Keine Angst vor der Steuererhöhung! 15. Juni 202131. Mai 2024 Um die Lasten der Corona-Krise nicht nur nachfolgenden Generationen zu übergeben, müssen besonders die finanziell Leistungsfähigen die Verantwortung mittragen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 9. Juni bilden wir dies über Einsparmaßnahmen und über eine Erhöhung von Steuern im Ettlinger Haushalt ab. Der erhöhte Gewerbesteuersatz betrifft insbesondere Kapitalgesellschaften, die ab dem Corona-Jahr 2021 einen Unternehmensgewinn von über 24.500 Euro erzielen werden. Daher gehen wir davon aus, dass der Einzelhandel und die Gastronomie NICHT betroffen sind. Unternehmen, die signifikante Gewinne erwirtschaften, müssen diese nun entsprechend höher versteuern. Bei der Grundsteuer B kann die Erhöhung um 15 Prozentpunkte ab dem Jahr 2022 mit den steigenden Grundstückswerten, verbunden mit dem hohen Wohnwert und dem großen Leistungsumfang der Stadt z. B. für Kultur und Sport gerechtfertigt werden. Nur so kann die Stadtverwaltung den hohen Standard für alle Bürger*innen aufrechterhalten. Ihr Jannik Obreiter
Auftrag zur politischen Bildung 4. März 20254. März 2025 In Ettlingen gibt es eine kontroverse Debatte zu den Rechten und Pflichten von Lehrern im Rahmen der Demokratiebildung. Dürfen sie sich im Unterricht kritisch mit politischen Positionen von Parteien auseinandersetzen? […]
Grundsteuer / Gewerbesteuer 1. März 20251. März 2025 Statement von FW/FE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23 In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. […]