Waldbronner Baurechtsbehörde geht 2025 an den Landkreis

Jahrelang wurde diskutiert und abgewogen, jetzt hat der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Aufgaben der Unteren Baurechtsbehörde, eine freiwillige Leistung der Gemeinde, sollen zukünftig vom Landkreis übernommen werden. Wir begrüßen diese Entscheidung, die wir Grünen schon seit vielen Jahren zur Konsolidierung des Waldbronner Haushalts angeregt hatten, und haben dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Die Landesregierung plant, die Aufgaben und die fachlichen Qualifikationen für die Unteren Baurechtsbehörden im Land weiter zu erhöhen. Für unsere Gemeinde hätte das unter anderem die Einstellung eines Volljuristen bedeutet und damit erhöhte Personalkosten. Dies kann und will sich die Gemeinde nicht leisten! Zudem zeigt der Vergleich mit anderen Gemeinden: Keine Kommune unserer Größe leistet sich eine eigene Baurechtsbehörde. Eine ausführliche Darstellung der Vor- und Nachteile dieser Entscheidung ist in der Präsentation im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Waldbronn zu finden. Dort werden auch die entstehenden Kosteneinsparungen detailliert aufgezeigt.