankungen durch Wegfall von Großeinleitern ausgeglichen werden müssen. Trotzdem wollen wir GRÜNE zu 80% an verbrauchsabhängigen Gebühren festhalten, weil nur so Sparsamkeit und Ressourcengerechtigkeit berücksichtigt werden können. Dem Haushaltsplan der vereinigten Stiftungen stimmen wir zu. Ich möchte meine Rede schließen mit dem Dank an alle Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung die ihre Arbeitskraft in den Dienst am Bürger stellen und mit dem Dank an alle Ettlingerinnen und Ettlinger, die ehrenamtlich ihren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Barbara Saebel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel