Wohnraum für Geflüchtete – keine Sanierung in der Waldbronner Kinderschulstraße

Nach dem Kauf des St.-Josef-Hauses durch die Gemeinde, der Renovierung des Erdgeschosses und dem Einzug der Kita in die neuen Räumlichkeiten, war vorgesehen, auch die beiden Wohnungen im Obergeschoss zu sanieren. Diese sollten nach Abschluss der Arbeiten als Unterkunft für Geflüchtete bereitgestellt werden. Für die Sanierung standen Fördermittel des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 180.000 Euro zur Verfügung – rund die Hälfte der kalkulierten Renovierungskosten.

In der letzten Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen, auf die Fördergelder zu verzichten und die Sanierung nicht fortzuführen. Die Wohnungen verbleiben damit im Rohbauzustand und sind weiterhin unbewohnbar.

Wir bedauern diese Entscheidung. Zum einen ist es ungewiss, ob die Fördermittel künftig erneut zur Verfügung stehen, zum anderen ist angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich, ob eine Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt noch realistisch umgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass bereits entstandene Planungskosten sowie mögliche Schadenersatzforderungen von beteiligten Firmen die Gemeinde weiterhin belasten könnten. Ob durch diese Entscheidung des Gemeinderats tatsächlich eine Entlastung des Gemeindehaushalts erreicht wird, ist daher ungewiss.

Darüber hinaus betrachten wir den Stopp der Sanierung auch mit Blick auf die geopolitische Lage mit Sorge. Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU und Russland und die zunehmenden Provokationen seitens Russlands zeigen, wie wichtig es ist, vorbereitet zu sein und ausreichend Unterkünfte für geflüchtete Menschen vorzuhalten. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, die Sanierungsarbeiten wie geplant fortzuführen, um die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen.