Haushaltsrede 2011

Es ist eine spannende Zeit in der wir leben. Umbrüche bergen neben Beunruhigung und Verlustängsten auch die Chance für Neues Denken, für Alternativen zur Alternativlosigkeit der eingefahren Systeme. Im Nahen Osten und in Afrika befreien sich die Menschen von ihren bei uns als verläßliche Partner geschätzten Diktatoren. In Europa stehen wir vor der Herausforderung einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. In Deutschland haben wir die Wirtschaftskrise bisher glimpflich überstanden, aber auch uns drückt eine enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme des Klimaschutzes der künftigen Energieversorgung und der Überalterung in unserer Gesellschaft stellen uns vor große Herausforderungen. Den Kommunen in Deutschland geht es finanziell schlecht, ausgelöst durch krisenbedingte Gewerbesteuereinbrüche, explodierende Sozialhaushalte und die eigene Ausgabeneuphorie der vergangenen Jahre erwarten sie 2011 wiederum ein Defizit von fast 10MRD €. – Unser Ettlinger Defizit im Verwaltungshaushalt von „nur noch“ 0,3 Mio (bei Haushaltseinbringung waren es noch 1,7 Mio) hört sich bei einem Volumen von 91,4 Mio gleich gar nicht mehr so gewaltig an. Aber diese Verringerung ist weniger dem Sparwillen oder gar strukturellen Änderungen in unserem Haushalt, als vielmehr einer geringeren Kreisumlage, Minderkosten bei Sozialausgaben und dem Verschieben von Maßnahmen, wie der dringend notwendigen Dachsanierung der Albgauhalle geschuldet. Trotzdem decken unsere laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht, wir leben von der Substanz. So kann man nicht unbegrenzt weitermachen, das wissen theoretisch auch alle Fraktionen, aber aus lauter Angst Lieblingsprojekte zu gefährden oder das eigene Wählerklientel zu verprellen wurde dann ein Großteil der strukturellen Sparvorschläge, die die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission unterbreitet haben, abgelehnt. Die Folge ist, daß wir stets an Einzelmaßnahmen im Tausenderbereich kurieren, ohne daß sich der Zustand unseres Haushalts dadurch nachhaltig bessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen warum so mutlos, es wird doch viel unangenehmer, wenn wir Bürgern demnächst sagen müssen, wir haben den Eisberg zwar kommen sehen, sind aber trotzdem ohne nennenswerte Kurskorrektur weitergefahren, in der Hoffnung, daß er noch schmilzt, oder wegtreibt bevor wir kollidieren… Wir könnten doch mal überlegen, wo müssen wir echte Not lindern oder Weichen für die Zukunft stellen und wo versenken wir Steuergelder ohne dass die städtischen Wohltaten überhaupt ins Gewicht fallen. Aber dazu später mehr. – Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von immer noch stolzen 18,7 Mio sind die einst üppigen Rücklagen nach der Entnahme weiterer 3,5 Mio bis Ende 2011 bis auf 2,5 Mio € aufgezehrt, bei gleichzeitiger Neuverschuldung von 3,9 Mio €. Das bedeutet, alle Investitionen sowie die Unterdeckung des Verwaltungshaushalts müssen in den Folgejahren über Kredite finanziert werden. Obwohl Sie, Frau OB, immer gefordert haben, wir sollten zwischen Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen der Kommune trennen, haben Sie uns viele millionenschwere Freiwilligkeitsleistungen vorgeschlagen. Bald haben wir viele schön sanierte Vereins- und Freizeithallen, aber bei unseren Pflichtaufgaben, den Schulen in kommunaler Trägerschaft, werden dafür viele nötige Sanierungen von Jahr zu Jahr verschoben. – Die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuereinnahmen. sind drastisch gesunken. In Ettlingen von einst 32 auf aktuell prognostizierte 27 Mio €. Eine Neuregelung der kommunalen Finanzen durch die Bundesregierung, etwa eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, steht aus. Die Kommunen betreiben infolgedessen einen ruinösen Wettbewerb um Firmenansiedlungen mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, Dumpingpreisen für Grundstücke und Gründungskostenzuschüssen. Die daraus resultierende Flächenversiegelung ist ein Desaster für die Umwelt und führt zu enormen Folgekosten für die Infrastruktur wie Straßenbau, Versorgungsnetze, Beleuchtung etc. Deshalb haben wir Grüne beantragt, unsere Stadt möge nicht mehr die Neuversieglung, sondern die Nachnutzung von Gewerbegrundstücken durch Firmen fördern, ein Ansatz dem sich unsere Kollegen bisher leider nicht anschließen wollten. Neuerdings wird dieser interkommunale Wettbewerb um Firmenansiedlungen durch Forderungen von Firmen nach maßgeschneiderter Kinderbetreuung auf Kosten der Kommune erweitert. Wir verstehen, daß der Fachkräftemangel dazu verleitet, das Firmen Eltern möglichst rasch wieder am Arbeitsplatz haben wollen, aber abgesehen davon, daß Kindern auch ein Anrecht auf die Betreuung durch die eigenen Eltern zugestanden werden sollte, müßte auch Firmenvertretern klar sein, daß Kommunen mit immer geringeren Einnahmen ohne Gegenfinanzierung nicht immer neue Ausgaben schultern können. Deshalb erwarten wir, daß derartigen Forderungen auch die Bereitschaft zu signifikanter Beteiligung an den Betriebskosten gegenübersteht. Unser Antrag, den moderaten Ettlinger Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 360 Punkte anzuheben, was zu Einnahmeverbesserungen von netto über 300T€ geführt hätte, fand im Verwaltungsausschuß leider keine Mehrheit. – Ettlingen hat für eine Stadt mit knapp 40T Einwohnern viel zu bieten: Unsere herrliche Kulturlandschaft, eingebettet in die herrliche SchwarzwaldVorbergzone, unser Schloß mit Museum, die Schloßfestspiele, die VHS, die Bibliothek, die eigene Musikschule, Seniorenzentrum, Jugendclub, 3 Freibäder und 1Hallenbad diverse Veranstaltungs-, Sport- und Freizeithallen, dazu ein reges Vereinleben. Außer unserer schönen Lage kosten leider alle diese Vorzüge Geld, sie bestimmen aber auch das kulturelle und soziale Wohlfühl-klima einer Stadt. Um all diese Vorzüge erhalten zu können hätten wir Grüne gut im Jahr der Schloßsanierung mit den Schloßfestspielen 1Jahr aussetzen und 600T€ sparen können. Zudem befürchten wir dass durch das angedachte Baustellenspektakulum die Sanierungsmaßnahmen nicht rechtzeitig fertig werden und die Landeszuschüsse in Gefahr sind. – Wir hätten auch die Kosten für die Kontrollen privater Waffenbesitzer gern von diesen zahlen lassen, aber eine Mehrheit in diesem Gremium konnte sich nicht darauf einigen daß, wer eine Waffe besitzt auch für die Kontrollen aufkommen muß. – Ein weiteres Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuermitteln: Die Kernstadtfeuerwehr mußte umziehen, um das vermeintliche Filetgrundstück neben der Herz-Jesu-Kirche freizubekommen. Aus dem Verkauf des Grundstücks sollte der Neubau finanziert werden. Inzwischen haben wir ca.7 Mio € für einen Neubau aufgewendet, der sich sehen lassen kann. Aber, eine Planung oder auch nur eine Nutzungsidee für das vermeintliche Filetgrundstück existiert nicht, geschweige denn ein Investor. Unser Vorschlag, das Gebäude als Zwischennutzung für Jugendkulturveranstaltungen freizugeben wurde abgelehnt. Das alte Feuerwehrhaus dient derzeit zum Unterstellen privater Wohnwagen… – Die Pflegestandards bei Straßen und Grünanlagen zu senken halten wir nicht wirklich für ein Problem, jeder kennt das aus dem Urlaub, aber in Ettlingen soll kein Kräutlein unbotmäßig wachsen, und falls der Winterdienst irgendwo nicht rechtzeitig durchgekommen ist greifen einige Bürger zu Kamera und Telefon statt zur Kehrschaufel. – Ebenfalls gegen unser Votum beschließt die Mehrheit im GR Maßnahmen zur Familienförderung umgekehrt proportional zur Bedürftigkeit der Empfänger. Familien die es sich leisten können ein Grundstück auf der Kaserne oder in den Ortsteilen zu kaufen und ein Eigenheim für ca. 400-500T€ zu bauen werden mit 20 bis 25T€ Steuergeldern gefördert, für 10 derartig geförderte Familien werden Kosten von 200-250T€ den Haushalt belasten. Für alle anderen Ettlinger Familien wurden 2011 die Grundsteuern erhöht. Unser Gegenvorschlag, statt dessen alle Ettlinger Familien oder noch besser gezielt ärmere Familien mit Gutscheinen für Ettlinger Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu fördern fand hingegen keine Mehrheit. – Die Kehrseite dieser Medaille heißt Gebührenerhöhung, – und wir sind im GR ständig am Erhöhen irgendwelcher Gebühren, Beiträge oder Steuern. Bestattungsgebühren, Bearbeitungsgebühren, Standgebühren, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, vielen Erhöhungen können Bürger auch durch eigene Sparsamkeit nicht entgehen. Das belastet gerade Menschen mit kleineren Einkommen denn auch Wohnen, ÖPNV oder Lebensmittel werden teurer. Es ist immer ein ultrazähes Ringen im GR wenn es um die Bedürfnisse ärmerer Bevölkerungsschichten geht. Während eine große Mehrheit durchaus bereit ist gutverdienenden Mitbürgern Geschenke zu machen, bleiben wenig bemittelte Familien meist außen vor. -Inzwischen beklagen alle Fraktionen den Umstand daß die Sozialausgaben geradezu explodieren. Wir Grüne haben aber bereits als hier im Gremium noch allgemeine Jubelstimmung zum Ausbau der Kleinstkindbetreuung herrschte erkannt, daß die Sozialausgaben sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus Berlin verdoppeln würden. Wir haben darauf gedrängt, daß unsere Kommune gemeinsam mit anderen auf Gegenfinanzierung durch den Bund besteht – bisher leider ohne Erfolg. Deshalb haben wir vorgeschlagen kommunal auf einkommensabhängige Gebührenmodelle umzustellen. Das wurde bisher mehrheitlich abgelehnt, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Der wäre aber gar nicht groß, wenn man die Eltern sich selbst einschätzen ließe. Natürlich sollten sie zuvor wissen, daß ihre gegenwärtigen Beiträge nur etwa 15% der Kosten decken. Rheinstetten will jetzt übrigens fraktionsübergreifend einkommensabhängige Beiträge für Kitas einführen, vielleicht fragen wir dort dann mal nach wie es funktioniert. – Die in Ettlingen derzeit praktizierte Gebührenbefreiung für Zweit- und Drittkinder (kostet jährlich zusätzlich 130T€) lehnen wir ab. Für ein Kind ist es unseres Erachtens nicht entscheidend ob es Erst- Zweit- oder Drittkind ist, sondern die materielle Situation der Familie sollte für die Förderbedürftigkeit ausschlaggebend sein. – Kürzlich veröffentlichte Studien darüber wie wohl und sicher sich Menschen in ihrem Land fühlen ergaben: Je weiter die Schere reich / arm auseinander geht, je unwohler und unsicherer fühlte sich sowohl wohlhabende als auch ärmere Bewohner in ihren Ländern. Die einen hatten Verlustängste, die anderen waren chancenlos und frustriert. Am zufriedensten waren die Bürger in skandinavischen Ländern und Kanada, Länder mit flachen Hierarchien und einer relativ gleichen Wohlstandsverteilung. – Während im Bund der Streit tobt wieviel uns Hartz IV Empfänger und ihre Kinder wert sind, können wir in den Kommunen direkt an der Basis unseren Beitrag für mehr Chancengleichheit gegen Armut und Ausgrenzung leisten. Karlsruhe hat sein „Bildungspaket“ bereits geschnürt, Angebote in einem Sozialpaß und einem Kinderpaß gebündelt, auch städtische Bildungs-, Kulturund Sportangebote sind dort für arme Familien kostenlos oder ermäßigt nutzbar. Zentral über das „Familienbüro“ verwaltet, hält sich der bürokratische Aufwand in Grenzen. Ettlingen bietet bereits einige Ermäßigungen wie Zuschüsse zum Mensaessen oder für Klassenfahrten. Wir haben nun gemeinsam mit den Kollegen aller anderen Fraktionen beantragt, Ettlinger Angebote nach Karlsruher Vorbild zu bündeln und zu ergänzen. Eine zumindest teilweise Gegenfinanzierung erwarten wir über das Bildungspaket der Bundesregierung. – Unsere Schulen sind zur experimentellen Spielwiese der Landesregierung geworden. 8-jähriges Gymnasium und Ganztagsschulen ohne entsprechende pädagogische Ausstattung, neuerdings Werkrealschulen, um die selektierende und ausgrenzende Wirkung unseres dreigliedrigen Schulsystems abzufedern (und ganz nebenbei um ländliche Standorte zu schließen), stellen uns als Kommunen vor harte Herausforderungen. Unser Gemeinderat hat versucht zu reagieren, mit Schulbegleitern und Schulsozialarbeitern an weiterführenden Schulen und mit Hort- und Betreuungsangeboten an allen Grundschulen. Aber die Planungen sind schwierig weil wir nie wissen, was aus Stuttgart als nächstes kommt. Ein Wechsel der Landesregierung brächte wiederum Änderungen, ob er eine verläßliche und humane Schulpolitik brächte bleibt abzuwarten. Gleichzeitig zwingt uns der demografische Wandel mit tendenziell abnehmenden Schülerzahlen dazu uns Gedanken über die Ettlinger Schulstandorte der Zukunft zu machen. Deshalb soll unser Bildungsamt gemeinsam mit dem Gebäudemanagement einen Schulentwicklungsplan erstellen. Für uns ist wichtig, daß Kinder die die meiste Zeit des Tages in der Schule verbringen dort auch ein anregendes Lernumfeld vorfinden. Deshalb sehen wir unsere Stadt in der Pflicht sowohl für Schul- als auch für ausreichende Mensa- und Bewegungsräume zu sorgen. – Ein anderes Thema: Unsere Schloßsanierung ist nach den völlig überzogenen Planungen der letzten Jahre nun auf gutem Weg. Das Zusammenrücken aller Gemeinderatsfraktionen und die Verständigung auf eine Reduzierung des Gesamtvolumens haben den Weg für die dringende Dachsanierung den Erhalt des Assamsaales und die behindertengerechte Erschließung geebnet. Und als hätten wir es geahnt, den ersten Nachschlag haben wir schon, weil die Sanierung der Kanalisation bei den Berechnungen schlicht übersehen wurde. Immerhin bekommen wir für die Baumaßnahme eine großzügigen Landesförderung und so hoffen wir unser historisches Erbe für die Nachwelt zu erhalten. – Schon 2007 haben wir angeregt, Räume für das Familienzentrum im Schloß herzurichten. Ich will es nur noch einmal erwähnen, denn das Schloß haben wir, während wir in der gegenwärtigen finanziellen Situation keine Chance für den gewünschten Neubau eines Mehrgenerationenhauses sehen. – Einige Worte zum Ettlinger Baugeschehen: Walter Gropius wird die Erkenntnis zugeschrieben: „Die Krankheit unserer heutigen Städte und Siedlungen ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Grundbedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen“ das war wohl auch retrospektiv selbstkritisch gemeint und er hatte dabei die Großstädtische Architektur des 20.Jhd. im Blick, aber wenn wir uns in Ettlingen umsehen entdecken wir aktuelle Relikte genau dieses Denkens auch in unserer Kleinstadt. Und da mag die kritische Überlegung erlaubt sein, ob wir Investoren nicht zu weit entgegenkommen, schließlich prägen ihre Bauten unser Stadtbild für Jahrzehnte. Der Charme Ettlingens und der Charakter der jeweiligen Quartiere ist in Gefahr mit zu vielen architek- tonischen Fehlversuchen, zu einem flächenübergreifenden Einheitsbrei aus Beton Stahl und Glas zu verkommen. -Aktuell haben wir die große Chance für ein attraktives neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Koehler-Areal. Wir hoffen, die Investoren sehen diese Chance auch und stellen die Bedürfnisse künftiger Bewohner vor Gewinn-maximierung. Planungsamt und GR sollten ihren Einfluß über den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan nutzen, damit die Gesamtstadt gewinnt. – Wir wollen unsere Ortsteile lebenswert erhalten, Wir werden nicht jedem Baugebiet am Rande zustimmen, weil wir die Ortskerne lebendig erhalten wollen, aber wir wollen uns Gedanken machen über den Erhalt oder Aufbau einer Nahversorgungsstruktur, eines Dorftreffs oder wie Schule und Kindergarten gegebenenfalls in Ortsübergreifenden Kooperationen bestehen können. Wir wollen, daß die betroffenen Bürger sich einzubringen, artikulieren und ihr Lebensumfeld mitgestalten. – Ein Grünes Kernanliegen ist der Klimaschutz. Ettlingen hat erfreulicherweise im letzten Jahr ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Basierend auf einem Gutachten des Ifeu-Instituts soll eine jährliche Minderung von 2% des Endenergieverbrauchs und eine jährliche Minderung von mindestens 2% der CO2 Emissionen erreicht werden. Hört sich nicht so viel an, aber in 10 Jahren wollen wir immerhin eine Minderung um 20% erreichen. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen sowohl im Bereich der Industrie, privater Haushalte, beim Verkehr, aber auch bei den städtischen Liegenschaften. Darum müßte sich jemand kümmern. Und damit sich jemand kümmert bezuschußt das Bundesumweltministerium die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten für 3 Jahre mit 50%. Hierfür haben wir zwar den Antrag gestellt, aber eine Mehrheit dieses Gremiums war nicht bereit die anderen 50% im Haushalt einzustellen. Ich denke darüber müssen wir noch mal sprechen, denn Klimaschutz ist kein Selbstläufer, gerade das Thema Umwelt braucht viele Mittäter und Multiplikatoren. – Die Erhöhung des Holzeinschlags im Ettlinger Forst lehnen wir ab. Wir sehen unseren Wald nicht in erster Linie als Wirtschaftsfaktor sondern in seiner Klimaschutzfunktion, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und in seiner Erholungsfunktion für uns Menschen. Wir freuen uns, daß es unserem Wald wieder besser geht, aber wir wissen nicht wann das nächste Großschadensereignis, ein Orkan, Trockenheit oder Borkenkäferbefall unsere Bestände dezimiert. Deshalb wollen wir den Einschlag nicht erhöhen und die Gewinnerwartung herunterfahren, fanden jedoch dafür in diesem Gremium keine Mehrheit. Wir freuen uns, dass wir diesmal wenigstens mit einem kleinen Betrag die Arbeit des Ettlinger Tierheims unterstützen. Wir hätten uns mehr gewünscht und haben auch mehr beantragt, weil uns diese Arbeit wichtig ist, schließlich können sich die betroffenen Tiere nicht selbst helfen. Die finanzielle Situation unserer Stadtwerke ist angespannt. Die gesetzlichen Auflagen der Bundesregierung sind vor allem für kleinere Stadtwerke schwer zu erfüllen. Dadurch sind die laufenden Defizite aus unseren Bädern und der Buhlschen Mühle gegenwärtig aus den Gewinnen nicht mehr ausgleichbar. Sanierungsmaßnahmen können nicht mehr finanziert werden. Die Übertragung der Bäder an die Stadtwerke, einst als Steuersparmodell gedacht, funktioniert nicht mehr. Da die Stadt selbst defizitär wirtschaftet können wir die Verluste aus dem städtischen Haushalt nicht abdecken. Die Eintrittspreise wurden bereits erhöht, unsere Nachbargemeinden, aus denen auch zahlreiche Bad-Besucher kommen, sind nicht gewillt sich finanziell an den Betriebskosten zu beteiligen. Ob ein Bad durch bürgerliches Engagement betrieben und finanziert werden kann sollte unseres Erachtens noch geprüft werden. Wir werden dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen, weil wir zu viele Maßnahmen nicht für zukunftsfähig halten. Zu viele Ungereimtheiten sind nicht nur nicht ausgeräumt, sondern sogar neu beschlossen oder verlängert worden. Der Wille zu dringend nötigen strukturellen Änderungen fehlte weitgehend. Wir haben das Problem drohender Überschuldung nicht gelöst, sondern nur vertagt. Wir verkennen nicht, daß man in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein kann. Wir lehnen durchaus nicht alle Positionen ab, sondern tragen wie immer viele Maßnahmen mit, aber die Prioritätensetzung entspricht nicht unserem Denken. Wir schlagen häufig alternative Lösungen vor und würden es begrüßen, wenn darüber ernsthaft nachgedacht würde und unsere Ideen nicht wie bisher üblich aufgrund der Stimmenverhältnisse gleich abgebügelt würden. – Zum Haushalt des Eigenbetriebs Abwasser: Die gesplittete Abwassergebühr ein altes GRÜNES Anliegen wird endlich, dank gesetzlicher Vorgaben, rückwirkend ab 2010 auch in Ettlingen eingeführt. Sie berücksichtigt den Grad der Versiegelung auf einem Grundstück. Bürger mit geringer versiegelter Fläche, in Mehrfamilienhäusern, oder auf grünen Grundstücken werden entlastet, während Grundstückseigentümer mit hohem Versiegelungsgrad tiefer in die Tasche greifen müssen. Gesamt gesehen bedingt die gesplittete Abwassergebühr keine Gebührenerhöhung. Aber 600T€ Defizit des Eigenbetriebs aus dem Jahr 2009 (noch ohne gesplittete Abwassergebühr) sind auszugleichen und deshalb sind Gebührenerhöhungen rückwirkend unabwendbar. Wir stimmen dem Haushalt des Eigenbetriebs Abwasser schweren Herzens zu. – Dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen unserer Stadt stimmen wir ebenfalls zu und bedanken uns bei den in Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren anspruchsvollen Dienst im Sinne unserer pflegebedürftigenMitbürger. Wie geht´s weiter? Nun als nächstes kommt die Landtagswahl. Bei uns sind die Verhältnisse nicht so dramatisch wie im vorderen Orient, in Baden Württemberg hat die Mehrheit freiwillig über 50 Jahre der gleichen Partei Regierungsverantwortung übertragen. Ob der kritische Geist von Stuttgart 21 Gegnern und Anti-Atomlobby diesmal den Wechsel bringt? Wir würden es begrüßen, denn Demokratie lebt vom Wechsel der Macht und von alternativen Ideen. Barbara Saebel

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