Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Schrieber
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Fedrow,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,
im Rahmen der Vorbereitung meiner Haushaltsrede habe ich mir nochmals die vom letzten Jahr angesehen, um das in 2017 Erreichte an unseren Erwartungen zu spiegeln. Das Ergebnis ist ein überwiegend positives Fazit. Vieles haben wir gemeinsam erreicht, aber bei den Kernthemen von uns Grünen hätte es auch gerne mehr sein können.
Neben dem Eingehen auf die Haushaltszahlen möchte ich mich in meinen Ausführungen auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Das sind die Themenbereiche
• Flüchtlinge, Asyl
• Klima-, Umwelt- und Naturschutz
• Stadtplanung, Quartierskonzepte und Verkehrsplanung
• Personalveränderungen
Genau vor einem Jahr war der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, der die ganze Bundesrepublik in einen Schock versetzte. Deutlich sichtbare Fortschritte in der Terrorismusbekämpfung wurden in 2017 nicht erreicht, dafür wurden aber eklatante Mängel in der Arbeit und Zusammenarbeit der zuständigen staatlichen Institutionen sichtbar. Solche schrecklichen Ereignisse bleiben nicht ohne Einfluss auf das Verhalten unsere Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen und Asylanten. Da müssen wir wachsam bleiben, dürfen aber unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte nicht aufgeben.
Die unsägliche Diskussion über eine Obergrenze ist immer noch nicht vom Tisch. Und die Themen Abschiebung, Familienzusammenführung und Integration sind ebenfalls noch Großbaustellen für 2018 und werden nicht ohne Rückwirkungen auf Ettlingen sein. Aber auch hier müssen bei allen Belastungen, die das für unsere Gesellschaft bedeutet, die betroffenen Menschen im Zentrum unsere Maßnahmen bleiben. Das steht nicht im Widerspruch zu der Forderung nach strikter Einhaltung unserer Gesetze und der konsequenten Verurteilung von Verstößen. Aber Abschiebungen in Regionen mit hohem Risiko für Leib und Leben wider- sprechen unseren ethischen und christlichen Grundregeln und bleiben unakzeptabel. Die Leistungen unserer Kommune Ettlingen, des Landkreis Karlsruhe und der Ehrenamtlichen, wie vom AK-Asyl, für Unterkünfte und Integration sind mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und erfordern viel persönliches Engagement. Das wird sich aber langfristig auszahlen, davon sind wir Grüne überzeugt. In Ettlingen waren wir in der Flüchtlingspolitik auch in 2017 auf dem richtigen Weg.
Neben den zahlreichen kriegerischen Konflikten in der Welt ist der Klimawandel eine Hauptursache für die Flüchtlingsströme nach Europa. Meine Damen und Herren, vergessen wir bitte nicht, dass unser westlicher Lebensstil in großem Maße verantwortlich für die zunehmend katastrophalen klimatischen Auswirkungen ist. Also müssen wir uns – d.h. jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jeder Verein und jede Kommune etc. – auch ganz besonders in die Pflicht nehmen. D.h. klimaschonende Maßnahmen sind zu planen und umzusetzen – aber nicht irgendwann, sondern sofort. Die Totzeiten im Klimasystem betragen mindestens 20 Jahre, d.h. wir müssen heute handeln, damit wir für unseren Kinder und Enkelkinder sowie für die Flora und Fauna eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Herr Lauinger ist heute im TOP 1 „Waldhaushalt 2018“ bereits auf die z.T. dramatischen Auswirkungen des Klimawandels in unserem Forst eingegangen.
Das Thema Reduzierung der Treibhausgase ist eines der wichtigsten, langfristig vielleicht das wichtigste Thema, dem wir uns in Ettlingen stellen müssen. Ohne Verzicht, ohne Umstellung unserer Lebensgewohnheiten, ohne die Bereitschaft auch in Ettlingen richtig Geld in die Hand zu nehmen und ohne transparente Planungs- und Controlling-Methoden wird diese Mamutaufgabe nicht zu stemmen sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal etwas genauer hinschauen, was wir in Ettlingen bezüglich Klima-, Umwelt- und Naturschutz in 2017 gut gemacht haben und was wir noch besser machen konnten.
Ausgewählte Negativbeispiele:
- Eine ehrliche Bilanzierung und die Fortschreibung des „ifeu – Klimaschutzkonzept 2010“ hat auch in 2017 nicht stattgefunden. Das Zieljahr 2020 ist bald erreicht und wie hoch die Zielerreichung bei der CO2-Einsparung sein wird, wissen wir nicht.
- Das Projekt Hochwasserschutz Alb ist immer noch nicht beschlussreif. Hier muss man unserem scheidenden Bürgermeister den Vorwurf machen, dass er es in seiner 8-jahrigen Amtszeit nicht geschafft hat, dieses eminent wichtige Projekt durch die Tür zu bringen.
- Das Abholzen von Baumen und Sträuchern wird nicht ausreichend von Ausgleichsmaßnahmen begleitet. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass uns eine ausreichende Transparenz, Wann und Wo ein Ausgleich geplant und umgesetzt wird/wurde, immer noch fehlt.
- Die Ablehnung der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Bruchhausen war unseres Erachtens kein Ruhmesblatt. Lokale Egoismen prägen noch zu oft die Entscheidungsprozesse. Nach unseren Wertvorstellungen hat sich aber im Gemeinderat ein verantwortliches Handeln schlussendlich durchgesetzt. Nach der Ablehnung der Windkraftanlagen belegt dieser Vorgang erneut, dass die Bereitschaft in Ettlingen, bedeutsame Beitrage zur Energiewende zu leisten, noch nicht groß genug ist.
Ausgewählte Positivbeispiele:
- Das Projekt „Nahwärme Musikerviertel“ ist ein Leuchtturmprojekt für den Einsatz regenerativer Energien mit einem Anteil von 97 % und einer jährliche CO2-Einsparung von 1.900 Tonnen.
- Wir freuen uns über die Entscheidung des Gemeinderates für den Energieeffizienzhaus- Standard KfW 40 mit raumlufttechnischer Anlage und Photovoltaik auf dem Dach des neuen Kindergartens am Festplatz. Die Kooperation mit der Bürger-Energiegenossenschaft ist noch auszuhandeln.
- Die Sanierung des Trockenmauerbiotops am Robberg mit Finanzierung aus dem Ökokonto wurde beschlossen und ist in der Umsetzung.
- Die Renaturierung und der naturnahe Rückbau des Hedwigsquellbachs wurden beschlossen und werden in zwei Phasen umgesetzt.
- Es freut uns, dass die Schaffung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Ettlingen langsam Fahrt aufnimmt. Die neue Kooperation der Stadtwerke Bruchsal, Bretten, Ettlingen ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklungsplanung steht zu Recht im Zentrum der Arbeit in der Verwaltung und der Gremien. Wir Grüne unterstützen weiterhin die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK für Ettlingen mit dem Ziel, die Entwicklung unsere Stadt in den kommenden 15 – 20 Jahre zu steuern. Ohne ein Zukunftsbild und davon abgeleitete Ziele können unsere Entscheidungen im Gemeinderat nicht danach bewertet werden, wie zielführend sie sind. Die Anforderungen aus den Bereichen Soziales, Ökologie und Ökonomie müssen hierbei gleichwertig berücksichtigt werden.
Die Projektliste zur Schaffung von Wohnraum, Kitas, Kigas und Schulen in Ettlingen ist sehr lang. Hier mochte ich einige nur beispielhaft erwähnen:
- Wohnungsbau: Wilhelmshof, Festplatz, Post Gebäude, Musikerviertel
- Seniorenwohnen: Bruchhausen, Schöllbronn
- Kitas, Kigas, Schulen: Bildungszentrum Bruchhausen, Festplatz,
- Mensa Schulzentrum, Schillerschule,
Hervorheben mochte ich die gelungene Planung und Kooperation der Stadt mit dem Investor für das Stadiongebäude im Albgaustadion. Das Ergebnis ist, dass die Stadt für geringere Kosten einige Jahre früher eine bessere Lösung bekommen wird. Nochmals herzlichen Dank an Herrn Bretz an dieser Stelle. Die Schüler, Sportler und Vereine werden sich freuen.
Im Planungsamt von Herrn Meyer-Buck und dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft bei Herrn Rother häufen sich die Projekte, an denen parallel gearbeitet wird, und sorgen für Personalengpässe. Die Herausforderungen sind sehr vielfaltig und komplex. Zukunftsfähige Quartiere zu planen, die die Anforderungen der Zukunft erfüllen, die den Fläschenverbrauch klein halten, den demographischen Wandel berücksichtigen und die Verkehrsentwicklung einbeziehen sind höchst anspruchsvoll. Die Arbeit der Mitarbeiter in den Ämtern verdient unseren großen Respekt und Anerkennung. Auch die Einbeziehung vom Gemeinderat und der Bevölkerung – wie beim Workshop „Werkstatt-Wohnen“ im Juni – sorgt für die erforderliche Mitnahme der Beteiligten in diesem Prozess.
Das Quartierskonzept „Kaserne-Nord“ bietet große Chancen, alle Potentiale für moderne Nutzungsstrategien, architektonische Konzepte und innovative Technologien aufzugreifen – diese Chancen sollten wir nutzen. Stichworte – ohne in die Details zu gehen – sind ein Quartiersplatz mit Mobilitätshub, ein energetisches Konzept mit Quartierspeicher und Energiemanagement, digitale Infrastruktur für Private und Gewerbe etc. Wir freuen uns auf die Weiterentwicklung des Rahmenplans in dem neuen Arbeitskreis und sind guter Hoffnung, dass auch die Zweifler in unseren Reihen verstehen, dass man mit Reihenhauskonzepten der 60iger und 70iger Jahre die Anforderungen der Zukunft nicht gestalten kann. Und noch eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Um den Flächenverbrauch zu minimieren sollte die Scheu vor der 3. Dimension Höhe abgelegt werden. Etwas höher und kompakter als Reihenhäuser ist für Ettlingen verträglich, dann sind wir immer noch weit entfernt von der Wohndichte von Großstädten wie Karlsruhe.
Für 2018 haben wir Grüne beantragt – und es war auch mehrheitsfähig in der Haushaltsberatung – dass dem Thema Verkehrsplanung ein größeres Gewicht gegeben wird. Die Verkehrsdichte hat – insbesondere in der Kernstadt – einen Zustand erreicht, dass dringend Maßnahmen erarbeitet, bewertet und beschlossen werden müssen. Die Belastungen durch Dichte, Lärm und Schadstoffe werden sich durch die Bebauungen am Wilhelmshof, dem alten Feuerwehrgelände, dem Festplatz, dem Postareal und später den Quartieren Kaserne-Nord und dem AVG-Gelande etc. noch dramatisch erhöhen. Die Mobilität der Zukunft mit dem ÖPNV, der E-Mobilität insbesondere der E-Bikes, Sharing-Modellen für PKWs und Bikes sowie einem Radwegekonzept – mit Einbeziehung der Ortsteile – müssen zu einem hoch Prioren Thema der Stadtplanung aufsteigen.
Als letztes Schwerpunktthema, bevor ich mich den Haushaltszahlen widme, möchte ich auf ausgewählte Personalthemen eingehen.
Klarer hätte das Ergebnis der Wahl des Beigeordneten ja nicht ausfallen können – 28 von 32 Stimmen für Herrn Dr. Moritz Heidecker. Sowohl inhaltlich wie auch persönlich hat Herr Heidecker uns Grüne in den Vorgesprächen überzeugt. Seine bewusste Parteilosigkeit ist Ausdruck dafür, dass er mit allen Fraktionen gut kooperieren möchte. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Erfolg in seiner neuen Funktion. Die Opferrolle, in die sein Vorgänger reinschlüpfen möchte, ist sicher nicht gerechtfertigt. Mit dem Hintergrundwissen, das ich mir über Monate aufgebaut habe, komme ich zu dem Ergebnis, das die Leidtragenden eher die Mitarbeiter in der Verwaltung waren – anders ist deren großes Aufatmen in den Tagen nach der Wahl auch nicht zu interpretieren. Dass Herr Fedrow schon geraume Zeit vor der Wahl als noch-CDU-Mitglied eine neue Wählervereinigung gegründet hat und nun über diesen Kanal Themen als Forderung adressiert, die er selbst in seiner 8-jährigen Amtszeit nicht umgesetzt hatte, sind schon zwei bemerkenswerte Vorgänge. Vielleicht hilft ihm ja die Ruhe nach dem Sturm ab Februar 2018, um die Diskrepanzen zwischen Selbstbild und Fremdbild etwas aufzuarbeiten.
In 2018 geht die lange und erfolgreiche Zeit der Intendanz der Schlossfestspiele von Herrn Schürmer zu Ende. Wir möchten ihm und seinem Team an dieser Stelle herzlich danken und wünschen viel Erfolg bei der Jubiläumsinszenierung in 2018. Auf die öffentliche Ausschreibung der Stadt Ettlingen ist eine erfreulich große Zahl von Bewerbungen eingegangen. Wir sind gespannt auf die neuen Konzeptideen und sind zuversichtlich, dass am Ende des Auswahlprozesses eine gute Lösung für die Schlossfestspiele stehen wird.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf die Planzahlen des Haushalts 2018 eingehen und ein paar allgemeine Anmerkungen machen:
Seit der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik hat die Kämmerei die Struktur des Planentwurfs weiter verbessert. Trotzdem kostet es viel Zeit und Muhe, das Zahlenwerk zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Das Ergebnis waren 101 Änderungsanträge der Fraktionen, die in der Vorberatung sachlich und fair behandelt wurden. Wir möchten Ihnen Herr Schlee und Ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit und die Unterstützung danken. Offen ist nach wie vor die Eröffnungsbilanz zum Stichtag der Einführung der Doppik mit der Bewertung aller Einzelposten. Wir sind gespannt, welcher Einfluss sich daraus noch ergibt.
Bei der Analyse der Planungssystematik ist uns aufgefallen, dass der Aspekt Folgekosten von Investitionen nicht immer ausreichend dargestellt wird. In den Verwaltungsvorlagen sollte grundsätzlich eine Gesamtkostenbetrachtung über die Lebenszeit des Objekts vorgelegt werden – d.h. Investitionskosten, Abschreibung für das Anlagevermögen und die Betriebskosten. Die erprobte Methode „Life-Cycle-Costing“ könnte eine Lösung dafür sein. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Folgekosten unseres großen Investitionsvolumens unseren finanziellen Handlungsspielraum über viele Jahre erheblich einschränken werden.
Bedauerlich, aber nicht vermeidbar, sind die finanziellen Auswirkungen unseres guten Wirtschaftens in 2016 auf den kommunalen Finanzausgleich und die Steuerzuweisungen. 2018 müssen wir knapp 6 Mio € mehr aufbringen als 2017. Diese Effekte werden auch den Ergebnishaushalt der kommenden Jahre belasten.
Die Ertrage im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 115.277 Mio €, davon beträgt der Steueranteil 66 % und davon sind 31 % Gewerbesteuern. Unser Ziel für die kommenden Jahre sollte sein, dass wir diesen Anteil nicht durch die Ausweisung neuer Gewerbeflachen halten bzw. verbessern, sondern durch Strukturwandel. Mehr Beschäftige und mehr Umsatz pro Flache muss das Ziel sein. Innovative Unternehmen z. B. aus den Branchen IT und Umwelt-Technologien und die Förderung von Clustern sind zielführende Hebel. Großflächige Logistik-Unternehmen gehören nicht in dieses Portfolio. Um den Wirtschaftsstandort Ettlingen dafür attraktiv zu machen, sind Faktoren wie gute Verkehrsanbindung, Kitas, Kigas und Schulen sowie attraktive Wohnquartiere mitentscheidend. Aber auch ein hochwertiges kulturelles Angebot hat eine große Bedeutung. Bei all diesen Punkten sind wir ja bereits auf dem richtigen Weg. Auch sehen wir es als vernünftig an, dass die Hebesätze in 2018 konstant bleiben.
Im Saldo des Ergebnishaushalts steht eine Unterdeckung von 2,1 Mio €. Das ist kein Betrag, der uns große Sorgen bereitet.
Die Erträge im Finanzhaushalt belaufen sich auf 110,313 Mio €. Der dominante Anteil von 62 % kommt aus Verkaufserlösen von Sachvermögen d.h. von städtischen Grundstücken und Immobilien. Die Finanzierung unserer zahlreichen, zweifelsfrei wichtigen Investitionsvorhaben über Verkaufserlöse sehen wir weiterhin kritisch. Zwischen 2016 und 2021 werden sich diese Einzahlungen auf 44,8 Mio € summieren.
Die Finanzierung von Vorhaben durch den Erwerb von Grundstücken mit eigener Entwicklung durch die Stadt – wie dieses beispielweise in Tübingen erfolgreich praktiziert wird – kann ein Alternativmodell sein. Tübingen hat bewiesen, dass dieses gerade bei der Konversion von Industrieflächen auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann.
Die Auszahlungen im Finanzhaushalt summieren sich zu 112,663 Mio €. Hier ist der dominante Anteil von 56 % für Baumaßnahmen erforderlich.
Im Saldo des Finanzhaushalts steht eine Reduktion des Finanzmittelbestands um 14,189 Mio €. Das dieser Negativsaldo, der trotz der hohen Verkaufserlöse von Sachvermögen entsteht, bereitet uns ernsthafte Sorgen.
Und nun komme ich zur Verabschiedung der anstehenden Haushaltspläne laut Tagesordnung:
Zu TOP 2: Haushaltsplan 2018 der Stadt Ettlingen
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Ettlingen wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 05.12.2017 vorberaten. Die Antrage der Fraktionen wurden behandelt und die Änderungen eingearbeitet. Zustimmung gab es auch für den kalkulatorischen Zinssatz und die Fördersätze der Investitionsförderrichtlinien.
Die Risiken durch externe Einflüsse von Kreis, Land und Bund wurden ebenfalls bewertet.
Die in der Haushaltssatzung aufgeführten Planwerte für Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkredite können wir mittragen.
Unser Fazit: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann der Haushaltssatzung 2018 zustimmen.
Zu TOP 3: Haushaltsplan 2018 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung
Der Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 05.12.2017 vorberaten. Unsere Fraktion stimmt der Vorlage für das Wirtschaftsjahr 2018 zu.
Zu TOP 4:Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 05.12.2017 vorberaten. Unsere Fraktion stimmt der Vorlage für das Wirtschaftsjahr 2018 zu.
Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich noch unserer verstorbenen Kollegen des Gemeinderats gedenken. In dieser Legislaturperiode haben wir mit Herrn Dr. Eimer, Herrn Hadasch, Herrn Haase und Herrn Hiemenz vier sympathische Kollegen verloren. Es ist mir ein besonderes Anliegen an sie zu erinnern und den Angehörigen mitzuteilen, dass wir sie in guter Erinnerung behalten.
Herrn Bürgermeister Fedrow mochten wir bereits heute für die Zusammenarbeit mit unserer Fraktion während seiner Amtszeit danken und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Es bleibt mir nun noch Herrn Oberbürgermeister Arnold und allen Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Einsatz im jetzt ablaufenden Jahr zu danken. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchte ich danken für den fairen Umgang miteinander und das weitgehend sachliche Ringen für die Entscheidungen.
Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2018.
Ettlingen, den 20. Dezember 2017
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
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