Streit um einen Bebauungsplan

Der Gemeinderat hatte letzte Woche über den Vorschlag der Verwaltung zu entscheiden, zwei öffentliche Grünflächen in Bruchhausen als Bauland auszuweisen und dabei sogar ein Vollgeschoss mehr zuzulassen als auf den Nachbargrund­stücken. Wir Räte hatten so u.a. abzuwägen, was mehr wiegt: die größtmögliche Nachverdichtung oder Gleichbehandlung.

Der Ortschaftsrat hat sich schweren Herzens für die Gleichbehandlung entschieden und ist insoweit 1 von rund 20 Nachbareinwänden gefolgt. Im weiteren Ettlingen gab es dafür wenig Verständnis. Von Vetternwirtschaft war die Rede und davon, man habe in Wahrheit die Sozialwohnungen verhindern wollen, welche tatsächlich aber auf einem ganz anderen Baugrundstück entstehen sollen. Nach der Vorberatung im Gemeinderat hieß es in den Medien, wir Grüne seien gegen Nachverdichtung, wobei unerwähnt blieb, dass sich 3/4 der Fraktion enthalten hatten, da die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen war. Unser Antrag im Ortschaftsrat, die zulässige Zahl der Vollgeschosse auf 1 zu begrenzen, wurde dahingehend missverstanden, wir hätten uns für lediglich ein Geschoss bzw. ein Stockwerk eingesetzt.

Am Ende hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen fast einstimmig für den Bebauungsplan votiert, wobei wir Grüne Bruchhausener Gemeinderäte uns enthalten haben. Die Höhenunterschiede hatten sich mit Blick auf technische Details wie Sockel, Kniestock etc. und historische Änderungen der Definition der Grundflächenzahl als nicht so groß erwiesen wie im Ortschaftsrat noch vermutet. Ein Nein, nur um sagen zu können, im Ortschafts- und im Gemeinderat einheitlich abgestimmt zu haben, war angesichts dieses Erkenntnisgewinns für uns nicht mehr angemessen. 

Fazit: Es sind einige Fehler unterlaufen, leider auch uns. Dass man den Bürgern zuhört und ihre Einwände ergebnisoffen prüft, ist aber kein solcher. Anderenfalls müssten wir das Bürgerbeteiligungsverfahren abschaffen. Öffentlich Kritik zu üben, ohne dass man sich vorher umfassend informiert hat oder mit uns ins Gespräch gegangen ist, ist nicht sachgerecht.

Ihr Hans Hilgers

Weiterführende Informationen:

Gemeinderatssitzung 2020-11-18 | Beschlussvorlage 2020/190/1: Redebeitrag der Fraktion zum Bebauungsplan Hornisgrindestraße und Kaiserstuhlstraße