Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Barbara Saebel

Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz ein, Interessierte Bürger sollen frühzeitiger über Planungen informiert werden, damit Anregungen und Kritik rechtzeitig in Planungsprozesse einfließen können. Wir sehen inzwischen Fortschritte, so finden die Vorberatungen in VA und AUT zunehmend öffentlich statt und zunehmend gibt es Bürgerinformationsveranstaltungen zu Einzelthemen, die in der Regel gut besucht sind. Dank hierfür an unsern OB und die Verwaltung. Die wichtigste Weichenstellung für das Jahr, der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und die Änderungsanträge der Fraktionen hierzu werden aber weiterhin nicht öffentlich verhandelt. Wir meinen, Bürger sollten erfahren, wer wofür steht und mit welchen Argumenten. Aber nun zu Soll und Haben unseres kommunalen Haushalts. Rückblick In den Jahren 2011, 2012 und 2013, hatten wir gute Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer, für unsere Investitionen besonders die Schlosssanierung bekamen wir hohe Landeszuschüsse, außerdem haben wir die geplanten Investitionen nie ganz realisieren können. So konnten wir im Ergebnis stolze 21 Mio.€ unseren Rücklagen zuführen. Allerdings mussten wir bereits im laufenden Jahr 2014 wieder 6,2 Mio. entnehmen, um unsere Investitionen zu finanzieren, da die Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuern, rückläufig sind. Auf fette Jahre folgen in der Regel magere, das ist nicht dramatisch, wenn man rechtzeitig gegensteuert. Nur allzu menschlich ist aber, dass aus den Erfahrungen der fetten Jahre Wünsche und Ideen erwachsen, bis weit in die mageren Jahre hinein, wenn alle Fettpolster längst aufgezehrt sind und man seine Wünsche nur noch über Kredite finanzieren kann. Und damit zu unser Bewertung des Haushaltsplans 2015. Bei einem Haushaltsvolumen von 166,5 Mio.€ entfallen auf den Verwaltungshaushalt 145 Mio.€. Hier fallen besonders Steigerungen der Personalkosten ins Auge, die im Wesentlichen durch den umfangreichen Ausbau der Kinderbetreuung, durch Tarifsteigerungen und Altersteilzeit von Mitarbeitern begründet sind. Arbeitnehmerfreundlich aber langfristig nicht unproblematisch sehen wir den Anstieg der Langzeitkonten, denn irgendwann will der Arbeitnehmer diesen Arbeitszeitvorschuss einlösen und das könnte perspektivisch zu Engpässen führen. Grundsätzlich tragen wir die meisten Ausgaben mit, Ausgaben, die Pflichtaufgaben der Verwaltung betreffen sowieso, und die freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen unserer Stadt wie Musikschule, VHS, Bücherei, Museum oder Schlossfestspiele machen einen wesentlichen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens aus und sollen in Ettlingen erhalten bleiben. Trotzdem müssen wir uns über die Kostenentwicklung Gedanken machen und prüfen, ob und wo Einsparungen möglich sind, ohne die Aufgabenerfüllung zu gefährden. Problematisch ist, dass der Verwaltungshaushalt 2015 nur eine Zuführungsrate von 3,6 Mio.€ an den Vermögenshaushalt erwirtschaften soll. So ergibt sich im Investitionshaushalt bei einem geplanten Volumen von 21 Mio.€ trotz großzügig geplanter Grundstücksverkäufe von 3,9 Mio.€ und Zuschüssen von 2 Mio.€ eine Finanzierungslücke von 11 Mio.€. Diese Lücke kann 2015 noch aus den hohen Rücklagen der Vorjahre gespeist werden. Da bin ich auch ganz bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, was wir angespart haben, dürfen wir auch wieder investieren. Allerdings werden diese Rücklagen 2016 erschöpft sein, wenn wir Ihren Planungen folgen. Und schauen wir weiter in die mittelfristige Finanzplanung, so ergibt sich bei einem Investitionsvolumen von 100 Mio.€ ein Finanzierungsdelta von 60 Mio.€. Spätestens hier beschleichen auch den eingefleischten Optimisten Zweifel. Das Problem kommt aber nicht so ganz überraschend. Bereits bei der Mai-Steuerschätzung deuteten sich Einnahmerückgänge Dezember 2014 an und der Halbjahresbericht, den die Kämmerei dem GR am 16. Juli vorlegte, bestätigte dies. Wir wollen keine Schuldzuweisung wegen sinkender Einnahmen, aber vom Frühsommer bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems erarbeiten und dem Gemeinderat zu den Beratungen unterbreiten können. Stattdessen schieben Sie die Lösung auf eine noch zu gründende Strukturkommission. Die letzte Strukturkommission liegt gerade erst 3 oder 4 Jahre zurück. Fleißige Mitarbeiter haben damals etwa 90 Vorschläge erarbeitet, von denen die meisten bis heute nicht umgesetzt wurden. Diese Vorschläge hätten eingearbeitet werden können, um den Verwaltungshaushalt zu entlasten und mehr Volumen für Investitionen und die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu schaffen. Unsere Investitionsvorhaben konnten in den letzten Jahren nie alle realisiert werden, weil immer mehr geplant wurde als die Verwaltungsmitarbeiter überhaupt umsetzen konnten. Wir bekommen in jeder Sitzung Planungen für riesige Investitionsvolumen präsentiert und wohlmeinende Stadträte stimmen meist erst mal zu, obwohl viele dieser „Wechsel auf die Zukunft“ ungedeckt sind. Wir halten dieses Vorgehen nicht für sinnvoll, weil auch nicht realisierte Planungen Kosten verursachen, weil der Investitionsstau so immer größer wird (schließlich kommen zu den nicht abgearbeiteten Vorhaben ständig neue) und weil veraltete Planungen später doch wieder überarbeitet werden müssen. Zudem kann sich der Gemeinderat dann nicht darauf verlassen, dass seine Beschlüsse überhaupt umgesetzt werden, oder es entscheidet allein die Reihenfolge, in der uns Maßnahmen präsentiert werden, über deren Realisierungsaussicht. Um finanzielle und personelle Ressourcen optimal einzusetzen, ist eine bessere Koordination innerhalb der Verwaltung nötig und eine Priorisierung der Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit und Finanzierbarkeit durch den Gemeinderat. Dies bevor unsere Verwaltung in die Detailplanung geht, so wäre es z.B. im Sinne verbesserter Ressourceneffizienz nicht erst 8 Varianten einer Maßnahme zu planen, wie bei der Tribüne Albgaustadion, die anschließend im Gremium unter Finanzierbarkeitsvorbehalt gestellt werden müssen. Seit der Umgruppierung der Verwaltung im Frühsommer sind zudem die meisten Ämter in Dezernat I also direkt dem OB unterstellt, aus dieser Ungleichverteilung sollten ihrer Darstellung zufolge besondere Synergieeffekte erwachsen. – Wir bezweifeln dies angesichts der aktuellen Entwicklung. Nun stellt sich ja immer die Frage: haben wir ein Ausgaben-oder ein Einnahmeproblem? Und kann ich neben mehr Ausgabendisziplin auch die Einnahmeseite verbessern? Steuererhöhungen sind nur durch Übernahme neuer Aufgaben zu rechtfertigen. So können wir uns angesichts der enormen Aufwendungen unserer Stadt zum Ausbau der Kinderbetreuung eine Gewerbesteuererhöhung vorstellen. Aber bevor wir über Steuererhöhungen nachdenken, sollten wir zuerst unsere Ausgaben und hier insbesondere unsere Subventionen überprüfen. Zum Beispiel: Warum werden Gründungskosten von Unternehmen von der Allgemeinheit mitfinanziert? Warum ist die Befreiung von KiGa Gebühren nicht einkommensabhängig? Sollten Waffenverschlusskontrollen nicht durch die Waffenbesitzer finanziert werden? Brauchen wir neben unserem Stadtmarketing eine Albtalinitiative Plus? Müssen wir neben unserer Wirtschaftsförderung einen Citymanager installieren? Aber auch die Praxis, im investiven Bereich immer die Premiumlösung zu bauen, ist überdenkenswert, vor allem da die Folgekosten wiederum künftige Haushalte belasten. Brauchen wir einen Schwimmbadneubau, damit unsere Kinder schwimmen lernen, oder wäre die Sanierung der noch vorhandenen 2 Schulschwimmbäder nicht sinnvoller gewesen? Müssen im Wasenpark 2 neue Spielfelder geplant werden, wenn der Jugendgemeinderat nur den Fußballplatz saniert haben möchte? Gibt es eine preiswertere Lösung für gelegentliche Sportveranstaltungen als eine neue Tribüne für 3 Mio.€ im Albgaustadion? Ist hier der Mehrwert für die Bürgerschaft überhaupt feststellbar? Die Liste der Sparmöglichkeiten ließe sich beliebig verlängern. Wir müssen Prioritäten setzen, nur setzt jeder die Prioritäten anders. Wir Grüne setzen Prioritäten im Bereich der Schulsanierungen, eine Pflichtaufgabe, denn Kinder Dezember 2014 sind heute häufig die längste Zeit des Tages in der Schule. So wollen wir die versprochene Mensa beim Schulzentrum nach 10 Jahren Provisorium in der Albgauhalle endlich realisieren und ein Konzept für frische Mittagsverpflegung an Ettlinger Schulen erarbeiten. Zudem stehen auf der Agenda die Sanierung der Schillerschule und der Umbau zur Ganztagsschule. Es wäre blamabel, die Eltern erst nach ihren Wünschen zu befragen, um diese anschließend zu ignorieren. Eigentlich sollten wir hier Vorlagen zu den Haushaltsberatungen erhalten. Die Arbeiten am Bildungszentrum in Bruchhausen sollen fortgeführt und die Arbeiten an Kita und Schule in Schöllbronn müssen fertiggestellt werden. Eine der effizientesten Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen ist die energetische Gebäudesanierung. Hier ist nicht nur an Schulen sondern an den meisten städtischen Gebäuden in den nächsten Jahren noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Sanierungsberatungen für Hauseigentümer im Musikerviertel, die energetischen Sanierungen der Stadtbau in Ettlingen-West oder den Verkauf von Klimasparboxen. Ökologie und Klimaschutz finden eigentlich alle gut – es darf nur nichts kosten, in Ettlingen wie in Lima, wo verbindliche Regelungen zum x. mal in die Zukunft verschoben werden. So wurden bei den HH-Beratungen genau in diesem Bereich die stärksten Kürzungen vorgenommen. Hier wollten wir mit einem Antrag, die Mittel wieder um 30T€ zu erhöhen, gegensteuern. Dies wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Zu fragen bleibt, wie wir in Ettlingen unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen wollen und womit unser Klimamanager unser schönes Klimaschutzkonzept umsetzen soll??? Ein wesentlicher Baustein wäre eine integrierte Verkehrsplanung, die Radfahrer und Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer respektiert und zur Minderung der Lärmbelastung und von CO² Emissionen auf innerstädtischen Straßen beiträgt. Ein Radwegekonzept war uns schon jahrelang zugesagt worden, ist aber bisher daran gescheitert, dass wir keinen Verkehrsplaner haben. Beim Hochwasserschutz warten wir nun etwa seit 10 Jahren auf konkrete Maßnahmen und hoffen nur, wir sind schneller als das nächste Hochwasser. Bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans sehen wir insbesondere die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Grünzäsuren kritisch. Ein Zusammenwachsen mit Karlsruhe durch ein Gewerbegebiet am Seehof lehnen wir ab. Um Grünflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten, beantragen wir die Erarbeitung von Richtlinien zur Nachnutzung mindergenutzter Industrie und Gewerbegrundstücke in Ettlingen. Wir halten die Nachnutzung für unabdingbar, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu Lasten von Landschaft und Klima gehen soll und wir unsere Stadt für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten wollen. Wir haben schon viel Zeit und Fläche verloren und noch immer setzen OB und Gemeinderatsmehrheit auf ein weiter so der endlosen Versiegelung durch Neuerschließung… Unsere Wohnbauflächenpotentialstudie begrüßen wir grundsätzlich, denn wer nicht auf der grünen Wiese bauen will, der muss schauen, wo sind noch Lücken im Bestand. An round-table Gesprächen zum Wohnbau sollten die Fraktionen künftig beteiligt werden. Uns ist es wichtig, dass in diesem Zusammenhang die Bedürfnisse älterer Bewohner Berücksichtigung finden, insbesondere was den Bau und die Umgestaltung zu barrierefreien Wohnungen und die fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten und ÖPNV betrifft. Dies hilft ebenso Familien mit Kindern, die außerdem Freiräume für gefahrloses Spiel vor der Haustür brauchen. Im Oberen Albgrün zeigt sich, dass viele Käufer jeden Preis akzeptieren. Die Situation könnte sich ändern, wenn die Zinsbindung nach 10 Jahren ausläuft und die Zinsen steigen. Hier hat sich aber auch gezeigt, dass Hartnäckigkeit zu Verbesserungen führen kann. Nachdem wir 2013 als Einzige den 1. Entwurf des Bebauungsplans abgelehnt haben, wurden wir noch als Verhinderer kritisiert. Inzwischen sind wir uns wohl zumindest darin einig, dass der 2. Entwurf wesentlich besser geworden ist. Auf dem Grundstück in der Wilhelmstaße soll nun alles noch besser werden, Sozialwohnungen, auf unseren Antrag auch Studentenappartements, erhöhte energetische Standards, weniger dichte Bebauung, jedenfalls sollte Dezember 2014 der städtische Grundstücksanteil nur verkauft werden, wenn die vorgelegten Planungen den Maßgaben entsprechen. Denn wie sich auch im oberen Albgrün zeigt, werden die Wohnungen später nicht zu Erstellungskosten plus Gewinnmarge sondern zum höchstmöglichen Preis verkauft. Wir regen deshalb an, dass für jeden vorhabenbezogenen Bebauungsplan 20% sozialer Wohnungsbau einzuplanen ist. Wir unterstützen das von der SPD immer wieder aufgegriffene Thema eines Sozialausschusses in Ettlingen, zumindest sollte hier ein regelmäßiger runder Tisch zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen, Verwaltung und Gemeinderat stattfinden. Dies ganz besonders vor dem Hintergrund der Aufsplittung des Sozialamts in Bildungsamt und Ordnungsamt bei der im Sommer erfolgten Verwaltungsstruktur. Der demografische Wandel, unsere zahlenmäßig rückläufige Bevölkerungsentwicklung könnte gebremst werden, denn momentan kommen viele jüngere Menschen zu uns, auf Zeit oder für immer. Flüchtlinge, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind. Ob wir ihr Kommen als Gefahr sehen und sie lieber separieren, oder als Chance und sie integrieren, das liegt ganz wesentlich an uns. In diesem Zusammenhang begrüßen wir Gesprächsangebote mit der Bevölkerung. Ab 2015 hat Ettlingen auch eine Integrationsbeauftragte, die Angebote für Migranten erarbeiten und koordinieren soll. Allerdings hat ihr die Verwaltung nur ein Budget von 4T€ im Jahr zugedacht. Wir halten dies für zu gering und haben die Aufstockung auf wenigstens 20T€ beantragt, was leider abgelehnt wurde. Der Landkreis braucht Flüchtlingsunterkünfte, unsere Stadt bemüht sich, geeignete Gebäude zu finden, wie die beiden Wohnblocks in der Bunsenstraße. Allerdings sollten wir versuchen, die Menschen spätestens in der Anschlussunterbringung dezentral und über das gesamte Stadtgebiet verteilt unterzubringen. Natürlich kann auch jeder private Hausbesitzer leerstehenden Wohnraum der Stadt anbieten für die Anschlussunterbringung. Die Miete ist garantiert und das gute Gefühl einer Familie zu helfen, die ihre eigene Wohnung in einem Krisengebiet verlassen musste. Unsere kommunalen Ausgaben für Flüchtlinge sind bisher übrigens noch sehr bescheiden, Kosten werden uns erst mit der Anschlussunterbringung in Wohnungen nach 2 Jahren Aufenthalt entstehen, aber nach neuer Rechtslage dürfen die Menschen bereits nach 9 Monaten legalem Aufenthalt in Deutschland einer Arbeit nachgehen und zumindest teilweise ihren Unterhalt selbst finanzieren. Handel und Wandel, ein historisches Begriffspaar drückt aus, dass es nicht nur um Kommerz, sondern auch um gesellschaftliches Leben in der Stadt geht. Unsere Innenstadt ist nicht nur Kaufhaus, sondern auch sozialer Treffpunkt. Man sieht Bekannte und wird gesehen und tauscht Neuigkeiten aus. Diesen direkten Kontakt zu Mitmenschen können Internet und der Internethandel nicht ersetzen. Innenstädte, die nur Kaufhaus ohne gesellige Treffpunkte sind, leiden unter dem boomenden Internethandel mehr als solche, die gleichzeitig Orte geselligen Miteinanders sind. Die Schließung eines unrentablen Ladens ist nicht nur Gefahr, sondern auch Chance für Neues. Wir GRÜNE können uns vorstellen, einen Laden in der Fußgängerzone umzunutzen als Familientreff mit Kinderspielzimmer und als Infocenter mit wechselnden Angeboten von Mobilitätsberatung bis Reparaturcafé, in dem alle Nationen willkommen sind. Vielleicht lässt sich dies ja in dem von der Albtalinitiative wieder aufgegebenen Geschäft in der Kronenstraße realisieren. Viele schöne Ideen zur Belebung unserer Innenstadt, wie die Begehbarkeit der Alb, die Minifontänen vor dem Schloss, die Nutzung des Daches der Schloßgartenhalle, das Spielzimmer, Leihfahrräder oder der ÖPNV-Bonus für Kunden, das Café im Horbachpark, oder last not least der grüne Gürtel um Ettlingen und die Bewerbung um eine erneute LGS werden sich kurzfristig nicht realisieren lassen, weil die Planungen in den letzten Jahren andere Projekte in den Focus gestellt haben. Die jährlich größer werdenden Summen, die unsere Stadt für Werbemaßnahmen, Broschüren, Radiospots etc. aufbringt, könnten aber unseres Erachtens in das soziale Leben und in konkrete Projekte in unserer Stadt investiert einen höheren Bürgernutzen erzielen. Wir Grüne regen an eine Baumschutzsatzung Dezember 2014 für Ettlingen zu erlassen. Da in den letzten Jahren immer mehr alte, große, stadtbildprägende Bäume oftmals rein prophylaktisch gefällt wurden, wollen wir, dass Verwaltung, aber auch Bürger sich mehr Gedanken darüber machen, welche Fällungen wirklich unumgänglich sind und wo vielleicht mit regelmäßigem Rückschnitt und Pflege ein Baum noch viele Jahre unser Stadtbild zieren und Sauerstoff spenden könnte. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Ebenso wie unser Antrag auf Nachpflanzung von bereits gefällten Bäumen. Dies ist umso erstaunlicher, als die CDU eine Extrastelle für Grünpflege beantragt und hierfür auch von uns Zustimmung erhalten hat. Soll die dann die leeren Baumscheiben pflegen? Sie kennen vielleicht den Satz von Eugen Roth: Zu fällen einen schönen Baum, braucht`s eine halbe Stunde kaum, zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es ,ein Jahrhundert. Vielleicht sollten wir die Bürgerschaft zur Baumspende aufrufen, ob Geburt, Taufe, Hochzeit oder Tod, ein Baum erinnert lange an seinen Spender… Die Trinkwasserenthärtung, eines unserer zentralen Wahlkampfthemen, verfolgen wir auch im neuen Gemeinderat weiter. Über 1000 Unterschriften haben dem Anliegen immerhin so viel Nachdruck verliehen, dass nun ernsthaft geprüft werden soll und Vorteile und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Da es aber auch Gegner des Projektes gibt, regen wir an, wenn die Ergebnisse der Machbarkeits-/Realisierungsstudie vorliegen, die Bürger im Wege eines Bürgerentscheides darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine zentrale Enthärtung wollen oder nicht. Zum Eigenbetrieb Abwasser: Der Aufwand sowohl bei den Kläranlagen als auch Neubau und Sanierung unseres Kanalnetzes sind Daueraufgabe. Allerdings ist ein intaktes Abwassersystem angesichts der enormen Chemiefracht in unseren Abwässern auch unverzichtbarer Umweltschutz. Unser Kanalnetz umfasst inzwischen 170 km, mindestens 30 km davon sind dringend sanierungsbedürftig. Der Preiserhöhung zum 1. Januar 2015 müssen wir also zustimmen, dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Abwasser stimmen wir auch insgesamt zu, aber nicht ohne zu bemerken: Mit jeder weiteren Bau- oder Gewerbegebietserschließung wachsen das Leitungsnetz und die Kosten, auch deshalb ist sparsamer Flächenverbrauch ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Ebenfalls zustimmen wollen wir dem Haushalt der vereinigten Stiftungen. Abschließend bleibt zu sagen: Wir erkennen in diesem Haushaltsplan durchaus positive Seiten, allerdings ist er eigentlich nicht vollständig, denn was von all dem Wünschenswerten darin nach den notwendigen Streichungen oder Streckungen durch die Strukturkommission übrigbleiben wird, wissen wir heute noch nicht. Wir wissen noch nicht, welche Prioritäten sich durchsetzen werden und ob aus unserer Sicht nachhaltiges wirtschaften oder Partikularinteressen obsiegen werden. Deshalb und aufgrund der vorgenannten Einschätzungen werden wir uns mehrheitlich enthalten. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung für ihr Wirken für unsere Stadt. Unser Dank gilt aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl unserer Stadt engagieren.