Haushaltsrede 2009

Die Haushaltsrede für die Grünen von der Gruppenvorsitzenden Barbara Saebel, gehalten von Hermann Siess

Unsere diesjährigen Beratungen zum Haushalt standen noch nicht im Zeichen der Wirtschaftskrise, dafür aberin freudiger Erwartung auf das Konjunkturprogramm. Oder mit anderen Worten: wir geben weiter das Geld mit vollen Händen aus. Die einen nennen das „antizyklisches Wirtschaften“, unsere OB spricht von „konzertierte Aktion gegen die Krise“. Wir befürchten eine massive Verschuldung zulasten kommender Generationen, und bemängeln, dass falsche Prioritäten gesetzt wurden und werden. Wir halten Investitionen gegen die Krise nicht grundsätzlich für falsch, hätten aber gern vorausschauend hauptsächlich in kommunale Einrichtungen investiert, die wir zwingend brauchen und mit dem Ziel Energie zu sparen, um folgende Haushalte zu entlasten und das Klima zu schonen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 115 Millionen, planen wir im Verwaltungshaushalt Ausgaben von 94 Millionen Euro – und mit 21 Millionen Euro Ausgaben im Vermögenshaushalt einen Investitionsrekord. Dabei decken unsere Einnahmen voraussichtlich dieses Jahr noch nicht einmal die laufenden Kosten des Verwaltungshaushaltes, hier müssen wir beBürgerinnen und Bürgern, die sich am Leitbildprozess oder im „Bündnis für Familien“ beteiligten. Auch wenn manche schon etwas frustriert scheinen, weil die Stadt ihre Ideen nicht rasch genug umsetzt / umsetzen kann. Manche der faszinierenden und innovativen Ideen erfordern jedoch nicht nur ein Um- oder Querdenken, sondern auch intensive Voruntersuchungen, Planungen und überregionale Entscheidungsprozesse …. und leider noch mehr Geld! „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.“ formulierte Francis Picabia. Unsere Fraktion lud deshalb alle Gruppen zum Gespräch ein, um Einzelheiten der Ergebnisse ihrer Arbeit zu erfahren. Die fachliche Versiertheit und Kompetenz war beeindruckend. Wir sind sicher, dass die Ideengebung durch engagierte Bürger/ innen der Stadt großen Nutzen bringt. Deshalb setzen wiruns dafür ein, dass die pfiffigen Ideen und konstruktiven Vorschläge nicht „in den Schubladen verschwinden“. Kommunikation ist alles … Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, dass die Stadt weder über einen Gestaltungs- und Planungsausschuss noch einen Sozialausschuss verfügt und unsere diesbezüglichen Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden. Dabei könnte doch so viel Ärger vermieden werden, – wenn die Verwaltung fachkundige Bürger und engagierte Gruppierungen frühzeitig zum Gespräch bäte (das gesetzlich vorgeschriebene Auslegen von Plänen reicht nicht!), – wenn Kritik nicht als „Majestätsbeleidigung“ aufgefasst. sondern konstruktiv einreits 400 000 Euro aus Rücklagen zuschießen. Unsere Verwaltung rechnet mit einem moderaten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 31 auf 29 Millionen Euro und glaubt nächstes Jahr bereits wieder an Einnahmesteigerungen. Wir halten dies angesichts der aktuellen Meldungen aus der Wirtschaft für zu optimistisch. Das Rekordvolumen von 21 Million Euro aber soll vornehmlich durch Rücklagenentnahmen von 8,6 Millionen Euro, und über neue Kredite von 6 Millionen Euro finanziert werden. Gleichzeitig werden die Weichen für weitere Schulden in den Folgejahren gestellt. So ist davon auszugehen, dass unsere Rücklagen von derzeit noch etwa 20 Millionen Euro bereits nächstes Jahr aufgezehrt sind. In Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, vermissen wir diese Prognose allerdings. Sie sprechen davon, dass SIE die Verschuldung Ettlingens zurückgefahren haben. Sie hätten auch sagen können, wir hatten die letzten Jahre Glück, die Wirtschaft hat geboomt, Unternehmen mussten Steuern nachzahlen und wir haben es nie geschafft unsere geplanten Projekte zeitnah umzusetzen. Deshalb haben wir bezogen würde. Ich darf als Beispiele an die, von der CDU früher einmal angeregte Bebauung des Stadtgarten, den „Kubus“ der Sparkasse auf dem Neuen Markt, die Umgestaltung der Pforzheimer Straße oder erst jüngst: die Planung der Hohewiesenstraße erinnern. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Offenheit für konkrete Bürgerbeteiligung durch die kontinuierliche Mitarbeit von unabhängigen Bürgern mit fachlicher Qualifikation bei aktuellen Vorhaben und der Zukunftsplanung der Stadt. Die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates wird damit in keiner Weise beschnitten. Sicher werden wieder alle Gruppierungen in ihren Wahlprogrammen formulieren „Mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung“. Wir sind gespannt, was davon nach der Wahl übrig bleibt? Wir werden jedenfalls auch im neuen Gemeinderat wieder entsprechende Anträge stellen. Vielleicht heißt es diesmal: Mehrheitlich zugestimmt! Zum Schluss … Mit dem herzlichen Dank an den Kämmerer Dieter Becker (Abschiednehmen wollen wir heute noch nicht) und die Damen und Herren der Finanzverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes darf ich schließen. Unser Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Abteilungen, die zugearbeitet haben. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Luther gab den Rat: „Predige was Du willst, aber nie länger als 45 Minuten. Ich habe seinen Rat natürlich befolgt. Die Fraktion der Sozialdemokraten stimmt dem Haushalt zu. jetzt diese Rücklagen- und Schuldensituation. In Ihrem Haushaltsentwurf auf Seite 31 können wir nun nachlesen, wie Sie sich die Zukunft vorstellen: Sie haben planmäßig bis 2012 ein jährliches Defizit im Verwaltungshaushalt von 3 Millionen Euro, Sie werden alle Rücklagen aufgebraucht haben und ebenfalls „planmäßig“ dafür 36 Millionen Euro Schulden angehäuft haben im kommunalen Haushalt ohne das Abwasser. Einig sind wir uns, dass diese Fehlentwicklung massiv zu Lasten der Ettlinger Bürger und Bürgerinnen geht. Leider vermissen wir Vorschläge, wie Sie diesem Missstand abhelfen wollen. Stattdessen werben Sie dafür, eine Generalsanierung des Schlosses für etwa 20 Million Euro anzugehen. Zusätzlich wollen Sie 2 Millionen Euro in die Bürgerhalle in Ettlingenweier investieren und der TSV Spessart soll einen Bau-Zuschuss in ähnlicher Höhe erhalten. Diese Beschlüsse rauben uns auf Jahre jeden finanziellen Handlungsspielraum. Der neue Gemeinderat wird hier entweder radikal zurückrudern, oder keine neuen Projekte angehen 14 Nummer 16 Donnerstag, 16. April 2009 können. Das Argument, wir müssen das Schloss so aufwendig sanieren, da nur dann die Landesförderung von 5,8 Million Euro fließt, halten wir für falsch, denn erstens bleibt der überwiegende Kostenanteil trotzdem bei der Stadt und zweitens meinen wir, dass auch unser Land in der gegenwärtigen Lage Steuergelder nicht vorrangig in Prestigeprojekte, sondern in Umwelt, Bildung und zukunftweisende Technologien investieren sollte. Wir wollen an unserem Schloss gegenwärtig lediglich notwendige Reparaturen vornehmen und umfangreiche Hallenneu – und Umbauten ebenfalls zugunsten unserer Schulen zurückstellen. Wir wissen, dass wir einen Sanierungsbedarf von mindestens 50 Millionen Euro an unseren Schulgebäuden haben. Sehen wir aber Ihre mittelfristige Finanzplanung, dann fragen wir, wovon sollen diese notwendigen Ausgaben bezahlt werden? Da ist ja jeder Cent anderweitig verplant. Eine Generalsanierung der Wilhelm-Lorenz-Realschule ist notwendig, aber gleichzeitig überlegen Sie, Frau OB, ob wir nicht noch ein neues Rathaus bauen sollten. Überlegungen über einen Verwaltungsneubau genau da, wo das alte Feuerwehrgrundstück für viel Geld verkauft werden müsste, um damit den teuren Feuerwehrneubau im Industriegebiet zu finanzieren. Erst ganz zum Schluss kommt die Pflichtaufgabe „Schulhäuser“, da reicht es dann kaum noch für die notdürftigste Instandhaltung. Dabei sind Schulen viel mehr tägliches Lebensumfeld unserer Kinder als Vereinshallen. Kaum ein Bürger sitzt täglich 8 Stunden im Schloss. So manche Vereinsaktivität könnte sicher auch in eine Schule verlegt werden, wenn der Wille da wäre… Wäre es so schrecklich, wenn ein Schluttenbacher bis Ettlingenweier fahren müsste, um 1 oder 2x wöchentlich zu trainieren? Ist es eine Zumutung, wenn ein Spessarter Verein Fasching in einer Kernstadthalle feiern müsste? Wir würden sogar soweit gehen, Vereinen Fahrtkostenersätze zahlen zu wollen, wenn für die Mitnutzung von Hallen ÖPNV oder Sammeltaxis benötigt würden. Außerdem sind Schulen am Nachmittag und Abend verstärkt der Vereinsnutzung zugänglich zu machen. Im Bereich Sporthallen klappt das bereits ganz gut. Aber auch leerstehende Klassenzimmer, Mensen oder die jeweilige Schulaula könnten bei Bedarf abends anderweitig genutzt werden. Wie hieß ein Slogan beim Streit um die UTW: „wir sind eine Stadt“. Dann handeln wir doch auch so. Bitte nicht die Ortsteilhalle zum einzig identitätsstiftenden Politikum verklären und dafür billigend in Kauf nehmen, dass die Schulkinder, auch der Teilorte, 8 Stunden täglich in maroden Kernstadtschulen lernen müssen. Noch einmal zurück zum Schloss. Woran merken wir eigentlich, wie sehr die Ettlinger ihr Schloss lieben? Zu den Schlossbegehungen kamen kaum Bürger, geschweige denn Anregungen. Findet sich niemand, der einen Verein der Schlossfreunde gründen möchte? Führungen veranstalten, Sponsoren oder Erbschaften anwerben? Was macht diesbezüglich unser Stadtmarketing? Frau Büssemaker, wir haben gedacht, das Anwerben von Sponsoren funktioniert unter Ihrer Führung besser. Wir haben zwar seit neuestem eine Gilde für feines Shoppen, aber wo sind die potenten Bürger, denen die kunsthistorische Bedeutung und Ästhetik des Asamsaals eine Spende wert wäre? Allein die Deckensanierung hier kostet eine halbe Million. Wir sollten unseren Bürgern sagen, dass wir zum Erhalt unseres kulturellen Erbes auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wir denken, wir haben da als Wohnsitz einer wohlhabenden Bürgerschaft großes Potential. Zunehmend ärgern sich Bürger über den sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Wir auch: Das leuchtendste Beispiel: Pforzheimer Straße. Hier steht ein durchaus gelungener Verkehrskreisel am Lauerturm einer weitgehend misslungenen Umgestaltung der Pforzheimer Straße gegenüber. Für satte 1,6 Million Euro fühlt man sich beim Durchfahren des ersten Teils in einen Auto-Gebrauchtwagenhandel versetzt. Hat hier die Anarchie in Ettlingen Einzug gehalten oder ist das das Ergebnis weiser Planung zur Stadtverschönerung? Aber ehrlich, wo lag eigentlich die Notwendigkeit für die Gesamtmaßnahme? Schnell ein anderes Thema: Die Rückdelegation der Müllentsorgung hat auch in Ettlingen hohe Wellen geschlagen. Wir gehen davon aus, dass die Sache sich beruhigt, wenn das System seine Anlaufschwierigkeiten überwunden hat. Speziell die eingeschränkten Öffnungszeiten der Grünabfallplätze, bei gleich bleibenden Müllgebühren, haben in der Bevölkerung für Unmut gesorgt, wir beantragten daher, hier 20 000 Euro – die die CDU nun auch beantragt, die FE will es auch – um alle Sammelplätze damit einen zusätzlichen Nachmittag die Woche zu öffnen, weil sich besonders Berufstätige beschwert haben, dass die Zeiten für sie nicht ausreichen. Wir haben uns weiterhin erlaubt in den Haushaltsberatungen zu beantragen, die städtischen Zuschüsse für Schlossfestspiele, Museum, Wilhelmshöhe, Musikschule und Klavierwettbewerb zu deckeln. Wir wollten die genannten Institutionen anregen, entweder ihre Ausgaben zu senken oder selbst neue Einnahmemöglichkeiten zu finden. Aberdie meisten Kollegen sahen Kostensteigerungen als unentrinnbares Schicksal, Änderungen (im Wahljahr) ausgeschlossen. Also auch hier mit Volldampf weiter in die Verschuldung, wobei wir doch vor Jahren uns vornahmen, die freiwilligen Leistungen alle unter die Lupe zu nehmen. Kein Erfolg weit und breit. Familienfreundlichkeit ist zum Modewort geworden. Bei uns wird darunter vornehmlich der Ausbau von Kapazitäten zur Kinderbetreuung verstanden. Wir sind für Wahlfreiheit, diese setzt aber voraus, dass nicht einseitig Krippen subventioniert werden, sondern dass Eltern, die sich gern selbst um die Erziehung ihrer Kleinkinder kümmern wollen, ebenfalls ein finanzieller Ausgleich zugestanden wird. Auch das wäre familienfreundlich. Wir werden alle älter, aber nicht alle älteren Mitbürger können und wollen in Seniorenwohnanlagen ziehen. Wir müssen uns vielmehr überlegen, wiemuss die Infrastruktur in einem Stadtteil beschaffen sein, in dem man alt werden und wohnen bleiben kann. Wichtig ist uns, dass in allen Ortsteilen die Nahversorgung mit Lebensmitteln funktioniert. Die CAP-Märkte am Exer und in Bruchhausen sind eine echte Bereicherung. Nachbarschaftsdienste sind wertvolle Hilfen und sollten ausgebaut werden. Dumpinglöhne bedeuten Armut,wir wollen deshalb, dass unsere Stadt bei Auftragsvergaben nachhakt, ob Tariflöhne gezahlt werden. Sparsamkeit ja – Lohndumping nein. Da wir davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit mehr Menschenz.B. durch Arbeitslosigkeit in finanzielle Bedrängnis geraten und hier schnelle Hilfe geboten ist, beantragten wir zum wiederholten Mal eine 50% Stelle für kommunale Schuldnerberatung. Ob die Stadt mit eigenen Mitarbeitern tätig wird, oder die Aufgabe z.B. an Caritas oder Diakonie delegiert, muss noch geklärt werden. Uns ist wichtig, dass JETZT etwas geschieht. Je eher den Betroffenen geholfen werden kann, um so größer die Chance einen Weg aus der Schulden-Misere zu finden. In jeder Krise steckt auch eine Chance, so ergeben sich durch die Firmenschließung von Koehler Dekor Perspektiven für ein neues Wohnquartier – und natürlich sollte auch die Chance genutzt werden, nicht störendes Gewerbe und Einzelhandel hier anzusiedeln. So werden immer wieder Flächen für Neu- und Umnutzungen frei, für uns auch Chancen den Flächenfraß in unsere grünen Lungen zu stoppen. Auch auf dem hinteren Teil des Feuerwehrgeländes an der Pforzheimer Straße ist Wohnbebauung geplant. Deshalb lehnen wir ein weiteres Neubaugebiet am Schleifweg ab. Ebenso halten wir die Umnutzung von 15 ha Ackerland in ein Gewerbegebiet in der Hertzstraße -südost gegenwärtig für verzichtbar. Allein die Erschließung würde den Steuerzahler über 5 Million Euro kosten und ob es in der gegenwärtigen Situation Interessenten gäbe, ist fraglich. Deshalb sollte sich unsere Stadt mehr um Rückkauf und Weitervermittlung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen bemühen als um landschaftszerstörende Neuausweisungen. Natürlich wollen wir den südlichen Stadtrand vor Verbauung schützen, der Übergang vom Horbachpark in die offene Landschaft muss erhalten bleiben Immer 15 Nummer 16 Donnerstag, 16. April 2009 noch fordern wir die Nutzbarmachung des Horbachpavillons als Cafe. Bevor wir am Vogelsang kostspielig neu planen, sollten wir endlich nutzen, was wir haben. Eine Entlastungsstraße mitten durch die südliche Vorbergzone wollen wir nicht. Sie würde uns nicht nur Millionen kosten, sondern wieder ein wertvolles Stück Ettlinger Landschaft zerstören. Straßenbau zur Verkehrsberuhigung ist eine Spirale, mit jeder neuen Straße steigt das Verkehrsaufkommen. Wir denken, die einzige Möglichkeit dem Lärm, den Abgasen und der VerkehrsgeHaushaltsrede der Gruppenvorsitzenden der Freien Wähler Sarah Lumpp Das ist nun die fünfte Haushaltsrede, die wir halten. Und sie war eine schwere Geburt – zwischendurch war sie angewachsen auf 14 Seiten und immer noch nicht fertig, dann fand ich sie zu emotional, dann wieder zu sachlich und endlich, am Montag, war ich einfach nur stinksauer – dann wurde der Termin wegen des Konjunkturpaket II abgesagt. Manches hat sich nach den neuen Beratungen geändert, aber nichts zum Positiven – Gründe genug immer noch sauer zu sein. Stinksauer, weil in fünf Jahren nichts passiert ist, sauer über die vergebenen Chancen, sauer wegen der Unprofessionalität von Teilen der Verwaltung und der Rückgratlosigkeit des Gemeinderates, sauer, weil wirhier Politik machen statt unpolitisch für das Wohl der Stadt zu arbeiten und am allersauersten, weil anscheinend immer noch jeder die Bürger für völlig verblödet hält. Was meine ich, wenn ich sage: „Es ist nichts passiert!“? Ich meine das berühmte strukturelle Defizit dieser Stadt. Das strukturelle Defizit unseres Haushaltes (also mehr ausgeben als man einnimmt) kommt nicht von selbst, sondern aus einem strukturellen Defizit im Denken. In Strukturen zu denken ist dem größten Teil der Verwaltung wie den Gemeinderäten unmöglich. Und solange das so bleibt, werden wir immer nur an Symptomen herumdoktern, statt mit ein paar chirurgischen Schnitten eine Heilung herbeizuführen. „Denken in Strukturen“ – das klingt so abgehoben. Was meine ich damit? Ich will es mal an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Eine Familie hat über die Jahre ganz gut gelebt, Doppelverdiener, zwei ältere Kinder, Zweifamilienhaus gekauft, beide Eltern haben als Hobby Motorradfahren, Kinder bekommen Tennisstunden, Nachhilfe und Musikschule, Urlaub mit dem Flieger und Skiurlaub sind selbstverständlich, Oma und Opa wohnen mit im Haus. So, und jetzt kommt nicht das berühmte: Vater wird arbeitslos, Mutter arbeitet kurz – nein, es soll ja ein Vergleich mit unserer Stadt sein und – es geht uns ja gar nicht so schlecht, die Gewerbesteuer fließt ja ganz ok, die Wirtschaftsflaute wird uns auch zu fährdung zu entgehen, istweniger Autoverkehr. Das heißt aber, wir müssen so planen, dass es Spaß macht und möglich ist, sich zu Fuß oder mit dem Rad von A nach B zu bewegen, und wir müssen statt in Autostraßen, Parkhäuser und Parkplätze mehr in den Ausbau des ÖPNV investieren. Das Klimaschutzkonzept für Ettlingen wird hoffentlich Verwaltung und Bürgern Wege zu zukunftsfähigem umweltverträglichem Handeln aufzeigen und mit den Stadtwerken Konzepte zur regionalen Strom- und Wärmeerzeugung aus regeneschaffen machen, aber es ist alles noch im grünen Bereich, hier im Musterstädtle vom Musterländle. Aber im Vergleich mit unserer Familie wird es deutlich, wie es unserer Stadt geht: Das Haus macht Sorgen, das Dach muss dringend neu gedämmt und gedeckt werden, außerdem würde der Sohn endlich gerne eine eigene Wohnung haben, es war immer geplant, für ihn das Dachgeschoss auszubauen und bei dem Umbau sollte man dann gleich das Dach mitrenovieren. Die Tochter geht in die zwölfte Klasse und will nach dem Abi in Köln studieren und braucht dann dort natürlich eine Wohnung und bei den Eltern der Eltern kündigt sich langsam an, dass vielleicht doch eine Pflegekraft nötig wird und Oma und Opa haben keine großen Rücklagen. Was tut eine Familie in diesem Fall? Sie denktin Strukturen! Sie fragt sich: Was können wir uns leisten? Was brauchen wir wirklich? Was kann weg? Mama und Papa überlegen sich, dass es keinen Sinn macht, die Motorräder mal wieder für viel Geld zur Inspektion zu bringen, ständig Steuer und Versicherung zu bezahlen, weil sie eigentlich beide eh immer viel zu beschäftigt sind zu fahren. Für fünf sechs Ausfahrten lohnt es sich nicht wirklich. Das Geld vom Verkauf können sie jetzt besser für den Umbau gebrauchen. Schweren Herzens trennen sie sich von den Zweirädern und trösten sich damit, dass man Motorräder ja auch mal leihen kann. Urlaub brauchen sie, aber er fällt eine Nummer kleiner aus: statt Flugreise Campingurlaub. Skiurlaub fällt weg – ist einfach zu teuer. Tennisstunden und Musikschule werden gestrichen, Nachhilfe bleibt, denn eine gute Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft, deshalb wollen sie auch der Tochter das Studium in Köln ermöglichen, weil es die beste deutsche Sporthochschule ist. Den Dachausbau machen sie, auch wenn sie nicht sicher sind, ob ihr Sohn noch lange da wohnen wird, schließlich hat er schon länger eine Freundin, aber sie denken sich, dass es immer noch eine Option wäre, dort mal eine Pflegekraft unterzubringen, denn wenn später einer darativen Energien erarbeiten. Der Umstieg auf CO2 -freie Energiegewinnung bleibt eine unserer wesentlichsten Zukunftsaufgaben. Auch wenn die Kohlekraftwerksbeteiligung im letzten Jahr dies schwer belastet hat. Barack Obama, hat kürzlich gesagt: „Ich habe Mist gemacht“. Ein Satz, der hoffen lässt, hoffen darauf, dass in der Politik eine neue Kultur Einzug halten könnte, eine Kultur, die es erlaubt, Fehler zuzugeben und zeitnah zu korrigieren. Dies hoffen wir auch für unsere Stadt. In den Dankeschor stimmen wir mit ein.