Keine Angst vor der Steuererhöhung! 15. Juni 202131. Mai 2024 Um die Lasten der Corona-Krise nicht nur nachfolgenden Generationen zu übergeben, müssen besonders die finanziell Leistungsfähigen die Verantwortung mittragen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 9. Juni bilden wir dies über Einsparmaßnahmen und über eine Erhöhung von Steuern im Ettlinger Haushalt ab.Der erhöhte Gewerbesteuersatz betrifft insbesondere Kapitalgesellschaften, die ab dem Corona-Jahr 2021 einen Unternehmensgewinn von über 24.500 Euro erzielen werden. Daher gehen wir davon aus, dass der Einzelhandel und die Gastronomie NICHT betroffen sind. Unternehmen, die signifikante Gewinne erwirtschaften, müssen diese nun entsprechend höher versteuern.Bei der Grundsteuer B kann die Erhöhung um 15 Prozentpunkte ab dem Jahr 2022 mit den steigenden Grundstückswerten, verbunden mit dem hohen Wohnwert und dem großen Leistungsumfang der Stadt z. B. für Kultur und Sport gerechtfertigt werden.Nur so kann die Stadtverwaltung den hohen Standard für alle Bürger*innen aufrechterhalten.Ihr Jannik Obreiter
Status Dialogprozess Windkraftanlagen 12. November 20249. November 2024 Der Gemeinderat hatte im Febuar 2024 einen Dialogprozess mit allen interessierten Kreisen zu Windkraftanlagen auf den 3 Ettlinger Vorrangflächen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein beschlossen. Die Dialoggruppe traf sich bereits zu […]
Unsere Deutsche Einheit? 8. Oktober 20247. Oktober 2024 Mit seinem Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit zeigte unser OB Arnold klare Kante: Dass wir es nicht dulden werden, wenn eine Fraktion falsche Fakten im Amtsblatt veröffentlicht. Damit setzte […]