Haushaltsrede Grüne Waldbronn

In der Erkenntnis, dass nur nachhaltiges Handeln in allen Bereichen des Lebens die Menschheit erhalten kann, haben die Vereinten Nationen 2015 die Agenda 2030 mit insgesamt 17 globalen Nachhaltigkeitszielen beschlossen. Die Ziele betreffen ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichermaßen. Ziele wie beispielsweise die Beendigung von Armut und Hunger, die Schaffung gleicher Bildungschancen, die Bereitstellung bezahlbarer und sauberer Energie, nachhaltiges Wirtschaften sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sollen dazu dienen, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen bei gleichzeitiger Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Alle Staaten, Institutionen, Vereinigungen und einzelne Menschen können und sollten mitwirken, diese Ziele zu erreichen. So auch wir. Nach dem Landkreis Karlsruhe hat sich auch die Gemeinde Waldbronn mit der Verabschiedung des energiepolitischen Arbeitsprogramms 2022 und des Energieplans 2023 zu den Nachhaltigkeitszielen der UN bekannt und vor allem im Natur- und Klimaschutzbereich schon einiges auf den Weg gebracht – dazu später mehr. Ökonomisch aber ist, wie die Haushaltszahlen zeigen, noch sehr viel zu tun.  

Ökonomische Belange 

Haushaltslage 

Eigentlich könnten wir zu diesem Punkt weite Teile der Haushaltsreden der vergangenen zwei Jahre übernehmen. Im Kern hat sich, trotz der Anstrengungen, die wir unternommen haben, nicht viel verändert. Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt sind nach wie vor im Minus, die Schuldenbelastung steigt weiter an. Die Gemeinde kann Investitionen großenteils nur durch Kredite finanzieren. Weil Kredite inzwischen mit höheren Zinsen belastet sind, kosten sie viel Geld, was den Haushalt zusätzlich belastet. Ob uns, wie in den letzten Jahren, doch noch ein positiver Jahresabschluss gelingen wird, steht in den Sternen. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und niedrigere Ausgaben als geplant haben in den vergangenen drei Jahren jedes Mal das geplante Ergebnis entscheidend verbessert. Mehr Gewerbesteuern als im Ansatz können wir angesichts der konjunkturellen Lage nicht wirklich erwarten. Zu den niedrigeren Ausgaben der vergangenen Haushalte kam es, weil die Gemeinde Projekte nicht so umsetzen konnte, wie geplant. Die angesetzten Kosten mussten jeweils in die folgenden Haushalte verschoben werden und blähten diese dann auf. Für den Gemeinderat ist ein solcher Haushalt unübersichtlich und nur schwer zu bewerten. Gemeinsam haben Gemeinderat und Verwaltung daher im Vorfeld des Haushalts 2024 die Planungen eingehend geprüft und was in 2024 als nicht realisierbar erschien, in nachfolgende Haushalte verschoben. Darüber hinaus haben wir auch Vorhaben abgespeckt bzw. ganz gestrichen. So konnten wir das Minus im Ergebnishaushalt um ca. 2 Millionen Euro reduzieren. Wir stehen vor einem schwerwiegenden Dilemma: Verzichten wir auf die großen anstehenden Investitionen, wie den Neubau von zwei Kindergärten und dem Feuerwehrhaus, würde der Haushalt zwar kurzfristig entlastet, jedoch müssten wir weiter immer teurer werdende Provisorien unterhalten, könnten die Synergieeffekte einer gemeinsamen Feuerwehr nicht erzielen und könnten darüber hinaus dem gesetzlichen Anspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz für ihre Kinder nicht entsprechen. Das ist in unseren Augen keine Option. Wir müssen uns also an anderer Stelle anstrengen, den Haushalt wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das wir im Sommer verabschiedet haben, war ein erster Schritt dahin, dem noch viele weitere folgen müssen. 

In 2023 sind viele Projekte wesentlich teurer abgerechnet worden als geplant. Ich nenne als Beispiele das Josefshaus, den Anbau der Waldschule und die Aufbereitung des Thermalwassers. Der Gemeinderat musste jeweils erkleckliche Mittel zusätzlich genehmigen. Wir mahnen deshalb eine bessere Projektplanung an. Wenn ein Projekt, wie beispielsweise der Anbau der Waldschule einmal begonnen ist, bleibt dem Gemeinderat in der Regel nichts anderes übrig als zähneknirschend den Haushaltsansatz zu erhöhen, wenn sich Probleme ergeben und die Kosten steigen. Man kann das Projekt im unfertigen Zustand ja nicht einfach beenden. Deshalb muss zukünftig ein Hauptaugenmerk auf eine robustere und verlässlichere Planung gelegt werden, die auch die Kostenrisiken stärker in den Fokus nimmt. Eines ist klar: Die neu zu erstellenden Einrichtungen wie Kindergärten und Feuerwehrhaus müssen auf Zweckmäßigkeit ausgerichtet werden. Teure Extras können wir uns einfach nicht mehr leisten.  

Ökologische Belange  

Stadtgrün naturnah 

Mit der Mitgliedschaft im bundesweiten Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ und der folgerichtigen Teilnahme am Zertifizierungsverfahren „stadtgrün naturnah“ hat sich die Gemeinde mit Samuel Schöpfle, dem Leiter unserer Gemeindegärtnerei, an der Spitze auf den Weg gemacht, die Artenvielfalt in der Gemeinde zu stärken. Auf Anhieb schaffte Waldbronn das Label in Bronze – nur wenige Punkte fehlten an Silber. Drei Jahre gilt das Label, dann steht eine Rezertifizierung an. Erste Ideen für weitere Maßnahmen sind bereits in der Pipeline. Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Natur in Waldbronn, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Bestrebungen natürlich weiter unterstützen. Mit Kosten von 4.000 € belastet die Zertifizierung den Haushalt kaum, bringt aber mit der dadurch bedingten ökologischen Ausrichtung der ohnehin anfallenden Pflegemaßnahmen in öffentlichem Grün einen hohen Mehrwert.  

Ausgleichsflächen 

Weniger gut ist es um die Ausgleichsflächen in der Waldbronner Landschaft bestellt, wie wir Grünen bei einer öffentlichen Radtour im Sommer feststellen mussten. Wir haben die gravierendsten Mängel, die sich hauptsächlich auf den Ausgleich für das Baugebiet Rück II bezogen, an die Gemeinde übermittelt. Nun muss Geld in die Hand genommen werden, um die Mängel zu beseitigen und die Pflege sicherzustellen. Der Ausgleich, den alle Grundstücksbesitzer und -besitzerinnen eines Baugebiets in einer Umlage zu bezahlen haben, kommt nun teurer. Um solche Mängel künftig zu vermeiden, sollte die Gemeinde ein Ausgleichskataster anlegen und die Flächen auch kartografisch erfassen. Damit würde man auch aufwändige Umplanungen wie im Fall der Friedhofserweiterung Busenbach vermeiden, wo ein Flurstück ursprünglich doppelt zum Ausgleich überplant wurde.  

Entsiegelungskonzept 

Möglichst wenig Flächen neu zu versiegeln und Entsiegelungen zu fördern, ist eines von sechs priorisierten Zielen aus unserem Leitbild 2025. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/ Die Grünen im Herbst 2019 die Erstellung eines Entsiegelungskonzepts gefordert. In der Stellungnahme des damaligen Bürgermeisters, Franz Masino, wird 2020 die Anfertigung eines solchen Konzepts in Aussicht gestellt.  

Auf dieses Konzept warten wir bis heute. Erst kürzlich haben wieder darauf hingewiesen. 

Weiter wurde uns versprochen, dass bei Neuplanungen möglichst wenig Fläche versiegelt werden und, wenn es sich nicht vermeiden ließe, das anfallende Regenwasser in angrenzende Pflanzflächen geleitet werden soll. Diesen Ansatz können wir z.B. bei den anstehenden Umgestaltungen des Kirchplatzes in Busenbach und des Monmouthplatzes in Reichenbach nicht in ausreichendem Maß erkennen. Diese Plätze werden, da sie nach dem Mehrheitswillen des Gemeinderats und gegen unsere Stimmen auf die Maximierung von Parkplätzen ausgelegt werden, nicht als schöne Ortskerne wahrzunehmen sein.  

Einen Mangel an Aufenthaltsqualität befürchten wir auch bei der Umgestaltung der Parallelstraße zur Pforzheimer Straße. Hier mussten mehrere große Platanen dem Ausbau von Parkplätzen weichen. Es ist abzusehen, dass die geplanten Neupflanzungen nicht mehr die Qualität und die in heutigen Zeiten so wichtige Beschattungswirkung erreichen werden.  

Klimaschutz 

Mit der Erstellung eines Energieplans ist Waldbronn vielen anderen Kommunen voraus. Das gilt sogar bundesweit, denn ein Energie- bzw. Wärmeplan ist zwar in Baden-Württemberg für größere Kommunen bereits verpflichtend und für kleinere wie Waldbronn freiwillig, bundesweit soll er aber erst ab 2024 eingeführt werden.  Der Vorsprung im Planungsprozess zahlt sich im Klimaschutz aber erst aus, wenn auch zügig die im Energieplan aufgeführten priorisierten Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden.  

Der Plan fasst wesentliche Daten zum Energiebedarf, aufgeschlüsselt nach Zweck und Art der Energieträger, zusammen und zieht Rückschlüsse auf den Strom- und Wärmebedarf verschiedener Quartiere in Waldbronn. Daraus kann dann z.B. abgelesen werden, wo Nahwärmenetze wirtschaftlich betrieben werden können und wo man besser auf einzelne Wärmepumpen setzen sollte. Auch Daten zur Mobilität wurden erhoben und ausgewertet. Aus all dem leitet der Energieplan vorrangig umzusetzende „prioritäre“ Maßnahmen ab.  Diese in den nächsten drei Jahren anzugehen und nach Möglichkeit umzusetzen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch, den von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises erarbeiteten Energieplan als Handlungsrichtschnur für den Klimaschutz auf allen Ebenen der Gemeindeverwaltung zu etablieren. Weiter hat sich Waldbronn zu dem Landkreisziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, bekannt. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurde beschlossen ein energetisches Quartierskonzept aufzulegen, das nach dem Bundesprogramm zur energetischen Stadtsanierung gefördert wird. Das wird die Gemeinde ca. 30.000 € kosten. Innerhalb dieses Rahmens wird es auch möglich, ein Sanierungsgebiet in Waldbronn auszuweisen, was finanzielle Vorteile für die energetische Sanierung von Gebäuden bringt. Alles in Allem halten wir die Beschlüsse zum Klimaschutz für konsequent und zielführend. Deshalb haben wir selbstverständlich zugestimmt. Besonders hoffen wir darauf, dass – analog unserem Antrag, den wir im April gestellt haben – eine leitungsgebundene Wärmeversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien bald angegangen wird.  

Soziale Belange  

Wenn man sich mit den sozialen Belangen unserer Gemeinde auseinandersetzt, wird sehr schnell klar, wie sehr die verschiedenen Bereiche von Ökonomie, Ökologie und Soziales ineinandergreifen. Schließlich dient das politische und Verwaltungshandeln in der Gemeinde dem Wohlergehen der in ihr lebenden Menschen, und zwar jeden Alters und jedweder Herkunft. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet. Besonders wichtig ist uns die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. 

Kinder und Jugendliche 

Die Ausgaben für die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen steigen von Jahr zu Jahr. Sie sind neben den Personalkosten der größte Ausgabeposten des Haushalts 2024. Trotz der Kostenbeteiligung von Bund und Land muss die Kommune viel Geld für den Betrieb von Kitas, Horten, dem Jugendtreff sowie Gebäudesanierungen und -neubau aufbringen. Hinzu kommen Unterhalt und Neuanlage von Spielplätzen. Selbstverständlich ist die Investition in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gut angelegt. Trotzdem halten wir es für dringend geboten, auch in diesem Feld aufmerksam zu sein und auf mögliche Einsparungen zu achten. Vor diesem Hintergrund finden wir es z. B. im Kindergarten- und Hortbereich sehr wichtig, die Anzahl der vorhandenen Plätze mit dem tatsächlichen Bedarf regelmäßig abzugleichen und, wenn nötig, anzupassen. Der Schulentwicklungsplan und der Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen sind dabei wertvolle Instrumente, die fortgeschrieben werden sollten. In punkto Hortbetreuung hatten wir angeregt, die bisherige hohe Flexibilität der Betreuung einzuschränken, um mehr Planungssicherheit in der Vorhaltung von Raum- und Personalkapazitäten und somit mehr Wirtschaftlichkeit zu erlangen. Die Elternbeiträge um 25 % zu erhöhen, was ebenfalls die Wirtschaftlichkeit gestärkt hätte, konnten wir allerdings nicht mittragen und plädierten für eine Erhöhung um 15 %. Sie wurde schließlich auch beschlossen. Wir halten es für wichtig, dass die Betreuung der Kinder für die Eltern bezahlbar bleibt und nicht solche Ausmaße annimmt, dass die Berufstätigkeit eines Elternteils aus wirtschaftlichen Gründen womöglich in Frage gestellt wird. Wir freuen uns außerdem, dass zwei Sprachförderkräfte eingestellt werden konnten, die in allen Kindertageseinrichtungen die Sprachkompetenz der Kinder stärken. Dies ist vor allem angesichts der gestiegenen Anzahl an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache eine gute Nachricht.  

Fazit 

Ökonomie, Ökologie und Soziales – alle Ziele in diesen miteinander eng verzahnten Bereichen unter einen Hut zu bringen, ist wahrlich nicht leicht. In manchen Bereichen sind wir auf einem guten Weg, in anderen müssen wir den guten Weg erst noch finden. Die Beachtung der Nachhaltigkeitsziele sollte uns dabei weiterhin Richtschnur und Orientierung sein.  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Geschäftsjahr 2024 zu.  

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde- und Kurverwaltung für die gute Zusammenarbeit.  

Ihnen allen gesegnete Weihnachten sowie viel Glück und Freude im neuen Jahr!