Erweiterungsmöglichkeit für Agilent, Verlängerung des Pachtvertrags Eistreff um 10 Jahre und ein Parkhaus auf dem Eistreffparkplatz

Ein Fahrplan zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das Eistreffgelände war in der Gemeinderatssitzung am 24. April zu beschließen. Dabei ging es um drei Punkte:

1. Parkhaus auf dem Eistreffgelände

Die Firma Agilent möchte auf dem Parkplatz des Eistreffgeländes ein Parkhaus errichten. Diese Absicht wurde bereits im vergangenen Jahr im AUT diskutiert und positiv bewertet. Das Parkhaus würde der Firma die Möglichkeit eröffnen, die heutige Parkfläche auf dem Firmengelände umzuwidmen und für produktive Zwecke zu nutzen. Das würde so den Bedarf an weiteren Flächen senken. Selbstverständlich müssten in dem Parkhaus auch die 76 Stellplätze für den Eistreff nachgewiesen werden. Ob die Gemeinde auch eigene Parkplätze in dem Parkhaus verwirklichen kann, ist aufgrund unserer Haushaltslage sicherlich fraglich. Wir haben zugestimmt, dass die Verwaltung wegen der Verwirklichung des Parkhauses weiter mit Agilent verhandelt, wobei für uns eine Verpachtung des Grundstücks (oder des Grund und Bodens) einem Verkauf vorzuziehen wäre.

2. Ankaufsmöglichkeit der Eistrefffläche durch Agilent

Die Firma Agilent hat ein hohes strategisches Interesse die Eistrefffläche als Erweiterungsmöglichkeit zu erwerben. Die Gemeinde Waldbronn hat ein hohes Interesse daran, die Firma am Ort zu behalten und sowohl Arbeitsplätze als auch Gewerbesteuern zu sichern. Die vertragliche Vereinbarung eines Ankaufsrechts, mit der die Firma über 10 Jahre, in denen sie in Raten den Verkaufspreis erstattet, in den Besitz der Fläche kommen kann, wäre in dem Sinn eine vertrauensbildende Maßnahme. Wir haben auch in diesem Punkt der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt. Ein entsprechend ausgehandelter Vertrag muss ohnehin vom Gemeinderat gebilligt werden. Für uns ist maßgeblich, dass zum einen der Preis (im Sinne der Gemeinde) stimmt und zum anderen eine Werterhaltungsklausel enthalten ist.

3. Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft Eistreff über 10 Jahre

Sollte es zu einer Übereinstimmung mit Agilent kommen, kann der Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft statt der bisherigen 5-Jahresfrist auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Der neue Pachtvertrag sollte aber für die Gemeinde kostenneutral sein. Unter diesen Voraussetzungen haben wir auch hier für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Uns ist auch klar, dass die Eistreffbegeisterten sich zwar einerseits über die längere Pachtdauer freuen, andererseits die fehlende dauerhafte Perspektive für die Einrichtung bedauern. Wir gehen aber davon aus, dass sich in der 10-Jahresfrist sowohl bei Agilent als auch beim Eistreff noch vieles verändern kann. Insgesamt halten wir den Fahrplan zum Eistreffgelände für einen tragfähigen Kompromiss, der die Interessen der Firma Agilent, der Gemeinde und der Betreibergesellschaft Eistreff berücksichtigt.