Finanzierung Hochwasserschutz Alb 24. Mai 202031. Mai 2024 Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung Mittel für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens zur Wiederherstellung des 100-jährigen Hochwasserschutzes der Albregion beschlossen. Natürlich stellt sich da die Frage, ob das in Zeiten von Einnahmeausfällen und Nachtragshaushalt durch die Coronakrise sinnvoll ist. Wir vertreten gemeinsam mit der großen Mehrheit des Gemeinderats die Meinung, dass das erforderlich ist. Das Risiko eines katastrophalen Hochwassers für Ettlingen ist viel zu groß sowohl für Leib und Leben der Einwohner als auch das finanzielle Schadensrisiko von ca. 41 Mio EUR! Die Starkregenereignisse in dichter Nachbarschaft von Ettlingen häufen sich in den letzten Jahren – es ist reines Glück, bisher verschont geblieben zu sein. Der über Jahre in 2019 mühsam erreichte Konsens aller Beteiligten für die Vorzugsvariante 4 mit Klimafaktor darf nicht gefährdet werden. Verzögerungen würden zu erheblichen Mehrkosten für die EU-weiten Ausschreibungsverfahren und den Auslauf von befristet gültigen Gutachten führen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.Der Hochwasserschutz muss hohe Priorität behalten. Ihr Reinhard Schrieber
Auftrag zur politischen Bildung 4. März 20254. März 2025 In Ettlingen gibt es eine kontroverse Debatte zu den Rechten und Pflichten von Lehrern im Rahmen der Demokratiebildung. Dürfen sie sich im Unterricht kritisch mit politischen Positionen von Parteien auseinandersetzen? […]
Grundsteuer / Gewerbesteuer 1. März 20251. März 2025 Statement von FW/FE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23 In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. […]