Gebührenerhöhung für Kita und Hort in Waldbronn – nicht mit uns

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat einer einheitlichen Erhöhung der Betreuungsgebühren um 4,5 % für Kita, Kernzeit und Hort zugestimmt – gegen die Stimmen unserer Fraktion. Bemerkenswert: Auch in anderen Fraktionen gab es Stimmen, die eine pauschale Erhöhung in dieser Höhe kritisch sahen. Dennoch folgte die Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag.

Unsere Ablehnung, insbesondere bei Kita und Hort, begründen wir damit, dass Waldbronn im Vergleich mit umliegenden Kommunen bereits heute ein sehr hohes Gebührenniveau hat. Eine weitere pauschale Erhöhung um 4,5 % halten wir auf diesem Niveau für nicht vertretbar. Unser Ansatz wäre ein anderer: Interne Abläufe verbessern, Prozesse straffen und durch mehr Planbarkeit strukturelle Einsparungen ermöglichen – bevor erneut an der Gebührenschraube gedreht wird.

Beim Schülerhort kommt erschwerend hinzu: Die Gebühren waren im vergangenen Jahr bereits angehoben worden – damals verbunden mit der Einführung eines neuen Zwischenmoduls bis 15:30 Uhr und dem ausdrücklichen Hinweis, dass in diesem Jahr keine erneute Erhöhung erfolgen werde. Laut aktueller Beschlussvorlage hat die Umstellung gut funktioniert: Viele Familien wechselten auf das neue Modul, Personal konnte eingespart werden, und gleichzeitig stiegen die Einnahmen. An das damalige Versprechen hätten wir uns gerne gehalten.

Generell machen wir uns Sorgen um die gesellschaftlichen Folgen stetig steigender Betreuungskosten. Hohe Gebühren treffen Familien mit mittleren Einkommen besonders hart und führen häufig dazu, dass – nach wie vor überwiegend – Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Beruf ausscheiden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein falsches Signal: Diese Frauen fehlen nicht nur als dringend benötigte Fachkräfte, sondern auch als Einkommensteuerzahlerinnen.

Positiv zu vermerken ist, dass mit dem Beschluss einige sinnvolle Vereinfachungen umgesetzt werden. Die Essenpauschale für Kernzeit und Hort wird künftig über die monatliche Gebühr erhoben, und auch das Gruppengeld wird in die monatliche Abrechnung integriert – eine Vereinfachung im Sinne des Bürokratieabbaus, die Planbarkeit schafft und die Mitarbeiterinnen vor Ort entlastet. Zudem wird die Gebührenstruktur bei der Geschwistervergünstigung fairer gestaltet: Bisherige Ungleichgewichte, die durch jahrelange prozentuale Anpassungen entstanden waren, werden nun korrigiert.

Kinderbetreuung darf kein Privileg sein. Sie muss für die allermeisten Familien in Waldbronn bezahlbar bleiben. Wir Grünen werden uns weiterhin konstruktiv einbringen – für eine solide Gemeindefinanzierung und gleichzeitig eine sozial gerechte, verlässliche Betreuungspolitik.