Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier nun einige Facetten des Haushaltsplans 2014 und der Ereignisse  des vergangenen Jahres aus GRÜNER  Sicht:  Ich  beginne  mit  einem  Zitat  von  Willy  Brandt,  er  hätte  heute  seinen 100.  Geburtstag:   Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere  Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach mehr  Information Genüge tun. Viele  Aussagen  seiner  Antrittsrede  als Bundeskanzler  1969  sind nicht  nur  historisch  bedeutsam,  sondern ausgesprochen  aktuell F  nicht  nur  im  bundespolitischen  Kontext, sondern  auch  auf  Kommunaler  Ebene. Demokratie  ohne  Transparenz  geht  nicht.  Trotzdem  werden Entscheidungen  auch  in  unseren  städtischen  Gremien  gern  nichtF öffentlich  gefällt,  obwohl  keineswegs  immer  Persönlichkeitsrechte  zu schützen  sind.  Wenn  die  Presse  dann  doch  etwas  herausgebracht  hat, verspürt  unsere  Rathausspitze  großen  Verdruss  und  bläst  zum  Halali auf  den  vermeintlichen  Verräter. Auch  hier  gibt  es  weltweite Parallelen. Aber  wie  können  Bürger  sich  demokratisch beteiligen, wenn  sie  gar keine,  nur  einseitige, oder  zu  späte  Informationen haben?  Bürgerinformationsveranstaltungen  sind  gut,  aber  sie  müssen vor  einer  Entscheidungsfindung  stehen  und  nicht  danach. Wir könnten  den  Sachverstand  unserer  Bürger  nutzen  und  der DemokratieFMüdigkeit  vorbeugen, wenn  wir  Bürger  frühestmöglich einbeziehen. Über  Angelegenheiten  die  ALLE  oder  sehr  viele betreffen, sollten  Bürger  auch  direkt  abstimmen  können.  Die Meinungen  werden  dann  häufig  quer  durch  die  Parteien  gehen,  aber 2 das  wäre  sicher  kein  Schaden,  sondern  sachdienlich.  Einen  konkreten Vorschlag  hierfür  will  ich  nachher  noch  unterbreiten. Nun zum Haushalt Unsere  wichtigsten  Einnahmen,  aus  Steuern, Finanzausgleichszahlungen  Zuweisungen  von  Bund  und Land  Gebühren,  PachtF  und  Konzessionsabgaben  befinden sich  seit  2  Jahren  konjunkturell  bedingt  auf  hohem  Niveau. Wir  erwarten  hier  gegenüber  dem  Krisenjahr  2009  eine Steigerung  von  75  Mio  €  auf  96  Mio  €  in  2014. Entsprechend  konnten   wir  in  den  letzten  3  Jahren  wieder positive  Zuführungsraten  erwirtschaften,  und  unsere Rücklagen  aufstocken,  auf  gegenwärtig  etwa  21,7  Mio  €, um  mittelfristig  sanieren  und  investieren  zu  können. Zum Planjahr 2014 Das  Haushaltsvolumen  von  152  Mio  €  gesamt,  gliedert  sich  in  132 Mio  €  im  Verwaltungshaushalt,  (hier  sind  allerdings  11,5  Mio  €  innere Verrechnungen  zwischen  einzelnen  Verwaltungsabteilungen beinhaltet),  und  20  Mio  €    im  Vermögenshaushalt. Das  Problem:  Der  Verwaltungshaushalt  soll  trotz  seiner  hohen Einnahmen  lediglich  7,6  Mio  €  für  die  Investitionen  des Vermögenshaushalts  beitragen,  außerdem  werden  2  Mio  €  an Zuschüssen  erwartet.  Weitere  6  Mio  €  sollen  den  Rücklagen entnommen  werden  und  für  2,8  Mio  €  sollen  städtische  Grundstücke verkauft  werden.  Angesichts  der  guten  konjunkturellen  Entwicklung und  der  hohen  Einnahmen  sehen  wir  sowohl  die  hohe  geplante Rücklagenentnahme  als  auch  den  Ausverkauf  der  Ettlinger  Landschaft kritisch.  Zudem  belasten  uns  gute  Einnahmen  jeweils  im 3 übernächsten  Jahr  mit  höheren  Finanzausgleichszahlungen,  was problematisch  wird,  falls  die  Wirtschaft  sich  dann  aktuell  in  einer Talsohle  befindet. Die  künftige  konjunkturelle  Entwicklung  lässt  sich  kommunal  nicht beeinflussen. Deshalb  sollten  weiterhin  Sparbemühungen unternommen  und  neue  Ausgaben  strikt  am  zu  erwartenden  Nutzen für  die  Bürgerschaft  gemessen  werden.  Hier  besteht  unseres Erachtens  ein  Ungleichgewicht.  Gleichzeitig  sollte,  um  künftig Handlungsfähig  zu  bleiben,  die  Einnahmesituation  verbessert werden.  Da  die  Kommune  viele  neue  Aufgaben  übernommen  hat,  die den  Unternehmen  direkt  zu  Gute  kommen,  wie  z.B.  der  umfangreiche Ausbau  der  Kinderbetreuung,  halten  wir  eine  moderate  Anhebung des  Gewerbesteuerhebesatzes  um  10  Punkte  auf  dann  360  für sinnvoll. Wir  sehen  aber  auch  den  Zusammenhang  guter Gewerbesteuereinnahmen  mit  der  expansionsfreudigen Gewerbeansiedlungspolitik  der  letzten  Jahre,  die  einseitig  zu  Lasten der  Umwelt  geht,  unsere  Äcker  und  Grünzäsuren  unter  Beton begräbt  und  den  Klimawandel  vorantreibt.    Um  aus  dem  Teufelskreis immer  mehr  Umwelt  zerstören  zu  müssen,  um    immer  höhere Steuereinnahmen  zu  generieren  herauszukommen,  hilft  nur insgesamt  sparsamer  und  nachhaltiger  zu  wirtschaften. Deshalb  haben  wir  voller  Überzeugung  alle strukturellen Sparanstrengungen, unseres  Oberbürgermeisters  unterstützt  und Vorschläge  unterbreitet.  Wir  haben  u.a.  Zuschüsse  für Schlossfestspiele  und  Vereine  gesenkt  und  seit  Jahren  gilt  eine teilweise  Stellenbesetzungssperre.  Allerdings  hatten  wir  nun  in diesem  Jahr den  Eindruck,  sie  selbst  Herr  Oberbürgermeister  haben ihre  Sparziele  nicht  mehr  so  ernst genommen. 4 Dagegen  sollte  allerdings  ihre  eigene  Überzeugung  sprechen,  daß unsere  mittelfristige  Finanzplanung  bisher  weitgehend Kreditfinanziert  ist.  Das  heißt,  vielen  Wünschen  steht  wenig  Geld gegenüber.  Nun  ist  diese  Planung  kein  Gesetz  und  auf  die  eine  oder andere  Investition  können  wir  sicher  verzichten. Aber  dafür  kommen dann  neue, bisher  unvorhersehbare  Ausgaben  dazu. Die  Personalausgaben  steigen  um  ca  1  Million,  durch  höhere Tarifabschlüsse,  durch  den  Ausbau  der  Kleinkindbetreuung  und  weil bei  der  Feuerwehr  um  die  Tagesverfügbarkeit  zu  gewährleisten,  mehr hauptamtliche  Mitarbeiter  beschäftigt  werden  sollen.    Allein  durch die  Schließung    des  Grundbuchamtes werden 6MA  frei,  die  nun  in anderen  Bereichen  der  Verwaltung  eingesetzt  werden.  Das  ist nachvollziehbar. Mit  einiger  Sorge  sehen  wir  aber  die  stete Entwicklung  hin  zu  Langzeitarbeitskonten,  auf  denen  Mitarbeiter Guthaben  bis  zu  einem  Jahr  geleistete  Überstunden  besitzen.  Diese Dimensionen  stellen  eine  gewaltige  Hypothek  dar  für  kommende Haushalte.  Und  Chronische  Überlastung  ist  ein  Gesundheitsrisiko  für die  betroffenen  Arbeitnehmer. Indirekte  Personalkosten  stecken natürlich  auch  in  den  neuen  freiwilligen städtischen Beteiligungen    Albtalinitiative plus   und   Citymanager  .  Hier  werden  die Personalkosten  über  städtische  Zuschüsse  finanziert  und  mit Einnahmen  für  die  Stadtkasse  ist  wohl  nicht  zu  rechnen.  Die freiwilligen  Ausgaben    beim  Stadtmarketing insgesamt  stellen inzwischen  selbst  die  ehrgeizigen  Bemühungen  von  Frau  Büssemaker in  den  Schatten. Wir  wollten  hier  gern  einiges  streichen,  so  zum Beispiel  40T€  allein  für  Radiospots,  oder  auch  weitere  40T€  für ImageF  Broschüren,  weil  wir  davon  ausgehen,  daß  der  Bürgernutzen gering  und  unsere  Innenstadt  recht  überschaubar  ist,  konnten  uns aber  nicht  durchsetzen. 5 Uns  wäre  wichtiger  gewesen  mehr  an  freiwilligen Leistungen für  Ettlinger Kinder  zu  erübrigen.  Wir  haben  zwar  Dank  unseres jahrelangen  Drängens  F und  auch    Dank  ihres  Engagements  Herr Oberbürgermeister,  nun  nicht  nur  einen  Kinderpass der  mit  20  € jährlich!  dotiert  ist,  sondern  auch  einen  Kinderpass plus  mit  60  € jährlich! F  für  Kinder  aus  Geringverdiener  Familien.  Allerdings erscheint  uns  dieses  Angebot  noch  zu  gering,  damit  Nachhilfe  nicht nur  gesucht  werden  kann,  wenn  sie  kostenlos  ist  und  nicht  jeder Schwimmbadbesuch  zum  Luxus  wird.  Unsere  Kommune  sollte  eher bereit  sein  den  Schwachen  zu  helfen,  die  Starken  können  sich  meist selbst  helfen.  Glücklicherweise sind viele Ettlingerinnen und  Ettlinger von sich aus aktiv und helfen Menschen in Not und  Krisensituationen. So  lief  die  Aufnahme  von  Flüchtlingen  in  Ettlingen  bisher  relativ problemlos.  Hier  geht  unser  Dank  an  viele  Helfer,  die  eine Willkommenskultur  entwickelt  haben,  aber  auch  an  unsere Verwaltungsspitze,  die  niemals  in  Frage  gestellt  hat,  daß  auch Ettlingen  Menschen  aufnehmen  muß.  Zur  Unterstützung  kleinerer Aktivitäten  wie  Fahrradreparaturen  und  Fahrtkosten  konnten  wir  mit im  Haushalt  3T€  einstellen. Zur Bevölkerungsentwicklung Wir  machen  wir  uns  Gedanken,  ob  es  möglich  ist  Leerstand  zu vermeiden,  durch  Zuzug  jüngerer  Menschen. Allerdings  stehen  wir hier  in  Konkurrenz  zu  allen  anderen  Städten.  Wir  begrüßen  die  Studie  zum Wohnflächenpotenzial  in  Ettlingen  als  Arbeitsgrundlage,  aber nicht  als  Auftrag  alle  möglichen  Flächen  zu  bebauen.  Für  uns  Grüne liegt  das  größte  Potenzial  in  bereits  bebauten  aber  über  die  Jahre nicht  mehr  genutzten  Bereichen  unserer  Stadt,  wie  das  KöhlerFAreal, die  alte  Feuerwehr,  die  Flächen  am  Stadtbahnhof  oder  in  einigen 6 Jahren  das  AVGFGelände.  Aktuell  erhält  die  Karlsruher  Straße  ein völlig  neues  Gesicht.  In  den  Ortsteilen  finden  sich  teilweise  noch recht  viele  unbebaute  Privatgrundstücke,  die  oft  für  Kinder  frei gehalten  wurden,  die  längst  woanders  wohnen.  All  diese Grundstücke  liegen  zentral,  verbrauchen  keine  zusätzliche  Landschaft und  erzeugen  kaum  ZusatzFKosten  für  Infrastruktur. Wichtig  erscheint uns angesichts der alternden Bevölkerung die Steigerung  des Angebots an barrierefreien Wohnungen durch Um   oder  Neubau.   Die  Bebauung  städtischer  Parks  und  Grünanlagen  lehnen  wir  strikt ab,  weil  gerade  eine  älter  werdende  Bevölkerung  wohnungsnahe Erholungsräume  braucht.  Für  die  Zukunft  können  wir  uns  eine erneute  Bewerbung  um  eine  Landesgartenschau  vorstellen.  Das  ist langfristig  gedacht,  denn  bis  2025  sind  bereits  alle  Schauen  vergeben, aber  das  Grün  in  und  um  unsere  Stadt  wird  auch  künftig  einer  der wichtigsten  Wohlfühlfaktoren  bleiben. Wohnen in Ettlingen  ist  vergleichsweise  teuer.  In  den  letzten  20 Jahren  wurden  kaum  Mietwohnungen  neu  gebaut,  aber  bestehende in  Eigentumswohnungen  umgewandelt.  Auch  der  Ettlinger  Stadtrat hat  in  den  letzten  Jahren  ausschließlich  den  Erwerb  von  Bauparzellen zum  Eigenheimbau  gefördert.  Wenn  wir  aber  ein    funktionierendes Gemeinwesen  ohne  soziale  Brennpunkte  wollen,  dann  müssen  wir sozial  gemischte  Stadträume  zulassen.  Ich  erinnere  hier  gern  an  die letzte  Veranstaltung  der  Architektenkammer  in  Ettlingen.  Wir  GRÜNE wollen    städtische  Grundstücke  in  guter  Lage  in  Erbpacht  für modernen  Mietwohnbau  zur  Verfügung  stellen.  Eine  Möglichkeit wäre  das  Grundstück  am  Stehlinhaus.  Da  sollten  wir  nochmal  drüber reden. 7 Vorbildlich  hat  die  Baugemeinschaft  ihren  MietwohnungsFBestand  im Ferning  und  in  EttlingenFWest  in  den  letzten  Jahren  energetisch modernisiert  und  auch  unsere  Stadtbau  wird  in  den  nächsten  Jahren in  Ettlingen  –West  nachziehen. Einen  neuen  Weg  auch  private  Hauseigentümer  für  energetische Modernisierungsmaßnahmen  zu  gewinnen  geht  das  Konzept    CO2F frei  im  Quartier    (eigentlich  müsste  es  wohl  CO2F  neutral  heißen, denn  man  will  ja  im  Musikerviertel  wohl  auch  später  noch  atmen dürfen).  Wir  wünschen  der    Energieagentur  des  Landkreises,  unserem neu  bestellter  Klimamanager  und  unseren  Stadtwerken,  Erfolg  und viele  Anfragen. Der neue FNP wird gegenwärtig erarbeitet. Herr  Oberbürgermeister Arnold, wir  hoffen  sehr,  daß  Sie  sich    als  turnusmäßiger  neuer Vorsitzender  des  Nachbarschaftsverbandes  ebenfalls  für  ein  neues Denken,  hin  zu  einem  flächensparenden  Umgang  mit  unserer Landschaft  einsetzen  werden  F und  dass  wir  auch  in  Ettlingen  endlich neue  Konzepte für mindergenutzte Altgewerbeflächen  erarbeiten, um  Unternehmen  ansiedeln  zu  können  ohne  fortgesetzt  neue Flächen  zu  versiegeln. Ein weiteres großes Thema ist der Lärmschutz in Ettlingen,  wir müssen  viele  Millionen  investieren,  für  lärmreduzierende Maßnahmen  in  Ettlingen  West  und  Bruchhausen.  Deshalb  sollten  wir bei  künftigen  Baumaßnahmen  im  Vorfeld  unzumutbare  DauerF Beeinträchtigungen  vermeiden,  wie  z.B.  bei  dem  geplanten Wohngebiet    oberes Albgrün  . Der  Verzicht  der  Firma  Aldi  auf Umsiedlung  erspart  den  Anwohnern  täglich  tausende Fahrzeugbewegungen,  GeräuschF  und  Feinstaubemissionen.  Die Planungen  könnten  aber  viel  weiter  sein. Die  Anwohner  protestieren schon  seitdem  sie  Kenntnis  von  den  Planungen  haben  und  bereits  im 8 September  hatte  unsere  Fraktion  beantragt  auf  großflächigen Lebensmitteleinzelhandel zu  verzichten  und  statt  eines Gewerberiegels  Möglichkeiten  für  einen  Grüngürtel  zu  prüfen. Natürlich  muss  hier  auch  die  Firma  Bardusch  als  direkter  Anlieger einbezogen  werden. Über  den  Bebauungsplan  sollte  noch  einmal grundlegend  diskutiert  werden.  Leider  war  damals  die  einzige Reaktion  der  Verwaltung  der  Hinweis  auf  das  fehlende  Quorum  für unseren  Antrag.  Wir  wünschen  uns  künftig  eine  Zusammenarbeit  die offen  ist  für  Anregungen  aufgrund  ihres  sachlichen  Inhalts  und  nicht nur  auf  formalen  Zwang  reagiert. Bei  der  Ausweisung  weiterer  größerer  Einzelhandelsflächen  ist  zu bedenken,  dass  die  Einzelhandelssituation in  Ettlingen  schon  jetzt relativ  angespannt  ist  und  sich  Geschäfte  auch  in  bester Innenstadtlage  nicht  mehr  so  leicht  vermieten  lassen.  Der Internethandel  wird  zunehmend  zur  Konkurrenz  für  zentrenrelevante Sortimente  und  der  Branchenmix  hat  sich  seit  dem  Weggang  von Breuninger  nicht  mehr  richtig  erholt.  Ein  Fortschritt  wäre  schon, wenn  Händler  künftig  auf    Kundenstopper    und  ähnliche Stolperfallen  zugunsten  Mobilitätseingeschränkter  Bürger  verzichten würden  und  dafür  ihre  schönen  großen  Schaufenster  wieder  zur Warenpräsentation  nutzen. Als  Bereicherung  könnten  wir  uns  auch  die  Ansiedlung  des Mehrgenerationenhauses in Räumen mitten  in  der  Stadt  vorstellen, wo  jeder  vorbeikommt  und  vielleicht  neugierig  wird.  Warum  nicht  ein leerstehendes  Geschäft  nutzen  oder  aber  Räume  im  Schloss.  Das würde  Millionen  Neubaukosten  sparen  und  die  Innenstadt  beleben. Die  Förderung umweltfreundlicher Mobilität  ist  uns  wesentliches Anliegen,  wir  wollen  die  Gleichstellung  aller  Verkehrsteilnehmer.  Die Fortschreibung  des  Fahrradkonzeptes  soll  sicherstellen,  daß  Radwege 9 künftig    nicht  mehr  im  Nichts  enden.  Für  Radwegsanierungen  wurden auf  unseren  Antrag  zusätzlich  20T€  eingestellt.  Außerdem  soll  es künftig  mehr  Parkplätze  für´s  CarFSharing  geben,  damit  mehr Menschen  diese  flächensparende  Mobilität  für  sich  entdecken. Zur Kita   und Schulentwicklung in Ettlingen Beim  Ausbau  der  Kinderbetreuung  haben  wir  in  den  letzten  Jahren enorme  Fortschritte  gemacht.  Wir  sind  auch  künftig  für  eine bedarfsgerechte  Weiterentwicklung,  wobei  der  Bedarf  jährlich  zu überprüfen  ist. Aktuell  unterstützen  die  Überlegungen  der  Verwaltung  zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen. Wir  haben  einen Schülerrückgang  von  20%  innerhalb  weniger  Jahre  und  immer weniger  Eltern  schicken  ihr  Kind  auf  die  Hauptschule.  wir  sollten reagieren  und  neue  integrative  Lernmodelle  etablieren,  die berücksichtigen,  dass  Kinder  mit  sehr  unterschiedlichen  Stärken  und Schwächen  gemeinsam  zu  unterschiedlichen  Schulabschlüssen geführt  werden  können. Der  Gesamtelternberat  empfiehlt  die Einrichtung  einer  Gemeinschaftsschule,  wir  Grüne  wollen  sie  aus Gründen  der  Chancengleichheit  und  sogar  unsere  nicht  übermäßig revolutionäre  Bundesregierung  geht  von  einem  2Fgliedrigen Schulsystem  für  die  Zukunft  aus. Eine  Mensa am Schulzentrum  im  Horbachpark  sehen  auch  wir  nach 10  Jahren  Provisorium  in  der  Albgauhalle  als  sinnvoll  an.  Wenn  Kinder immer  größere  Teile  des  Tages  in  der  Schule  verbringen  sollte  auch ein  gepflegter  Mittagstisch  dazugehören.  Hier  sehen  wir  auch  die Möglichkeit  endlich  das  von  uns  immer  wieder  beantragte  Café am  See zu  verwirklichen.  Nun  soll  es  ja  schon  Pläne  geben,  die  aber zumindest  der  GR  noch  nicht  kennt. Wir    hoffen,  sie  stellen  eine 10 Symbiose  aus  Zweckmäßigkeit  und  Ästhetik  dar,  die  sowohl  Schülern als  auch  Spaziergängern  kulinarisches    Verweilen  zur  Freude  macht. Aber  auch  das  EichendorfFGymnasium  soll  eine  bauliche Verbesserung  für  die  mittägliche  Verpflegung  der  Schüler  erhalten. Zur Förderung des Sports Nach  vielen  Jahren  der  Planung  kommen    nun  die  Sanierung  der Albgauhalle  und  des    Sportparks  Baggerloch  in  greifbare  Nähe,  wir freuen  uns  mit  Schulen  und  Vereinen. Eine  andere  in  jedem  Fall  teure  Entscheidung  ist  die  über  Sanierung oder  Neubau  unserer  Schulschwimmbecken.  Die  Verwaltung  wird uns  demnächst  die  Alternativen  unterbreiten.  Wir  können  noch  nicht sagen  wofür  wir  votieren  werden,  aber  in  jedem  Fall  dafür  dass Schwimmunterricht  für  alle  Grundschüler  in  Ettlingen  auf  Dauer möglich  ist. Kultur in Ettlingen Wir  haben  ein  reges  MusikF  und  Kulturleben  in  Ettlingen  und  setzen uns  dafür  ein  möglichst  alle  Ettlinger  Kultureinnrichtungen  auch  über finanziell  knappe  Jahre  zu  erhalten. Viele  Ettlinger  sind  aktiv  in Musikschule  und  Volkshochschule,  Leser  der  Bibliothek  oder Besucher  des  Seniorenzentrums,  oder  nutzen  die  vielfältigen Angebote  der  Vereine. Die Schlossfestspiele  haben  es  geschafft  ihr  Publikum  auch  über  3   Baustellenfestspiele    zu  unterhalten  und  trotz  aller Beeinträchtigungen  künstlerisch  anspruchsvolles  und  innovatives Theater  geboten.  Wir  setzen  uns  für  die  Fortführung  unter  der bewährten  Leitung  unseres  Intendanten  Udo  Schirmer  ein. 11 Die bauliche Sanierung unseres Schlosses ist bis auf  weiteres abgeschlossen,  die  Gerüste  fallen,  Wir  haben  unser  historisches  Erbe gesichert. Nun  ist  im  Inneren  ist  noch  einiges  zu  tun,  um  unsere repräsentativsten  Räume  in  neuem  Glanz  erstrahlen  zu  lassen.  Die Beleuchtung  ist  teilweise  wenig  einladend,  der  Rohrersaal  soll  auf unseren  Antrag  endlich  Gardinen  bekommen. Außerdem  gilt  es  zu überlegen,  ob  die  Nutzung  optimiert  werden  kann.  Wer  kommt  wenn das    Stadtarchiv  in  die  Räume  des  Katasteramtes  in  die  Pforzheimer Straße  zieht? Das  Dach der Schlossgartenhalle momentan  meist  verwaist,  wäre  ein idealer  Sommergarten  mit  Aussicht  vielleicht  mit  Bewirtung  inmitten von  Blumenrabatten,  wir  haben  beantragt  hier  mit  den  umliegenden Gastronomen  ein  Konzept  zu  erarbeiten  und  sind  diesmal  auf  ein positives  Echo  in  der  Verwaltung  gestoßen. Eine  weitere  Idee,  ein  lang  zurückliegender  gemeinsamen  Antrag  mit der  CDU  sind  Minifontänen vor unserem Schloss. Sie sollen  im Sommer  die  Innenstadt  auch  zum  Erlebnis  für  Kinder  machen,  genau wie  die  neben  dem  Rathaus  geplanten  Treppenstufen  die  die  Alb erlebbar  machen  sollen.  Solche  konkreten  Maßnahmen  halten  wir  für das  beste  Stadtmarketing,  weil  sie  Einheimischen  und  Besuchern gleichzeitig  zu  Gute  kommen. Ein  vielfach  an  uns  herangetragener  Bürgerwunsch  ist  eine  zentrale  Entkalkung unseres Trinkwassers.  Wenngleich  gesundheitlich unbedenklich,  so  ist  unser  Wasser  doch  überdurchschnittlich  hart. Das  führt  zu  Verkalkungen  an  Armaturen  und  elektrischen 12 Haushaltsgeräten  beziehungsweise  zu  einem  unermüdlichen  Kampf unter    Einsatz  von  Filtern,  EntkalkungsF  und  Putzmitteln  und  privaten Wasseraufbereitungsanlagen  um  Kalk  zu  beseitigen.  Alle  Entkalker und  Putzmittel  belasten  unser  Abwasser.  Wir  könnten  unser Trinkwasser  zentral  entkalken  wie  Rastatt  oder  neuerdings  auch   Bruchsal.  Das  würde  den  Wasserpreis  erhöhen,  andererseits  spart  es Putzmittel  und  Arbeitsaufwand. Um  die  möglichen  Varianten  zu  prüfen  und  einen  Überblick  über  die Kosten  zu  erhalten  möchten  wir  eine  Machbarkeitsstudie  erstellen lassen,  die  kostet  etwa  20T€  und  die  sollten  im  Haushalt bereitgestellt  werden.  Da  dies  bisher  nicht  geschehen  ist,  stellen  wir hier  nochmals  den  Antrag. So  könnten  wir  auf  der  Basis  fundierter Zahlen  unsere  Bürger  abstimmen  lassen,  ob  sie  die  zentrale Entkalkung  wünschen.  Für  interessierte  Kollegen  und  Bürger  wollen wir  im  Januar  einen  Besuch  in  Bruchsal  anbieten,  Frau  PetzoldFSchick freut  sich  bestimmt  uns  ihr  Modell  erklären  zu  können. Der  künftige  Gemeinderat  soll  Tablett  Computer  bekommen  um  der Papierflut  Einhalt  zu  gebieten.  Das  ist  sicher  sinnvoll,  allerdings sollten  sich  auch  alle  Ämter  über  ihren  Papierverbrauch  Gedanken machen.  Zu  hinterfragen  wäre  zum  Beispiel,  ob  es  noch  zeitgemäß  ist Unmengen  unterschiedlichster  Flyer  zu  erstellen,  obwohl    alle Ettlinger  Termine  wöchentlich  in  unserem  hervorragend  gestalteten Amtsblatt  und  auf  der  Homepage  der  Stadt  nachzulesen  sind. Unser Fazit:  Wir unterstützen viele Maßnahmen in diesem Haushalt und haben  selbst vieles angeregt. Aber die Prioritätensetzung erscheint uns  doch unausgegoren. Von Nachhaltigkeit oder finanzieller  Konsolidierung kann man nicht wirklich sprechen und auch die  13 soziale Gewichtung ist noch unausgereift. So haben wir uns nach  langen Überlegungen entschieden uns zu enthalten. Dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen werden wir zustimmen. Dem Haushalt des Eigenbetriebs Abwasser können wir ebenfalls  zustimmen.  Erfreulich  ist,  dass  nach  der  weitgehend  problemlosen Einführung  der  gesplitteten  Abwassergebühr  diese  nun  sogar  leicht gesenkt  werden  konnte.  Um  die  Instandhaltungskosten  unseres Kanalnetzes  nicht  zu  sehr  ausufern  zu  lassen,  sollten  wir  künftige Neubaugebiete  und  Gewerbeflächen  sparsam  ausweisen  und  der Nachnutzung  vorhandener  Infrastruktur  Vorrang  einräumen. Diesem Waldhaushalt können wir so  wie  er uns vorliegt, leider nicht zustimmen, vor zwei Jahren  bereits  waren  wie  der  Meinung,  daß  die  Einschlagmenge  mit 19 Tausend Festmetern zu hoch angesetzt war. und stellten den Antrag  auf 16Tausend  Festmeter zu reduzieren.  Damals  wurden  wir überstimmt. Im Nachhinein hat der Forst erkannt, dass diese Nutzungsmenge zu hoch angesetzt war, sich dann selbst korrigiert und  nur  16  Tausend  Festmeter  geschlagen.  Das  soll  auch  Ziel  für  2014 sein. Aber in unserer Vorlage steht dazu: ich zitiere: Der Holzeinschlag  im  kommenden  Jahr  wird  sich  am  oberen Limit dessen  bewegen,  was  waldbaulich  möglich  ist. Und an anderer Stelle: Aufgrund  des  stark  gestörten  Altersklassenverhältnisses  (der  Bäume)  verlagern  sich  die  Nutzungen  tendenziell  in  die  jüngeren  Waldbestände. Als  Grund  für  diesen  Einschlag  am  Maximum  wird  die gute Binnenkonjunktur und die stabile Nachfrage angegeben. Aber der Wald ist für uns nicht in erster Linie Wirtschaftsgut, sondern unverzichtbares Ökosystem, Heimat unzähliger TierFund Pflanzenarten und für uns Menschen ein Refugium der Ruhe und 14 Erholung. Was wenn nun, zu der vorsätzlichen Nutzung am Limit wieder  ein  oder  mehrere  Orkane  der  Stärke  von  Lothar  oder  Wiebke unsere  Wälder  heimsuchen?  Klimaforscher  gehen  davon  aus,  das  die Wahrscheinlichkeit dafür steigt. Der zu  erwartende  Gewinn steht in keinem Verhältnis zum Raubbau an der Natur. Als wir voriges Jahr informiert  wurden,  daß  der  Forst  die  Einrichtung  von  Inseln  plant  in denen Bäume sich selbst überlassen bleiben sind wir nicht davon ausgegangen, daß wir alte Bäume dann nur noch als Inseln finden werden. Wir meinen, gute Arbeit unseres Forstes bedeutet nicht hohe Erlöse aus Holzverkauf, sondern bewußte Förderung der Artenvielfalt  und  des  ökologischen  Gleichgewichtes  im  Wald. Unser Gemeinderat hatte  sich schon vor Jahren darauf verständigt, die ökologische und die Erholungsfunktion des Waldes vor der ökonomischen  Nutzung  zu  sehen,  waren  das  Lippenbekenntnisse? Gegen  die  Windenergienutzung  sind  so  viele  Freunde  des  Waldes  und der  Natur  aufgetreten,  vergessen  die  ihr  Engagement  gleich  wieder, wenn  es  um  Einnahmen  aus  der  Forstwirtschaft  geht? Wir nehmen all diese Überlegungen sehr ernst und beantragen deshalb,  den  planmäßigen  Holzeinschlag  auf  13Tausend  Festmeter  zu senken. Bleibt  mir  noch  mich  für  Ihre  Aufmerksamkeit  zu  bedanken. Mein  Dank  geht  an  die  Bürger,  die  uns  mit  Anregungen  Vorschlägen und Kritik unterstützt haben, an die Verwaltung und Kollegen, besonders aber an meine eigene Fraktion, für die gute und menschlich angenehme Zusammenarbeit in den letzten viereinhalb Jahren, es wird heute unsere letzte HHFVerabschiedung in dieser Zusammensetzung. 15 Im  Namen  meiner  Fraktion  wünsche  ich  Ihnen  Allen  ein  Frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr

Barbara  Saebel

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