Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Schrieber

Erlauben Sie mir am Anfang ein paar Worte, die mir am Herzen liegen und die nur scheinbar keinen Zusammenhang mit Ettlingen haben.

Wir blicken zurück auf ein sehr turbulentes Jahr mit zu vielen extrem schlimmen Ereignissen in der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik, wie dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016. Wir werden zunehmend von populistischen Akteuren weltweit herausge­fordert, die aus den Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger Profit schlagen wollen – unser demokratisches Wertesystem und unseren Rechtsstaat lassen wir uns aber nicht kaputt machen! Da sind die Kriege mit unbeschreiblicher Gewalt, Zerstörung und Leid für die Menschen mit der Folge von Flucht, Vertreibung und Hunger von Hundert­tausenden … und Deutsche Unternehmen gehören zu den Hauptlieferanten von Rüstungs­gütern – das ist beschämend! Da sind die wachsenden Probleme des Klimawandels, die ungebremste weltweite Ausbeutung der Ressourcen und wir verlieren die Zeit, die wir nicht haben, im egoistischen Kleinklein – das ist äußerst verantwortungslos! Wir Europäer sind ein Hauptverursacher für Vieles von dem worunter die Menschheit und die Natur leiden, für die Verarmung der Menschen in der Dritten Welt, für die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebens­grundlagen und wollen den Zusammenhang nicht sehen, der zwischen den Fluchtbewegungen und unserem Fehlverhalten seit Jahrzehnten, ja sogar seit Jahrhunderten – beginnend mit der Kolonialisierung – besteht. Wir machen zu oft die Augen zu vor diesen Zusammenhängen und erkennen nicht, dass die Ablehnung unserer westlichen Zivilisation auch hier ihre Wurzeln hat.

Und worin besteht nun der Zusammenhang zwischen diesen Erkenntnissen und unsere Stadt Ettlingen?

Asylpolitik

Zum einen bei der Asylpolitik. Hier können wir stolz sein auf die gemeinsam getragenen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat für eine dezentrale Unterbringung, auf das große private Engagement von vielen Bürger*innen, auf den AK-Asyl und auf unseren Begeg­nungsladen K26 zur Integration der Flüchtlinge. Unsere Anstrengungen stehen im krassen Gegensatz zum – aus der Sicht der Grünen – unverantwortlichen Verhalten der Gemeinde Waldbronn gemeinsam mit dem Landkreis bezüglich der Unterbringung für Flüchtlinge in Neurod. Wie der Aufbau und jetzt Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Horbachpark zeigt, sind verlässliche Planungen nur begrenzt möglich. Wir haben Glück, dass durch die zweifel­hafte Außenpolitik der Bundesregierung der Flüchtlingsstrom derzeit eine Atempause einge­legt hat. Mittelfristig ist durch die Probleme des Klimawandels aber von einem steigenden Einwanderungsdruck auszugehen.

Klimaschutz  

Der zweite Schwerpunkt aus der oben skizzierten globalen Sicht ist die Frage, ob wir in Ettling­en das Richtige und vor allem genug tun für den Klimaschutz, die CO₂-Reduktion, die Energiewende wie auch für den Naturschutz. Unzweifelhaft müssen wir dafür zukünftig noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen. Das ist einer der wichtigsten Beiträge um unseren Kindern, Enkelkindern aber auch den Tieren und Pflanzen die Zukunft zu sichern. Deshalb sind wir Grüne für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs, für die Förderung von Projekten mit erneuerbaren Energien, für die Förderung der Elektromobilität und für ein Verdrängen der fossilen Energieträger.

Wir müssen bereit sein, heute mehr Geld für diese Ziele in die Hand zu nehmen, auch wenn wir das Ernten der Früchte nicht mehr selbst erleben sollten. Es gibt wertvollere Ziele als das Streben nach kurzfristigen Gewinnen und Kosteneinsparungen dürfen nicht zulasten der Zukunft unserer Nachkommen gehen. Vorbildfunktion hat für uns hier immer die Forstwirtschaft – das Denken in Generationen prägt das Handeln während des ganzen Berufslebens. Bei dieser Gelegenheit einen herzlichen Dank an Herrn Lauinger und seine Mitarbeiter.

Viele Projekte des „ifeu – Klimaschutzkonzept 2010“ befinden sich in einem tiefen Dornrös­chenschlaf. Die Sparboxen für Energie und CO₂ sind ein ausgezeichnetes Mittel um Bewusstsein zu schaffen, aber sie können nur eine flankierende Rolle spielen, im Zentrum der Aktivitäten unseres Klimaschutzes müssen die dicken Bretter stehen, die zu bohren sind – insbesondere, wenn die personellen Ressourcen in unserer Verwaltung für dieses Fachgebiet so knapp bemessen sind, wie derzeit. Mit dem Quartierskonzept für die Fernwärmeversor­gung des Musikerviertels steht nun hoffentlich bald – nach 7 Jahren! – eines der großen Projekte des Klimaschutzkonzeptes vor der Realisierung. Bei dieser Gelegenheit einen herzlichen Dank an die Herren Zapf, Prosik und Dr. Blüm von den Stadtwerken sowie Frau Schwegle von der Energie-Agentur für ihr Engagement und das Durchhaltevermögen.

Ein guter Ansatz ist die beschlossene Einführung des Ökokontos, erlaubt es doch eine trans­parente und sowohl zeitlich wie auch örtlich flexible Handhabung zur Unterstützung von größeren ökologischen Projekten wie z. B. die Sanierung der Trockenmauern am Robberg.

Mehr Anstrengungen erwarten wir beim Aufbau der Infrastruktur für eMobilität. Wir brau­chen in Ettlingen deutlich mehr elektrische „Zapfsäulen“ sowohl für eBikes wie für eAutos. Die im Haushalt 2017 eingestellten Zuschüsse von 10.000 € sind dafür nur ein Anfang. Natürlich sollte die Kommune nicht Errichter und Betreiber dieser Stationen sein, aber haben wir Ziele definiert, Strategien für diesen Wandel entwickelt, Partner vernetzt? Wir Grüne fordern ein ganzheitliches Verkehrskonzept incl. des Radewegenetzes als Teil der Stadtentwicklungs­planung. Denn neben der Energiewende werden wir auch eine Verkehrswende zu gestalten haben.

Die Stadtentwicklungsplanung steht zu Recht im Zentrum der Aktivitäten der Verwaltung. Wir Grüne unterstützen Herrn OB Arnold dabei, ein integriertes Gesamtkonzept und eine Strategie für Ettlingen zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Entwicklung unsere Stadt in den kommenden 15 – 20 Jahre zu steuern. Ohne ein Zukunftsbild und davon abgeleiteten Zielen können unsere Entscheidungen im Gemeinderat nicht danach bewertet werden, wie zielführend sie sind. Für uns Grüne fehlt es bei der Stadtentwicklungsplanung derzeit auch noch an der Ausgewogen­heit der Bereiche Soziales, Ökologie und Ökonomie. Froh sind wir, dass im Rahmen der Haushaltsberatung für 2017 nun doch ein Betrag von 100.000 € eingestellt wurde.

Übrigens können wir stolz auf unsere Stadtplaner rund um Herrn Meyer-Buck sein – die machen aus unserer Sicht einen wirklich guten Job. Die Einbeziehung von mobilen Gestal­tungsbeiräten der Architektenkammer, der Austausch mit Hochschulen und anerkannten Experten anderer Städte sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Prozessen sind aus unserer Sicht vorbildlich. Das Thema Baugruppen – angestoßen durch den Kollegen Zähringer für die Bebauung des Feuerwehrareals – hat dadurch eine zusätzliche Dynamik erhalten und wird hoffentlich ein fester Bestandteil der Stadtplanung werden. Nicht unerwähnt bleiben soll auch die gute Lösung für das Seniorenwohnen in Bruchhausen, das ebenfalls mit Unter­stützung eines mobilen Gestaltungsbeirats optimiert wurde.

In Ettlingen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sozialen Wohnungsbau zu fördern ist wahrlich eine schwere Aufgabe. Nur durch die Einbringung von städtischen Grundstücken ist es derzeit möglich, die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Gemeinderat hat hierfür in 2016 Entscheidungen getroffen, die wir Grüne aus Überzeugung mitgetragen haben. Aber die Finanzierung der vielen Investitionen durch den Verkauf von städtischem Sachvermögen – d.h. Grundstücke und Gebäude – muss auf den Prüfstand gestellt werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 – 2020 sind daraus Einnahmen von in Summe 26,7 Mio € enthalten. Nach einer Phase hoher Investitionen, der sich durch einen Stau aus vergangenen Legislaturperioden aufgebaut hatte, ist hier ein Umdenken erforderlich. Das Erwerben von Grundstücken, um sie dann in der Regie der Stadt individuell zu entwickeln, sollte aus Sicht von uns Grünen mehr im Zentrum stehen. Die von Baubürgermeister Hn. Soehlke aus Tübingen vorgestellten Beispiele belegen, dass das auch für Ettlingen ein erfolgreicher Weg sein kann.

Lassen Sie mich nun auf zwei komplexe technische Themen eingehen:

Breitbandausbau und den Hochwasserschutz Alb

Neben den Netzen für Wasser/Abwasser, Strom und Gas sowie die Verkehrsnetze ist das schnelle Datennetz eine unverzichtbare Infrastruktur für geschäftliche wie private Nutzer geworden. Die Telekom ist hierfür nicht gerade der ideale Partner. Ihr Monopol wird durch die Technologie Vectoring, das immer nur einem Anbieter Zugang zu den Endnutzern zulässt, noch für Jahre fortbestehen. Wir hoffen, dass mit den Glasfaserprojekten in Oberweier und im Industriegebiet Haberacker der Grundstein für eine technische und wirtschaftliche Alternative mindestens für die Gewerbegebiete und künftige Neubaugebiete gefunden wird. Die hierfür eingeplanten Haushaltmittel sind gute Investitionen für unsere Zukunft.

Das Projekt Hochwasserschutz Alb ist seit über 10 Jahren in der Planungs- und Klärungsphase. Es ist überfällig, dass hier endlich Entscheidungen getroffen werden, um das stetig steigende Risiko von Überflutungen der Kernstadt und weiterer betroffener Flächen von Ettlingen auszuräumen. Der erste Schritt sollte der Bau des bereits dimensionierten Rückhaltebeckens bei der Spinnerei sein. In einem zweiten Schritt sind additive Maßnahmen auf der Gemarkung Karlsruhe zwingend erforderlich, um das Durchleitevolumen durch Ettlingen deutlich zu erhöhen. Wir hoffen auf die notwendigen Beschlüsse in 2017 für dieses zweistufige Vorgehen.

Und nun zum Rechnungswesen und dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Ettlingen:

Im zweiten doppischen Jahr des Rechnungswesens haben wir einen umfangreichen gut strukturierten Planentwurf von der Kämmerei erhalten. Ich gebe zu, dass es uns viel Zeit und Mühe gekostet hat, das Zahlenwerk zu erfassen und zu bewerten. Wir möchten Ihnen Herr Schlee und Ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit und die Unterstützung danken.

Bei der Analyse der Planungssystematik ist uns aufgefallen, dass der Aspekt Folgekosten von Investitionen heute kein ausreichendes Gewicht hat. Wir haben derzeit einen Bruch in der Planung und der Darstellung der Kosten zwischen der Investitionsphase und der Betriebs­phase. In der Industrie spricht man von Life-Cycle-Costing, d.h. einer Gesamtkostenbetrach­tung über die Lebenszeit einer Anlage. Häufig summieren sich Betriebskosten innerhalb von 15 – 20 Jahre auf den gleichen Betrag wie die Erstinvestition. Deshalb ist es sinnvoll in den Verwaltungsvorlagen zukünftig die erwarteten Life-Cycle-Kosten auszuweisen, um so auch die Folgekosten in die Entscheidungen einzubeziehen. Denn die Entscheidungen von heute schränken den finanziellen Handlungsfreiraum von morgen erheblich ein.

Und nun zu den Tagesordnungspunkten zum Haushalt 2017, die heute zur Verabschiedung anstehen:

Zu TOP 7: Haushaltsplan 2017 der Stadt Ettlingen

Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Aufwendungen von 111,621 Mio € die Erträge um nur 0,275 %. Durch das veranschlagte Sonderergebnis in Höhe von 1,282 Mio € ergibt sich für 2017 ein veranschlagtes Gesamtergebnis von knapp 1,000 Mio €. Ein in Saldo guter Plan für den Ergebnishaushalt.

Beim Finanzhaushalt summieren sich die Auszahlungen aus den laufenden Verwaltungstätig­keiten auf 103,032 Mio € und im Saldo steht ein Zahlungsmittelüberschuss von 6,205 Mio €. Die Auszahlungen für die Investitionstätigkeiten summieren sich auf die stolze Summe von 29,221 Mio € und übersteigen die Einnahmen um 6,705 Mio €. Im Saldo reduziert sich der Bestand an Finanzierungsmitteln dadurch um 736.940 €. Unsere kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der hohen Investitionen durch die Veräußerung von Sachvermögen und zur Planungssystematik habe ich ja bereits vorgetragen. Hier erwarten wir Grüne zukünftig ein Umdenken.

Die in der Haushaltssatzung aufgeführten Planwerte für Kreditermächtigung, Verpflich­tungsermächtigungen und Kassenkredite können wir mittragen.

Was zu erwähnen bleibt, sind die gewichtigen Risiken durch externe Einflüsse von Kreis, Land und Bund auf die Herr OB Arnold ja bereits bei der Haushaltseinbringung hingewiesen hatte. Dazu zählen die weiter steigende Kreisumlage, die Kürzung der Landesmittel für Sanierung und ÖPNV sowie die Umsetzung der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.

Unser Fazit:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann der Haushaltssatzung 2017 zustimmen. Die mittel­fristige Finanzplanung macht aber deutlich, dass uns ein weiterer Prozess zur Haushalts­konsolidierung in den kommenden Jahren wohl nicht erspart bleiben wird.

Unsere Zustimmung finden auch der kalkulatorische Zinssatz für 2017 von 3,0 % und die Fördersätze der Investitionsförderrichtlinien für 2018 in Höhe von 20 %.

Zu TOP 8: Haushaltsplan 2017 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplan 2017 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen zu.

Zu TOP 9: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017

Entsprechend der Vorberatung in der Verwaltungsausschusssitzung am 06.12.2016 stimmt unsere Fraktion dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Ettlingen für das Wirtschaftsjahr 2017 zu.

Am Ende meiner ersten Haushaltsrede bleibt mir noch Herrn OB Arnold und allen Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Einsatz im jetzt ablaufenden Jahr zu danken. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchte ich danken für den fairen Umgang miteinander und das weitgehend sachliche Ringen für die Entscheidungen.

Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2017.